EU-Kommission
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: Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an
Bislang waren Google-Dienste wie der App-Store Google Play eng mit Vorgaben von Google verknüpft. : Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an Google will sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten und seine bisherigen Knebelverträge für Android-Gerätehersteller lockern. Stattdessen müssen diese künftig Lizenzen kaufen, um eigene Android-Versionen mit Apps von Google vertreiben zu können.
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: Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen
Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Konferenz über Wahlbeeinflussung in Brüssel : Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen Sieben Monate vor der Europawahl 2019 debattiert eine hochrangige Konferenz in Brüssel, wie der Wahlvorgang vor Einflussnahme und Manipulation geschützt werden kann. Zu hören ist einiges an Cyber-Säbelrasseln, aber wenig von konkreten Gegenmaßnahmen. Dabei sprechen Experten in Brüssel die heiklen Fragen an.
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: EU forscht an Drohnenschwärmen zur Meeresüberwachung
Konzeptstudie des schwedischen Rüstungskonzerns Saab zu OCEAN2020. : EU forscht an Drohnenschwärmen zur Meeresüberwachung Rüstungskonzerne wollen mit Unterstützung der EU ausprobieren, inwiefern 20 verschiedene Drohnen zu Wasser und in der Luft miteinander vernetzt werden können. Tests finden im Mittelmeer und in der Ostsee statt. In zwei Jahren soll „Ocean2020“ erste Ergebnisse liefern.
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: Der europäische Grenzgeheimdienst
EUROSUR-Pilotprojekt von 2009. Damals kam die Gefahr für Frontex noch aus dem Osten. : Der europäische Grenzgeheimdienst Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.
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: Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien
Nach Bus- und Bahnreisen könnten bald auch Fährverbindungen nach Belgien oder Kreuzfahrtschiffe von der PNR-Pflicht erfasst werden. : Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.
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: EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.
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: Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus
: Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.
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: EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September
Die EU-Kommission verlangt von Online-Plattformen, mit Künstlicher Intelligenz und Upload-Filtern terroristische Inhalte zu erkennen und zu löschen. : EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.
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: Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument
Die Studie ist ein weiterer Aufklärungsakt von Privacy International zur Offenlegung globaler Überwachungsstrukturen. : Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument Die Nachbarschaftspolitik der EU soll Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch unter dem Mantel der Förderung von Rechtsstaatlichkeit finanzieren die EU-Staaten den Ausbau staatlicher Überwachung. Das zeigt ein von Privacy International veröffentlichter Bericht.
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: Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel
Der israelische Polizeichef und die Europol-Direktorin bei der Besiegelung der Kooperation. : Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.
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: Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus
Die chinesische Ehrengarde bei der Eröffnung der Interpol-Generalversammlung 2017 in Peking. : Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.
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: Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt
Dimitris Avramopoulos und die EU-Kommission versuchen es ohne gute Argumente (Archivbild) : Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt 370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.
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: Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. : Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
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: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität
Das Leistungsschutzrecht: Ein Untoter sucht Deutschland heim : Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.
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: EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl
EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Januar in Brüssel : EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.
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: Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten
Die Idee der Plattforminteroperabilität, die nun im Bundestag diskutiert wird, würde es möglich machen, mit Facebook-Nutzern zu kommunizieren, auch wenn man nicht selbst dort angemeldet ist. : Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E‑Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.
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: Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen
Ein lauter Pfiff eines Einzelnen genügt oft, um Machenschaften ans Licht zu bringen. : Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher […]
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: Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff
Ermittlungen in der „Cloud“ gestalten sich mitunter mühsam. Die EU-Kommission will dieses Problem nun mit einem neuen Vorstoß lösen. : Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen. Kritiker sehen dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.
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: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.
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: EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug
Man stelle sich vor, man müsste für das Lesen von Überschriften auf der Straße bezahlen. : EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.