EU-Kommission
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NCMEC figures explained: How the spectre of millionfold abuse haunts European policy-makers
Figures around sexualized violence against children often lack classification NCMEC figures explained: How the spectre of millionfold abuse haunts European policy-makers How can sexualized violence against minors be quantified? Many misleading figures are circulating – and on the basis of these figures politicians are calling for more surveillance. An analysis of the biggest misunderstandings.
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NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung. Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig. Eine Analyse der größten Missverständnisse.
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Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA. Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“ Die visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU.
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Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
Unter deutschem Vorsitz nahm auch die EU-Kommissionspräsidentin am G7-Gipfel teil. Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.
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Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
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Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
Bei der US-Grenzkontrolle werden FIngerabdrücke und Gesichtsbilder ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden. Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.
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European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert
Der Stammsitz von dpa in Hamburg European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert Die Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein. Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen.
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Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission. Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser. Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen 61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.
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Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel. Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.
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Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien. Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.
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NPP 254 - Off the Record zur Chatkontrolle: Wenn die EU-Kommission 130 Seiten droppt
NPP 254 - Off the Record zur Chatkontrolle: Wenn die EU-Kommission 130 Seiten droppt Auf einmal ist er da, ein langer, komplizierter Gesetzentwurf der EU-Kommission. In unserem Podcast sprechen wir darüber, was dann bei uns in der Redaktion passiert. Wie längst begonnene Recherchen wieder aktuell werden und wie wir gemeinsam versuchen, das Jura-Englisch-Monster zu durchdringen.
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Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun
Freiwillig reicht nicht: Die EU-Kommission will Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten. Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in privaten Nachrichten nach Darstellungen von Gewalt gegen Kinder zu suchen. Dabei machen viele das bereits freiwillig. Welche Technologien heute schon zum Einsatz kommen.
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Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung
Im Projekt FeGeb förderte das BMBF die Entwicklung eines Gesichtserkennungssystems, das auch Fälschungen erkennt. Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.
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Schülerin über Chatkontrolle: Jugendschutz bedeutet Datenschutz
Carla Siepmann erwartet im Netz die gleiche Vertraulichkeit wie in analoger Kommunikation Schülerin über Chatkontrolle: Jugendschutz bedeutet Datenschutz Unsere Autorin ist 16 Jahre alt und lehnt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ab – „als würden Anbieter heimlich Gespräche in meinem Zimmer belauschen.“ Ein Kommentar.
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Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen. Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher Die EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen. Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen. Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten.
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Massenüberwachung: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle
Chatkontrolle heißt, dass im Zweifel nicht nur Erziehungsberechtigte ihren Nachwuchs beaufsichtigen (Symbolbild) Massenüberwachung: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle Neben dem Kinderschutzbund lehnt auch der Deutsche Kinderverein Chatkontrollen mit Nachdruck ab – als „massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze“. Es gibt aber auch Fürsprache.
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EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
Chatkontrolle heißt: Jedes Handy ist verdächtig (Symbolbild) EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.
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Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Doch die Vehemenz hat sich nach der Präsentation der Pläne deutlich gesteigert. (Archivbild) Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
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Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf. Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.
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Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit
Lufthansa und andere Fluglinien wollen mehr Regulierung für Plattformunternehmen. Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit Sie schreiben selbst, dass es eine unerwartete Partnerschaft ist: Europas größte Fluglinien unterstützen den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Plattformarbeit. Grund ist, dass Scheinselbstständigkeit auch im Flugsektor immer mehr vorkommt.