EU-Kommission
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Interne Dokumente: Einigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie
Der polnische Justizminister Adam Bodnar. Interne Dokumente: Einigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.
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Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission
Budapest-Pride im Jahr 2023: Damals noch nicht verboten. Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
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Digital Markets Act: Millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta
"Alle in der EU tätigen Unternehmen müssen unsere Gesetze einhalten", sagt die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Teresa Ribera. (Symbolbild) Digital Markets Act: Millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta Apple und Meta müssen wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act in die Tasche greifen. Die Unternehmen hätten beide gegen Vorgaben des EU-Gesetzes verstoßen, gab die EU-Kommission heute bekannt.
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Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat "Justiz und Inneres". Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation
Ein Schlupfloch mit Seitenschlupflöchern Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Eine datensparsame Nutzung der Wallet wäre damit ausgeschlossen.
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Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
Budapester Pride-Demo 2023: damals konnten Teilnehmer:innen noch ihr Gesicht zeigen, ohne eine Identifizierung per KI zu fürchten. Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.
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Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat "Justiz und Inneres". Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen
Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen Die beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um, sagt die EU-Kommission. Um den Wettbewerb zu beflügeln, sollen sich beide Unternehmen weiter öffnen. Auf Alphabet könnten bald hohe Strafen zukommen.
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Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sollte auf Fachleute und die Zivilgesellschaft hören, fordert der Freiburger Think Tank Centrum für Europäische Politik. Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
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Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben
Die EU schottet sich weiter ab. (Symbolbild) Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.
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Gezielte Reform der DSGVO: Wenn Axel Voss und Max Schrems einer Meinung sind
Der Europaabgeordnete Axel Voss und der Aktivist Max Schrems. Gezielte Reform der DSGVO: Wenn Axel Voss und Max Schrems einer Meinung sind Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission aber ihre Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.
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Open source funding on the brink: „Delivering what’s needed to make Europe sovereign“
A banner with stickers of projects that NLnet has supported. Open source funding on the brink: „Delivering what’s needed to make Europe sovereign“ The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.
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Open-Source-Förderung auf der Kippe: „Wir liefern, was Europa braucht, um unabhängiger zu werden“
Ein Banner mit Aufklebern von Projekten, die NLnet unterstützt hat. Open-Source-Förderung auf der Kippe: „Wir liefern, was Europa braucht, um unabhängiger zu werden“ Die EU zahle ein Vermögen für kaputte, kommerzielle Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview mit netzpolitik.org. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.
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Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte
Online-Tracking ist heute allgegenwärtig Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte Mit der ePrivacy-Verordnung sähe die digitale Welt heute anders aus. Die Datenindustrie hat das Vorhaben erbittert bekämpft, doch der Lobbyerfolg könnte ihr auf die Füße fallen: An einem Tracking-Verbot führt kein Weg mehr vorbei.
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Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen
In einem Arbeitsprogramm gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Richtung vor, die sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will.
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Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar leitet die informelle Tagung der Justiz- und Innenminister. Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung
Nach neun Jahren landet die geplante ePrivacy-Verordnung auf dem Friedhof für Gesetzentwürfe Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.
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KI-Verordnung: Regeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf
Welche Regeln gelten fürs Gesichterscannen? KI-Verordnung: Regeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin.
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück
Es gibt Schoko-Cookies und Super-Cookies Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt es dabei massive Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Sie weite rechtliche Vorgaben zugunsten von Unternehmen erheblich aus, so der Vorwurf.
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EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen
Die Kommission soll endlich wirklich tätig werden. EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.