Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden.

Nun treffen die ersten Reaktionen aus dem wissenschaftlichen Sektor ein, zuletzt von Joan Barata, der an der Universität Stanford zur Haftung von Intermediären forscht. Und sie fallen nicht gut aus. Barata schreibt:

Der Gesetzentwurf zeigt auch die Absicht, spezifische Abweichungen von den Vorgaben der E‑Commerce-Richtlinie in Bezug auf Überwachungspflichten von Online-Plattformen einzuführen. [Anmerkung: Die E‑Commerce-Richtlinie stellt Plattformen ausdrücklich von einer Überwachungspflicht frei.] Sollte er angenommen werden, wäre dies eine gewichtige Veränderung eines Rechtsgrundsatzes, der für fast zwei Jahrzehnte akzeptiert und unangetastet blieb – und der Teil eines Regelwerkes ist, das öffentlich präsentiert wurde und als „Titelblatt“ der EU-Regulierung von Haftungsfragen angesehen war.

Barata befürchtet eine zunehmende Verlagerung von Rechtsdurchsetzung hin zu privaten Unternehmen. Dies würde jedoch Internetnutzer sowie Online-Dienste rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen berauben. Zudem würde es angesichts der möglichen hohen Strafen einen Anreiz für Anbieter darstellen, im Zweifel lieber zu viel als zu wenig zu löschen („Overblocking“).

„Offensichtlich sind das keine guten Nachrichten für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren in Europa“, urteilt Barata. Das gesamte Whitepaper gibt es hier zum Download.