EU-Kommission
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Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft. Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
Männer, die auf Daten schauen. Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.
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Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot. (Archivbild) Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle durchboxen. (Symbolbild) Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht.
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eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.
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Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die Start-up-ähnliche Organisation Thorn.
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eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief. eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.
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Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
Sophie in't Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss. Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht. Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.
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KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss
Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich. Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden.
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FAQ zum EHDS: Was die EU mit unseren Gesundheitsdaten vorhat
Die EU-Kommission ist überzeugt, dass Gesundheitsdaten heilende Wirkung haben FAQ zum EHDS: Was die EU mit unseren Gesundheitsdaten vorhat Die Europäische Kommission will die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen in einem gewaltigen „Datenraum“ speichern. Was sehen die Pläne vor? Welchen Nutzen soll das für Patient:innen, Behandelnde und die Forschung haben? Und welche Risiken birgt das Projekt für die Versicherten?
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Autoplay, Infinite Scrolling & Co.: Süchtig machende Designs
Online-Dienste können ähnlich stark abhängig machen wie Alkohol oder Tabak, sagt die EU-Abgeordnete Kim van Sparrentak. Autoplay, Infinite Scrolling & Co.: Süchtig machende Designs Online-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen.
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Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
Die Umfrage der Kinderschützer*innen führt die Befragten in die Irre. Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert.
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Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission
Bei der Chatkontrolle greift die EU-Innenkommissarin zu umstrittenen Mitteln. (Archivbild) Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.
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Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“
Thierry Breton Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“ Wird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zu diesem Vorschlag fällt negativ aus. Das ist ein Dämpfer für die Ideen von EU-Kommissar Thierry Breton.
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Staatstrojaner Predator: Vietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken
Emily Haber bei ihrer Verabschiedung als Staatssekretärin im Jahr 2014. Später wurde sie Botschafterin in den USA. Staatstrojaner Predator: Vietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken Die südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, hochrangige Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der Intellexa-Alliance. Deren Produkte beziehen auch deutsche Behörden.
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Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen
Laut eigenen Angaben bei weitem groß genug, um als Tech-Riese zu gelten: XVideos.com. Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.
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Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen. Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“ Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
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Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten. Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
Grundrechte mit der Lupe suchen. Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution.
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Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden
Eurodac ist fast voll. Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden Eurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran. Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland.