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Datenschutz

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten.

Big Brother Awards 2016 – „Lifetime-Award“ für den Verfassungsschutz

Zum 17. Mal werden heute in Bielefeld die Big Brother Awards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen.

Kurzlinks als Risiko für Sicherheit und Datenschutz

Wissenschaftler der Cornell University haben in einer Studie (PDF) bewiesen, dass Kurzlinks im Zusammenhang mit Cloud-Services eine Gefahr für Sicherheit und Datenschutz darstellen. Das Problem liegt darin, dass sich die URLs auf Grund ihrer Kürze von fünf bis sechs individuellen Ziffern alle durchscannen ließen und damit viele Dokumente oder privat geteilte Orte dahinter praktisch offenliegen.

Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen

Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“ öffentlich getagt. Als Sachverständige waren Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes), Dr. Michael Menz (Zalando), Ansgar Baums (HP), Prof.

EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung

Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Wir fassen zusammen, was sich nach jahrelanger Debatte und großer Lobbyschlacht ändern wird, und sammeln die ersten Reaktionen.

Österreichs Polizisten können unkontrolliert auf Versicherungsdaten zugreifen

Alle Polizisten und Verfassungsschützer Österreichs können unkontrolliert auf die Versicherungsdaten der Bürger des Landes zugreifen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministerium des Innern (BMI) (PDF) hervor.

Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen

Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll.

Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?

Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers.

Wie Werbetracker außerhalb des Netzes wären

Bei irights hat Jacques Mattheij beschrieben, wie sich Werbetracker anfühlen würden, wenn sie sich uns außerhalb des Netzes an die Fersen heften würden. Sein Text liest sich nicht nur gut, sondern macht die werblichen Überwachungstechniken greifbarer als vielen lieb sein dürfte: Wann immer ich einen Laden betrat, notierte er das in seinem kleinen schwarzen Buch.

Wir empfehlen: Netzpolitische Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Website mittlerweile über 2000 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Wir haben den Aktenberg gesichtet und empfehlen Gutachten zu Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und anderen netzpolitischen Themen.

New York: Kostenloses WLAN mit Datenschutzproblemen

In New York werden unter dem Namen LinkNYC gerade bis zu 10.000 WLAN-Hotspots stadtweit aufgestellt. Klingt wie ein Traum, doch es gibt große Datenschutzprobleme, wie jetzt die Bürgerrechtsorganisation NYCLU moniert.

Snowden, Chomsky & Greenwald diskutieren über Wert der Privatsphäre

Der Whistleblower Edward Snowden gibt mittlerweile häufig Interviews und wird bei vielen Events per Video zugeschaltet. Mit dem Journalisten Glenn Greenwald und dem Wissenschaftler Noam Chomsky verhält es sich ähnlich.

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen.

Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert Jugendliche zum Widerspruch und öffentlichen Protest gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr auf. Zwar deckt die Armee ihren Personalbedarf nicht mehr über Wehrpflichtige, denn durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) wurde seit dem Jahr 2011 der Wehrdienst ausgesetzt und kein Mann mehr zur Musterung bestellt.

FBI verzichtet auf Apples Hilfe beim iPhone-Hack

Eine für heute anberaumte Anhörung im Verfahren zwischen Apple und der US-Regierung ist überraschend vertagt worden. Dem FBI sei von einer nicht genannten Stelle außerhalb der Regierung eine Methode präsentiert worden, mit der sich die Passcode-Sperre des betreffenden iPhone 5C aufheben lassen soll.

Zivilgesellschaftliche Koalition fordert Nachbesserungen am „Privacy Shield“

In einem offenen Brief (PDF) fordern mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen weitreichende Nachbesserungen am sogenannten „Privacy Shield“, das das vom EuGH aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen ersetzen und künftig als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse dienen soll.

Umfrage: Datenschutz wird wichtiger, aber schwieriger

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, da sind sich 80 Prozent der Befragten aus Deutschland, Großbritannien und den USA einig. Die Nürnberger Open-Source-Firma Open-Xchange hat am Montag in Zusammenarbeit mit March Communications zum zweiten Mal den Consumer Openness Index (pdf) veröffentlicht, eine Studie über Online-Gewohnheiten und Einstellungen gegenüber Themen wie Privatsphäre und Datenschutz.

Sensible Patientendaten hacken – leicht gemacht

Das Foto einer Krankenversicherungskarte und die Adresse des Versicherten reichen als Grundlage aus, um an sensible Patientendaten zu kommen. Das hat die Rheinische Post recherchiert. Mit einer E-Mailadresse auf den Namen des Versicherten registriert sich der Angreifer auf der Webseite der Krankenkasse.

Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter

Das Kanzleramt muss auf unsere Klage hin Teile eines Kabinettsprotokolls zum Beschluß des viel kritisierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vorvergangenen Woche geurteilt, nachdem wir geklagt hatten.

Gerichtsurteil: „Social-Plugins“ dürfen keine Daten ohne Zustimmung erheben

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 12 O 151/15, pdf) die direkte Einbindung von „Social Plugins“ auf Webseiten für unzulässig erklärt. Die Verbraucherschutzzentrale NRW hatte gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt, weil schon beim einfachen Aufrufen der Internetpräsenz Daten über das Online-Verhalten der Nutzer an Facebook weitergeleitet werden.
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