EU-Kommission
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Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen
Am anlasslosen Scannen privater Inhalte ändert der Kompromiss nichts. Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
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"Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen
Daphne Caruana Galizia war eine prominente Betroffene von Einschüchterungsklagen. "Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
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Going Dark: Zivilgesellschaft gibt Kontra
Die EU untersucht derzeit, ob und wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. (Symbolbild) Going Dark: Zivilgesellschaft gibt Kontra Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem gestrigen Treffen war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung.
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EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal
Anstiftung oder Menschlichkeit? EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden.
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Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel
Ashton Kutcher wirbt auf einer Veranstaltung des Europaparlaments für die Chatkontrolle. Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn die EU-Kommission lobbyiert hat – unter anderem verwies die Organisation auch auf die Möglichkeiten der Chatkontrolle abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauchs.
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Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“ In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.
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EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr
Birgit Sippel von der SPD ist die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle. EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.
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Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
Von Europol zu Thorn (Symbolbild). Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Pornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen
Pornhub soll bald in der EU das Alter seiner Nutzer:innen überprüfen. Digitale-Dienste-Gesetz: Pornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale und nicht-einvernehmliche Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen, die die Anonymität aller Nutzer:innen gefährden.
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Bericht: EU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) Bericht: EU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer „Unzulänglichkeit der Daten“, stuft die Massenüberwachung aber als verhältnismäßig ein. Kritiker halten das Papier für eine Luftnummer.
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EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“
Pressefreiheit hängt nicht allein von der gesetzlichen Regelung ab. EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“ Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.
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Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments
Verbraucher:innen haben beim Streamen noch zu viele Probleme, findet das Parlament. Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.
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Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will
Kann beim besten Willen keine Rechtsgrundlage erkennen: Justizminister Marco Buschmann . Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
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EU berät über "Going Dark": Hinter verschlossenen Türen
Mit der schwedischen Ratspräsidentschaft im Rücken treibt die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mehr Überwachung voran. EU berät über "Going Dark": Hinter verschlossenen Türen Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.
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AI Act: The Member States’ Wish List
Which of their wishes will be fulfilled? AI Act: The Member States’ Wish List A document from the AI Act trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear.
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KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten
Noch ist unklar, welche ihrer Wünsche sie erfüllt bekommen. KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog zur KI-Verordnung. Es zeigt, was die Mitgliedstaaten alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung von Menschen nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoaufnahmen.
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KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss
Verhandler:innen blicken auf den Kompromiss. KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.
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eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche
Lederne Brieftasche, ein Auslaufmodell? eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen.
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Nach 100 Tagen: Große Internetkonzerne ignorieren Digital Services Act
Für sehr große Internetkonzerne gilt der Digital Services Act heute schon – und er wird oft ignoriert, haben Verbraucherschützer:innen herausgefunden. Nach 100 Tagen: Große Internetkonzerne ignorieren Digital Services Act Verbraucherschützer:innen haben sich angesehen, wie gut große Online-Dienste den Digital Services Act umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind immer noch weit verbreitet.