Öffentlichkeit

EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

Die EU-Kommission verlangt von Online-Plattformen, mit Künstlicher Intelligenz und Upload-Filtern terroristische Inhalte zu erkennen und zu löschen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jesus Kiteque

Um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen, wird die EU-Kommission Mitte September einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Das sagte der EU-Sicherheitskommissar Julian King heute der Welt. Orientieren dürfte sich das Gesetz an den Eckpunkten vom vergangenen März, mit denen die Brüsseler Behörde die Plattformen zu freiwilligen Maßnahmen gedrängt hatte.


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Damit wollte die Kommission die Betreiber verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde von ihren Plattformen zu entfernen und das erneute Hochladen einmal erkannter Inhalte mittels Upload-Filtern zu verhindern. Obwohl dies laut King zu positiven Ergebnissen geführt hätte, seien jedoch nicht genügend Fortschritte gemacht worden.

Gesetz soll für alle Plattformen gelten

„Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen“, sagte King der Welt. „Um die freiwilligen Vereinbarungen zu ergänzen, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Gesetzesvorschlag, den wir in Kürze veröffentlichen werden.“ Dieser soll in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz stehen, sagte King. Am Ende soll es einen „klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform“ geben, die in der EU tätig ist. Ob damit eine Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie einhergehen wird, bleibt unklar. Diese macht Plattformen erst dann für illegale Inhalte haftbar, wenn sie solche nach einer Meldung nicht löschen. Mögliche Verpflichtungen zu proaktivem Handeln und kurze Löschfristen drohen jedoch, dieses Prinzip umzukehren.

Somit setzt die Kommission um, wovor sie die Plattformbetreiber schon seit geraumer Zeit gewarnt hatte. Nach einer „Mitteilung“ vom September des Vorjahres folgte im März eine „Empfehlung“, mit denen Brüssel zunehmend die Daumenschrauben angezogen hatte. Druck gab es auch seitens der Mitgliedstaaten. Zuletzt drängten im Juni die Innenminister Deutschlands und Frankreichs auf eine EU-weite gesetzliche Regelung, verknüpft mit Strafen für die Betreiber, sollten sie den geforderten Löschpflichten nicht nachkommen.

Ausweitung auf andere Inhalte wahrscheinlich

Umfassen soll die Regelung auch kleinere Plattformen, die derzeit keine Ressourcen haben, um den Vorgaben aus Brüssel zu genügen. Schließlich handelt es bei den Systemen um eine aufwendige Kombination aus Künstlicher Intelligenz, Bilderkennungssoftware und Upload-Filtern, die auf eine gemeinsam betriebene Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken zurückgreifen. Das können sich nur große Anbieter leisten. „Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiterverbreiten wie ein Virus“, sagte King der Welt. Zu erwarten ist deshalb, dass sich alle Betreiber entweder an die von den großen Anbietern entwickelten Systeme anschließen oder die Technik von ihnen lizenzieren müssen. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass solche Systeme notorisch unzuverlässig sind und regelmäßig legitime Inhalte entfernen.

Unklar bleibt zudem, gegen welche Inhalte sich das kommende Gesetz genau richten soll. Zwar spricht King in erster Linie von Terrorinhalten, machte aber geltend, dass es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten gebe. Dies würde Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Tech-Unternehmen schaffen. Die bisherige Brüsseler Empfehlung richtet sich ausdrücklich gegen „terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“ – also eine ganze Palette an Inhalten, gegen die die EU-Kommission vorgehen will. Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.

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6 Kommentare
  1. Jetzt geht es noch um grosse Plattformen. Die Filter werden kommen, und was machen dann die Terror-Fuzzis mit ihrer Propaganda? Na klar, die steigen auf klein(st)e Plattformen und selbstgebastelte Websites um, die ihrerseits alle revers verlinkt sind. Dynamische Netzwerke aus Kleinstelementen, wo es nicht ins Gewicht fällt, wenn dann mal Webseiten wegzensiert werden, weil sie schnell ersetzt sind. Folge: Bald müssen auch kleine Websiten-Betreiber und Blogger vorab filtern, nicht nur wegen Terror-Sachen, sondern auch wegen Urheberrechtsfällen.
    Und wie macht man das am besten? Entweder (a) der Webhoster „darf“ an deren Stelle filtern, d.h. die jeweiligen Webseitenbetreiber würde keine finale Kontrolle mehr haben, was auf der eigenen Website erscheint, oder (b) alle Medien-Inhalte, die auf EU-gehosteten Webseiten erscheinen, müssen vorab über eine zentrale „Upload-Einrichtung“ hochgeladen werden. Ach was, nehmen wir doch die Texte auch gleich noch dazu. Und dann, bei 1 Stunde „Reaktionszeit“ wird erst Recht auf Teufel komm raus overblockt.
    Ich wette, so wird es kommen. (*WUT kommt auf*)

    Leute, wir alle müssen viel, viel, viel aktiver werden, um die Problematik breitzutreten, damit sie auch beim letzten „isch-hab-doch-nix-zu-verbergen“-Depp in Hintertupfing ankommt. Es muss mehr Real-Life-Netzwerke geben, um sich zu organisieren, mehr Aufklärung und Aktivitäten an Schulen, mehr Verbreitung, nur um unsere Demokratie zu retten.

    (Der Aufruf ist allgemein gemeint, und natürlich insbesondere nicht an euch hier bei netzpolitik gerichtet)

  2. Gestern habt ihr noch gejubelt, dass irgend so ein Hassprediger aus voerschiedenen „sozialen Netzen“ gekegelt wurde. Warum war der Typ so lange geduldet? Weil er denen einen Haufen Geld brachte.

    Aber freut es euch auch, wenn ihr rausgekegelt werdet? Das ist nicht abwegig. Wenn ihr euch dann auf „Journalismus“ oder „Pressefreiheit“ beruft, wird der Richter antworten, dann zeigt mal eure Produkte. Ihr seid es ebensoviel oder wenig, wie gestern der Hassprediger. Es geht auf keinen Fall um „Terror“ oder „Kinderporno“ oder „Rechteinhaber“.

    Wir sollen ALLE in eine den Politikern genehmen Filterblase. Die Mehrheit wird auch dort landen. Lieb konsumieren und keine eigenen Gedanken entwickeln. Die ultimative „Wahrheit“ wird uns von „unseren“ Qualitätsmedien im Dienste und im Solde „unserer Politiker“ eingeimpft.

    1. Nennt man Variablenminimierung.
      Macht die Betrachtung von Gesamtsystemen einfacher, aber nicht unbedingt verständlicher. Aber Politiker glauben dieses eben. Und wenn aufgrund desse dann neue Variablen entstehen, werden diese elimiert, anstatt das System infrage zu stellen.

      Und so geht das schon seit gut 3000 Jahren. (s. Heraklit)

  3. Das Problem ist doch nicht, dass Terrorpropaganda oder andere ungesetzliche Inhalte irgendwo im Netz sind, sondern dass die KI der sozialen Netze sie aktiv nach eigenen Regeln verbreitet.

    Wer das Ablegen von Informationen im Netz mit Filtern kontrollieren will, gerät schnell mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Konflikt.

    Wer dagegen als kommerzielles Unternehmen ungesetzliche Inhalte aktiv nach eigenen Spielregeln verbreitet, kann sich wohl kaum auf irgend ein Schutzrecht berufen.

    Maßnahmen sollten also nicht bei den Inhalten sondern bei der kommerziellen Verteilung ansetzen.

    Vielleicht sollte man damit beginnen, alle Plattformen, die aktiv nach eigenen Regeln Inhalte verteilen, dazu zu verpflichten für Strafverfolger nachvollziebar mitzuloggen, wem welcher Inhalt zur Kenntnis gebracht wurde. So wie jede Zeitung ein Archiv führen muss, muss das dann eben auch FB machen und dabei ist es dann ganz allein das Problem von FB, dass es jedem User seine eigene individuelle Zeitung druckt. So könnte man dann auch Regeln umsetzen, nach denen FB bei Falschmeldungen Gegendarstellungen verbreiten muss, wenn es ein Geschädigter verlangt.

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