Schlagwort: EU-Kommission

Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.

Der Innovationsforscher Knut Blind sieht in Open-Source-Software einen Wachstumsmotor für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Doch damit das Realität wird, brauche es Hilfe vom Staat, sagt der Wissenschaftler.

Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt. Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden.

Als "Smart Borders" wird die Abnahme biometrischer Daten an EU-Grenzen verpflichtend. Deren Verarbeitung wird automatisiert.

Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.

USB-C als einheitlicher Standard für alle Geräte?

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen Universal-Stecker für alle Smartphones. Den gibt es bis heute nicht. Doch Brüssel arbeitet nun am großen Wurf, das zeigen interne E-Mails, die netzpolitik.org veröffentlicht.

Britische Behörden müssen das SIS II und Europol-Datenbanken verlassen. Die enge Zusammenarbeit bleibt aber in vielen Bereichen erhalten.

Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.

Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch.

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.

In Österreich darf ein Algorithmus zur Vorhersage von Jobchancen nun doch wieder eingesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang der Woche ein Verbot der Datenschutzbehörde wieder aufgehoben. Damit könnte das System ab dem Frühjahr bundesweit zum Einsatz kommen.

Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt. Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus.

Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.

Person hält ein schwarz eingerahmtes weißes Blatt hoch

Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda.

Ein verschlossenes Vorhängeschloss vor einer offenen Tür.

Um gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, und gegen andere Straftaten vorzugehen, will die EU-Kommission Verschlüsselung umgehen. Die Vorschläge dazu wurden jetzt von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags harsch kritisiert. Von realistischen Lösungsansätzen fehle jede Spur.

Transparentes Vorhängeschloss mit Lockpicking-Werkzeug

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln. Ein Rückblick.

Wer ein kaputtes Gerät hat, soll es reparieren dürfen. Was selbstverständlich klingt, ist heute oft nur schwer möglich. Das Europaparlament macht sich für ein entsprechendes Recht auf Reparatur stark, jetzt muss noch die Kommission mitziehen.

Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E-Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.

Scrabblesteine, die "Order" und "Chaos" zeigen

Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.

Zwei Sumoringer haben sich gegenseitig fest im Griff. Ein Schiedsrichter schaut daneben angespannt zu.

Facebook, Amazon, Google und Apple konnten jahrelang ungehindert ihren Marktvorteil ausbauen. Wenn reguliert wurde, dann nur träge. Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zieht ein kritisches Fazit.

Die EU-Kommission untersucht mit zwei Wettbewerbsverfahren die Marktmacht von Amazon. Dabei sollte es aber nicht bleiben, der Konzern bietet noch mehr Angriffsflächen für weitere Verfahren. Der Ex-Google-Chef Schmidt will sich eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen. Und das Heinz Nixdorf MuseumsForum beschreibt die Computergeschichte bei der Untersuchung von Seuchen. Unser Tagesrückblick.

Person mit Lametta-Haaren setzt sich nerdige Brille auf

Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen. Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden. Die wünscht sich aber weit mehr.

Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen. Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken.

EU-Kommission

Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien

Interview: „Open Source braucht öffentliche Finanzierung“

EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten

Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend

Interne Dokumente: EU plant einheitliches Ladekabel für alle Handys, Tablets und Laptops

Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien

Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen

Automatisierte Entscheidungen: Gericht macht Weg für den AMS-Algorithmus wieder frei

Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten

Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit

Wissenschaftliche Dienste: EU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar

Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Recht auf Reparatur: Lang lebe die Hardware

Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher

Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss

EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen

bits: EU-Kommission geht gegen Marktmacht von Amazon vor

Open-Source-Software-Strategie 2020-2023: Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet

USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist