EDMOPlattformbeobachter mit großer Plattformnähe

Im Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen. Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen.

Illustration: Hand hält ein großes Teleskop
Wer beobachtet wen für wen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon Images

Eine Stelle, die im Auftrag der EU das Vorgehen von Facebook und Google gegen Desinformationen beobachten soll, hat zahlreiche Verbindungen zu den Technologiekonzernen. Das ist das Ergebnis einer Recherche von Investigate Europe und netzpolitik.org. Die EU-Kommission initiierte im Juni 2020 die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO). An dieser sind laut der Recherche ein ehemaliger Facebook-Manager beteiligt sowie mehrere Organisationen, die von Google finanziert werden. Nun warnen Kritiker, dass die Nähe zu den Plattformen die Arbeit der Beobachtungsstelle beeinflussen könnte. EDMO soll im Auftrag der EU unter anderem beobachten, wie die Plattformen den EU-Verhaltenskodex für Desinformation umsetzen.

Von den 25 Personen im Vorstand sowie im Aufsichtsrat haben elf direkte Verbindungen zu großen Techfirmen. Darunter sind Akademikerinnen und Journalisten, deren Arbeitgeber von Plattformen wie Google oder Facebook finanziell unterstützt werden. In den Gremien arbeiten mehrere Hochschulprofessorinnen, die von den Konzernen Zuschüsse für ihre Lehrstühle und Forschungsprojekte erhalten. Zwei Personen in der EDMO-Führung haben in den vergangenen Jahren sogar unmittelbar für die Tech-Konzerne gewirkt – als Lobbyisten.

Bevor er Mitglied des EDMO-Vorstands wurde, reiste Richard Allan von 2009 bis 2019 als Facebooks Cheflobbyist durch Europa. Bereits 2019 konnte Investigate Europe dokumentieren, dass Allan Druck auf EU-Experten ausgeübt haben soll, die sich für einen strikteren Umgang mit den Plattformen einsetzten. Heute kümmert sich der Brite Nick Clegg um die Interessen Facebooks in Europa als „Vizepräsident für Globale Angelegenheiten. Clegg und der heutige EDMO-Vorstand Allan sind politische Verbündete.

Neben ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des EDMO-Aufsichtsrats arbeitet Madeleine de Cock Buning als „Vizepräsidentin Public Policy“ für Netflix. Desinformationen haben für Netflix bisher nur eine nebensächliche Rolle gespielt. Den Verhaltenskodex der EU hat Netflix bisher nicht unterzeichnet.

Drehtüren und befürchtete Interessenskonflikte

Es verstoße gegen die Regeln der guten Organisationsführungen, dass Allan und de Cocking Buning trotz ihrer Nähe zu den Plattformen in der EDMO-Führung arbeiten, kritisieren mehrere Experten im Gespräch mit Investigate Europe und Netzpolitik.org.

„Eine Beobachtungsstelle darf nicht von Personen betrieben werben, die eng mit jenen verbunden sind, die sie beobachten sollen“, sagt die Leiterin des europäischen Verbraucherschutzverbandes BEUC, Monique Goyens. Richard Allans Wechsel von Facebook zur Beobachtsstelle verlief „nahtlos“. Das sei „ein klassisches Beispiel für den Drehtür-Effekt“.

„Personen, die so eng mit der Wirtschaft verbandelt sind, können nicht als unabhängig gelten“, sagt die Lobbyexpertin der Brüsseler Transparenzorganisation Corporate Europe Observatory, Vicky Chase. „Wer für die Technologiekonzerne arbeitet oder von ihnen finanzielle Mittel erhält, sollte nicht Teil einer Organisation wie EDMO sein.“ Laut Chase liegen „eindeutige Interessenskonflikte“ vor.

Neben EDMO hat die EU-Kommission auch den Verband nationaler Regulierungsbehörden (ERGA) damit beauftragt zu prüfen, ob die Technologiekonzerne den Verhaltenskodex einhalten. Anders als bei EDMO können sich bei ERGA nur Organisationen beteiligen, die ausschließlich mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

ERGA und EDMO

Der Leiter der Desinformationsabteilung bei ERGA, Lubos Kuklis, fordert Transparenz von der Beobachtungsstelle. „Es muss offengelegt werden, wer wieviel Geld von den Plattformen erhält“, sagt Kuklis. Ihm sei bisher kein Fall bekannt, den er als „unzulässige Einmischung der Plattformen“ werten würde. Falls es aber dazu komme, werde er es „nicht einfach hinnehmen“, sagt Kuklis.

Andere sehen die Nähe zwischen EDMO-Führung und den Plattformen weniger problematisch. Wie Netflix-Lobbyistin Madeleine de Cock Buning ist auch Sally Reynolds Teil des Aufsichtsrats der Beobachtungsstelle. Dass Personen in der EDMO-Führung Lebensläufen wie die von Allan oder de Cock Buning haben, sei für sie verständlich. „Sie wollen doch nicht, dass Leute über Desinformation sprechen, die nur Ahnung von der Fischerei haben“, sagt Reynolds im Gespräch mit Investigate Europe. Allan und de Cock Buning hätten eine „Meinung“. Reynolds sagt: „Das wird von ihnen erwartet“.

In einer Stellungnahme teilt EDMO mit, dass die Führung der Beobachtungsstelle alle Interessensgruppen repräsentieren solle. Der frühere Facebook-Lobbyist Richard Allan sei Teil des Vorstandes, weil er Erfahrung darin habe, mit der EU zu arbeiten. Die EDMO-Satzung enthalte zudem Vorkehrungen, um potenzielle Interessenskonflikte zu verhindern. Investigate Europe kontaktierte auch Allan und de Cock Buning. Beide verzichteten auf eine Stellungnahme.

Ein Netzwerk aus Plattform-Profiteuren

Auf dem Papier wird EDMO ausschließlich von der EU finanziert. Die Beobachtungsstelle selbst erhält 2,5 Millionen Euro Fördergelder. Weitere elf Millionen Euro erhalten acht regionale Zentren. Viele der Mitglieder von EDMO verfügen jedoch über eigene finanzielle Mittel. Die Beobachtungsstelle ist ein Netzwerk, geflochten aus Partnerschaften zwischen Hochschulen und Faktenprüfern, die nur zu einem kleinen Teil aus den EDMO-Mitteln finanziert werden.

Im Zentrum des EDMO-Netzwerks befindet sich ein Konsortium aus vier Organisationen, die im Jahr 2020 die Beobachtungsstelle gegründet haben: das Europäische Hochschulinstitut (EUI), das Athens Technology Center, die Universtät Aarhus sowie die italienischen Faktenprüfer Pagella Politica. Drei dieser vier Institute werden teilweise von Google finanziert. So erhielt das Athens Technology Center in den Jahren 2016 und 2019 Google-Stipendien. An der Universität von Aarhus finden neun Projekte statt, die von Google und Facebook finanziert werden. Pagella Politica nennt Facebook einen Hauptkunden.

Geld der Plattformen fließt auch an weitere Organisationen, die Teil des EDMO-Netzwerks sind. So kooperieren die Beobachtungsstelle und ihre Regionalzentren mit mindestens acht Hochschulen, die sich von jenen Konzernen mitfinanzieren lassen, die sie im Rahmen von EDMO beobachten sollen. Zudem sind 18 Medienorganisationen Teil des EDMO-Netzwerks, die Geld von den Plattformen erhalten haben, vor allem im Rahmen der Google Digital News Initiative.

Dabei handelt es sich um etablierte Medienorganisationen. Google will mit der Initiative laut eigenen Mitteilungen „Qualitätsjournalismus“ stärken. Doch eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommt zu einem anderen Schluss. Darin wird die Initiative als „Werkzeug für Lobbyismus“ beschrieben.

EDMO und die Google-Fördergelder

Die Nähe von EDMO und den Plattformen wird auch bei dem sogenannten Europäischen Medien- und Informationsfonds (EMIF) sichtbar. Der umfasst 25 Millionen Euro und richtet sich laut Website an „Forscher, Faktenprüfer, gemeinnützige Organisationen und andere im öffentlichen Interesse tätige Organisationen, die sich mit Desinformationsforschung und der Stärkung von Medienkompetenz“ befassen. Die finanziellen Mittel des Fonds stammen lediglich von einem Gönner: Google. Wenn künftig entschieden wird, welche Prioritäten mit dem Google-Geld aus dem EMIF unterstützt werden, sitzen auch EDMO-Vertreter mit am Tisch.

Ein Teil des Fonds ist bereits reserviert. Davon soll künftig das Europäische Hochschulinstitut (EUI) bezahlt werden, das Teil des EDMO-Konsortiums ist. Auf Nachfrage teilte das Institut mit, dass es mehr als 260.000 Euro für „Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Fonds“ erhalten habe.

Die europäische Verbraucherschützerin Monique Goyens warnt davor, dass der Fonds zu Abhängigkeiten führen könnte. „Die Begünstigten werden wahrscheinlich nicht die Kritischsten gegenüber den Plattformen sein“, sagt Goyens. „Es wird immer schwieriger, Akademiker zu finden, die kein Geld von den Plattformen erhalten.“

Das sieht man bei Google anders. Auf Nachfrage teilte der Konzern zu dem Fonds mit: „Die Stärkung der Medienkompetenz, die Bekämpfung von Desinformation und die Unterstützung von Faktenprüfung sind ein integraler Bestandteil unserer Mission.“

Die EU-Kommission wirbt unterdessen für öffentliche-private Partnerschaften bei der Desinformationsbekämpfung. Auf Nachfrage teilte sie mit: „Der Kampf gegen Desinformation findet nicht im luftleeren Raum statt. Er erfordert die Anstrengung aller Beteiligten.“ Deshalb würden Plattformen mit Faktenprüfern und Forschern kooperieren und deren Arbeit „unterstützen“.

EU-Verhaltenskodex soll strenger werden

Der EU-Verhaltenskodex sieht zwar vor, dass die Plattformen verschiedene Projekte fördern sollen. Doch das Regelwerk selbst steht massiv in der Kritik. Denn geschrieben wurde es teilweise von den Technologiekonzernen selbst. Anschließend erklärten sie sich freiwillig bereit, das Papier zu unterzeichnen. Doch bei Verstößen müssen die Konzerne keine Strafen fürchten. Denn Sanktionen sieht der Kodex nicht vor.

Deshalb fordern einige nun einen strengeren Kodex. Dazu gehört auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Es ist nicht überraschend, aber enttäuschend zu hören, dass das Gremium, das die Einhaltung des Verhaltenskodex überwachen soll, auch Verbindungen zu Plattformen haben soll“, sagt er. Wie auch der ERGA-Desinformationsexperte Lubos Kuklis fordert Wölken, dass der Verhaltenskodex nachgebessert werden müsse. Unabhängige Stellen müssten dann prüfen, dass die Plattformen die Regeln einhalten und bei Verstößen Sanktionen erlassen können.

Momentan prüft die EU-Kommission eine Änderung des Verhaltenskodex. Eine Neufassung des Textes könnte möglicherweise bereits im März verabschiedet werden. Doch das ist keinesfalls das Ende der Beobachtungsstelle und ihres Netzwerks. Die Pläne der Kommission würden die Rolle von EDMO sogar stärken.

Die Beobachtungsstelle würde dann als Teil einer Taskforce die EU-Kommission künftig dabei unterstützen , die Einhaltung des überarbeiteten Regelwerks zu prüfen. Zudem könnte EDMO weitere Gelder der Plattform in einem EU-Fonds verwalten und entscheiden, wer diese erhalten soll. Sanktionen sieht der Kodex auch in seiner neuen Fassung nicht vor.

„Investigate Europe“ ist ein europäisches Journalistenteam, das europaweit recherchiert und veröffentlicht. IE wird von Leserinnen und Lesern unterstützt sowie von folgenden Stiftungen: Logan Foundation, Rudolf-Augstein-Stiftung, Kennedy-Hübner, Fritt Ord, Adessium und Cariplo Foundation. Mehr zum Projekt und zum kostenlosen Newsletter. Diese Recherche ist ebenfalls auf Englisch erschienen..

Maxence Peigne ist ein französischer Journalist, der in London lebt. Er hat als Reiseschriftsteller, Fernseh- und Radioproduzent und als Großbritannien-Korrespondent gearbeitet. Er hat 11 Reiseführer über die Britischen Inseln und den Südpazifik veröffentlicht und war für Sender wie France Télévision, Radio France und den BBC World Service tätig.

Nico Schmidt studierte Kulturwissenschaft in Hildesheim und Berlin. Er lernte das journalistische Handwerk an der Hamburger Henri-Nannen-Schule. Als freier Journalist erschienen seine Artikel unter anderem im Spiegel, in der Zeit und bei Vice.

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Eine Ergänzung

  1. Liebe Redaktion von Investigater Europe, super, dass es euch gibt. Was ihr über das neue Gremium zur Kontrolle von Google etc. schreibt, hat mich schaudern lassen. Die EU Kommission wird immer stärker zur Lobbyistin für die großen Unternehmen dieser Welt. Demokratie und demokratische Verfahren scheinen immer mehr aus ihrem Focus zu geraten. Ich hoffe, dass ihr mit diesem Artikel das EU Parlament wachrüttelt, damit es alles unternimmt, die Lobbyistenbesetzung im Kontrollgremium für Google und Konsorten öffentlich zu machen und zu verhindern.
    Andrea Schumann

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