EU-Kommission
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Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
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Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz
Temu drohen nun Strafen. Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.
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Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops
Durch massive Lobby-Investitionen versuchen große Tech-Unternehmen immer wieder Einfluss auf EU-Politik zu nehmen (Symbolbild). Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.
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Neue EU-Kommission: Digital-NGOs fordern Absage an Datenmaut
Die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen wird sich mit den Plänen ihres Vorgängers Thierry Breton auseinandersetzen müssen. Neue EU-Kommission: Digital-NGOs fordern Absage an Datenmaut In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren.
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Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
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EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt
Die designierte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen soll nun nachbessern. EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.
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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Von diesem Reisepass soll es eine digitale Version geben. Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“
Ob Portemonnaies tatsächlich zu Ladenhütern werden? Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“ Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.
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Henna Virkkunen: Die nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland
Virkkunen sitzt seit 2014 im Europaparlament. Henna Virkkunen: Die nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland Ursula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Themen, innere und äußere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit: Für das alles soll die Finnin Henna Virkkunen zuständig sein. Einige Kommissare sollen sie bei Einzelthemen unterstützen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.
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Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus
Thierry Breton 2019 bei der Anhörung als Kommissionskandidat im EU-Parlament Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.
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Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen
Ministerpräsident Robert Fico orientiert sich an der autoritären Politik von Victor Orbán. Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen.
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Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats. Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.
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Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner
Bisher hat noch niemand neue Regeln gegen Staatstrojaner zu Papier gebracht. Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software.
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Musk vs. Breton: EU-Kommission bleibt trotz wüster Beschimpfungen auf X
EU-Kommissar Thierry Breton legt sich immer wieder im Namen der EU mit Elon Musk an. Musk vs. Breton: EU-Kommission bleibt trotz wüster Beschimpfungen auf X Die EU-Kommission wirft dem sozialen Netz X vor, gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Dennoch bespielt sie den umstrittenen Online-Dienst von Elon Musk weiter mit Inhalten – auch mit bezahlten Anzeigen. Daran dürfte sich vorerst nichts ändern.
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Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm
Die EU befindet sich auf einem Irrweg, so die eindringliche Mahnung eines offenen Briefes Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexpert:innen eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlägt.
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EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor
Alte Bekannte: Thierry Breton (links) und Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz im Jahr 2016. EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.
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Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht
Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.
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Open-Source-Förderung: Noch mehr Kritik an Finanzierungsstopp der EU-Kommission
Auch die nächste Generation Internet braucht Unterstützung. Open-Source-Förderung: Noch mehr Kritik an Finanzierungsstopp der EU-Kommission Wichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das „Next Generation Internet“-Programm fortgesetzt wird. Ein von der EU-Kommission selbst beauftragter Bericht bewertete das Programm erst vergangenen Monat positiv. Noch besser wäre eine langfristige Lösung.