EU-Kommission
-
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
-
„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration. Copyright: xZoonar.com/CigdemxSimsekx 20374107 „Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.
-
"Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
Will die Latte niedriger legen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
-
Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
Die EU-Kommission sei nicht zuständig, sagt die Kommission. Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
-
Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz
Manipulation im Internet ist weit verbreitet – und ein einträgliches Geschäft. Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz.
-
DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok
Schnell und einfach sollen Instagram-Nutzende in der EU Inhalte melden können. DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.
-
Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
Registrierungspflicht für SIM-Karten in Europa: rot ja, grün nein, weiß unbekannt. Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.
-
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive
Undurchdringliches Dickicht oder lichter Wald? Eine Frage der Perspektive Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele: von Jugendschutz bis Forschungsdatenzugang.
-
Digital Networks Act: Entscheidender Herbst für Netzneutralität
Netzneutralität: Motor oder Bremse des Internets? Digital Networks Act: Entscheidender Herbst für Netzneutralität Teile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand kommen. Mit dem anstehenden Digital Networks Act will die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation neu aufstellen. Dabei könnten die Vorgaben für bezahlte Überholspuren gelockert werden – und womöglich eine Datenmaut eingeführt werden.
-
Digital Networks Act: Kleine Anbieter, große Sorgen
Wo und zu welchen Bedingungen kommt das Internet her? Diese Frage will der DNA beantworten. Digital Networks Act: Kleine Anbieter, große Sorgen Mit dem geplanten Digital Networks Act könnte sich der europäische Telekommarkt verändern – und die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen stark schrumpfen. Vor allem kleine Netzbetreiber fürchten, dass manche in den Raum gestellte Regeln die Monopole stärken könnten.
-
Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
Innenminister Dobrindt (Mitte) mit dänischen Ministern für Integration und Öffentliche Sicherheit. Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
-
Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten
Zerschlagung wäre eine Lösung (Symbolbild) Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden.
-
Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung
Die EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern. Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung Die EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein.
-
"Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben
Die USA wollen biometrische Daten aus der EU abrufen dürfen. "Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.
-
Microsoft 365: EU-Kommission stellt Schutz sensibler Behördendaten auf dünnes Eis
Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen brachte den Datenschutzrahmen EU-USA 2023 mit auf den Weg. Microsoft 365: EU-Kommission stellt Schutz sensibler Behördendaten auf dünnes Eis Nach einem langen Konflikt bestätigt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass die EU-Kommission Microsoft 365 datenschutzkonform nutze. Grund für ernste Datenschutz-Bedenken gibt es aber weiterhin. Die Analyse.
-
Künstliche Intelligenz: Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), gehyped. Künstliche Intelligenz: Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.
-
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Europaministerin Marie Bjerre präsentiert dänische Prioritäten. Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
-
Digital Networks Act: Dieses Internet der Zukunft wünschen sich die mächtigen Telekom-Konzerne
Große europäische Netzbetreiber wollen von der EU-Kommission ein für sie maßgeschneidertes, dereguliertes Internet. (Symbolbild) Digital Networks Act: Dieses Internet der Zukunft wünschen sich die mächtigen Telekom-Konzerne Der für Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ökosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben uns angesehen, was auf der Wunschliste der großen Ex-Monopolisten steht.
-
Digitalsteuer: EU im Zugzwang
Eingekeilt zwischen dem EU-Haushalt, nationalen Alleingängen und den Verhandlungen mit Donald Trump: Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. Digitalsteuer: EU im Zugzwang Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus.
-
Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben
Nichtregierungsorganisationen legen Beschwerde gegen X ein Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.