EU-Kommission
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Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump auf einem Archivbild. Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.
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Offener Brief: EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen
Ein Schlupfloch unterhöhlt das Vertrauen in die Gesamtstatik. Offener Brief: EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken.
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Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen
Der Noch-Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski. Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.
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Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten
Ein Mitglied der ägyptischen Sicherheitskräfte hält am 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag der Aufstände von 2011, in Kairo Wache. Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.
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Medienberichte: EU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern
Selbstfindung in Orange. Medienberichte: EU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.
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Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Călin Georgescu hat Rumänien durcheinandergewürfelt. Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging.
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Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission
Süße Weihnachtszeit? Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.
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"Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
Ermittlungsbehörden wollen seit Jahren Zugang zu verschlüsselten Inhalten. (Symbolbild) "Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
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Digital Fairness Act: EU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen
Werbung, die nicht ausspioniert – das soll es auch im Internet wieder mehr geben. Digital Fairness Act: EU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.
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Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran
Hinter der Grenze wird es bisher etwas komplizierter mit kontinuierlicher Überwachung. Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.
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Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
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Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz
Temu drohen nun Strafen. Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.
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Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops
Durch massive Lobby-Investitionen versuchen große Tech-Unternehmen immer wieder Einfluss auf EU-Politik zu nehmen (Symbolbild). Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.
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Neue EU-Kommission: Digital-NGOs fordern Absage an Datenmaut
Die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen wird sich mit den Plänen ihres Vorgängers Thierry Breton auseinandersetzen müssen. Neue EU-Kommission: Digital-NGOs fordern Absage an Datenmaut In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren.
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Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
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EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt
Die designierte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen soll nun nachbessern. EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.
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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Von diesem Reisepass soll es eine digitale Version geben. Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“
Ob Portemonnaies tatsächlich zu Ladenhütern werden? Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“ Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.