EU-Kommission
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: Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah
Es ist kurz vor zwölf bei der Urheberrechtsreform | Axel Voss: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-07-04_Axel_Voss,_MEP-0453.jpg">Olaf Kosinsky</a> | Günther Oettinger: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode">CC BY 3.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Guenther_oettinger_2007.jpg">Jacques Grießmayer</a> | : Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.
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: Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott
Heute ist es stark bewölkt mit leichtem Schneefall, der zum Nachmittag zunehmend in Regen übergeht. : Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott Polizei inszeniert sich als Staatsmedium. EU-Kommission sucht KI-Richtlinien. Zensus kommt erstmal nach Karlsruhe. Radio-Feature über eine Elektroschrotthalde in Ghana. Journalisten sind bei G20-Prozess unerwünscht. Die interessantesten Reste des Tages.
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: e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e‑Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.
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: Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Libyen hat erst kürzlich seine Seenotrettungsregion im Mittelmeer offiziell benannt. Über eine entsprechende Leitstelle verfügt das Land jedoch nicht. : Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.
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: EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden
Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii : EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.
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: Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda
Im Kampf gegen "terroristische Inhalte" im Netz droht eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. : Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.
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: Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern
Onlinehändler und -marktplatz in einem: Das Bundeskartellamt will die Geschäftspraktiken von Amazon prüfen. : Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.
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: Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“
Online-Plattformen sollen immer mehr Gatekeeper spielen und bestimmte Inhalte proaktiv herausfiltern. : Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“ Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern.
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: Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an
Bislang waren Google-Dienste wie der App-Store Google Play eng mit Vorgaben von Google verknüpft. : Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an Google will sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten und seine bisherigen Knebelverträge für Android-Gerätehersteller lockern. Stattdessen müssen diese künftig Lizenzen kaufen, um eigene Android-Versionen mit Apps von Google vertreiben zu können.
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: Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen
Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Konferenz über Wahlbeeinflussung in Brüssel : Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen Sieben Monate vor der Europawahl 2019 debattiert eine hochrangige Konferenz in Brüssel, wie der Wahlvorgang vor Einflussnahme und Manipulation geschützt werden kann. Zu hören ist einiges an Cyber-Säbelrasseln, aber wenig von konkreten Gegenmaßnahmen. Dabei sprechen Experten in Brüssel die heiklen Fragen an.
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: EU forscht an Drohnenschwärmen zur Meeresüberwachung
Konzeptstudie des schwedischen Rüstungskonzerns Saab zu OCEAN2020. : EU forscht an Drohnenschwärmen zur Meeresüberwachung Rüstungskonzerne wollen mit Unterstützung der EU ausprobieren, inwiefern 20 verschiedene Drohnen zu Wasser und in der Luft miteinander vernetzt werden können. Tests finden im Mittelmeer und in der Ostsee statt. In zwei Jahren soll „Ocean2020“ erste Ergebnisse liefern.
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: Der europäische Grenzgeheimdienst
EUROSUR-Pilotprojekt von 2009. Damals kam die Gefahr für Frontex noch aus dem Osten. : Der europäische Grenzgeheimdienst Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.
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: Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien
Nach Bus- und Bahnreisen könnten bald auch Fährverbindungen nach Belgien oder Kreuzfahrtschiffe von der PNR-Pflicht erfasst werden. : Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.
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: EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.
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: Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus
: Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.
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: EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September
Die EU-Kommission verlangt von Online-Plattformen, mit Künstlicher Intelligenz und Upload-Filtern terroristische Inhalte zu erkennen und zu löschen. : EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.
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: Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument
Die Studie ist ein weiterer Aufklärungsakt von Privacy International zur Offenlegung globaler Überwachungsstrukturen. : Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument Die Nachbarschaftspolitik der EU soll Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch unter dem Mantel der Förderung von Rechtsstaatlichkeit finanzieren die EU-Staaten den Ausbau staatlicher Überwachung. Das zeigt ein von Privacy International veröffentlichter Bericht.
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: Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel
Der israelische Polizeichef und die Europol-Direktorin bei der Besiegelung der Kooperation. : Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.
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: Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus
Die chinesische Ehrengarde bei der Eröffnung der Interpol-Generalversammlung 2017 in Peking. : Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.
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: Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt
Dimitris Avramopoulos und die EU-Kommission versuchen es ohne gute Argumente (Archivbild) : Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt 370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.