EU-Kommission
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Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren
Wer mit Daten Gutes tun will, könnte es bald schwer haben. Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung.
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Frontex und Europol : Zwei EU-Agenturen sollen bei der Drohnenabwehr helfen
Frontex bereitet sich auf verschiedene Szenarien gegen störende Drohnen vor. Dazu gehört auch deren Abwehr. Frontex und Europol : Zwei EU-Agenturen sollen bei der Drohnenabwehr helfen Die EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.
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Medienaufsicht: Pornofilter für Betriebssysteme kommt
Kind vor dem Rechner: Eltern sollen per "One-Button-Lösung" Inhalte filtern können. Medienaufsicht: Pornofilter für Betriebssysteme kommt Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.
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European Business Wallet: EU-Kommission plant digitale Identität für Unternehmen
Haben Stempel ausgedient? European Business Wallet: EU-Kommission plant digitale Identität für Unternehmen Unternehmen in der EU sollen eine digitale Identität erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des „Digital Omnibus“-Gesetzespakets und gleicht der geplanten digitalen Brieftasche für die EU-Bürger:innen.
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FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
Offenbar auf einer Linie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz Ende Oktober in Brüssel. FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz? Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
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Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten
Mit dem Omnibus in die Regulierungswüste. Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.
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Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Vorsitz im Rat: Dänischer Justizminister Hummelgaard. Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
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EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren
Feindliche Drohnen oder doch nur Menschen? Die Drohnenabwehr der EU-Kommission soll am besten auf beides abzielen können. EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
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Digital Markets Act: EU-Kommission unterstellt Google Diskriminierung von Nachrichtenseiten
Die Google Suche geht nicht fair mit Nachrichtenseiten um, so der Verdacht der EU-Kommission. Digital Markets Act: EU-Kommission unterstellt Google Diskriminierung von Nachrichtenseiten Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen immer wieder ausgeblendet werden. In der Konsequenz verlieren sie Werbeeinnahmen. Grund genug für die EU-Kommission, um ein zweites Verfahren nach dem Digital Markets Act gegen den Konzern Alphabet zu eröffnen.
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Will die EU mit abgeschwächter Regulierung stärker machen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“ Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
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„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025. „Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
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„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration. Copyright: xZoonar.com/CigdemxSimsekx 20374107 „Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.
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"Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
Will die Latte niedriger legen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
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Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
Die EU-Kommission sei nicht zuständig, sagt die Kommission. Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
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Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz
Manipulation im Internet ist weit verbreitet – und ein einträgliches Geschäft. Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz.
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DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok
Schnell und einfach sollen Instagram-Nutzende in der EU Inhalte melden können. DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.
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Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
Registrierungspflicht für SIM-Karten in Europa: rot ja, grün nein, weiß unbekannt. Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive
Undurchdringliches Dickicht oder lichter Wald? Eine Frage der Perspektive Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele: von Jugendschutz bis Forschungsdatenzugang.
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Digital Networks Act: Entscheidender Herbst für Netzneutralität
Netzneutralität: Motor oder Bremse des Internets? Digital Networks Act: Entscheidender Herbst für Netzneutralität Teile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand kommen. Mit dem anstehenden Digital Networks Act will die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation neu aufstellen. Dabei könnten die Vorgaben für bezahlte Überholspuren gelockert werden – und womöglich eine Datenmaut eingeführt werden.