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Inhaltemoderation auf Twitter„Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“

Auf Twitter floriert die Hassrede. Zum ersten Mal hat nun das Bundesamt für Justiz ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Qualität der Moderation unter die Lupe nimmt. Wir haben bei Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid nachgefragt, was das bedeutet.

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GerichtsurteilMusikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor

Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“.

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zwei weiße Männer im Anzug an einem Pult, der eine hebt die Hände beim Sprechen
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FAQ zur Elektronischen PatientenakteWas Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten

Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

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Hände schrauben im Inneren eines Computers herum
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EU-KommissionReparaturpflicht mit Lücken

Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.

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Ein Zutritt-verboten-Schild vor Glücksspiel-Automaten.
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EilverfahrenGericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten

Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.

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Dark Pattern (Symbolbild)
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"Nur noch 2 verfügbar!"EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops

Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.

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Meta-Logo vor grauem Hintergrund, an den Schlaufen des Logos sind Nippel.
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Oversight Board watscht Meta abInstagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen

Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium, das der Mutterkonzern Meta selbst eingerichtet hat. Jetzt soll Meta die Regeln ändern.

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Eine Person mit Handy, ein TikTok-Logo, der Schriftzug "Du bist in den Kontakten dieser Person"
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"Bro, lösch meine Nummer"TikTok verrät, wer Deine Nummer gespeichert hat

TikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist. Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens „Du bist in den Kontakten in dieser Person“. Datenschützer*innen warnen davor, die eigenen Kontakte leichtfertig freizugeben.

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Irgendwas mit InternetDer Digitalgipfel als verschenkte Chance – wieder einmal

Der Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgemäß. Wirtschaftliche Vertreter:innen dominieren auf den Bühnen, zivilgesellschaftliche Vertreter:innen dürfen hingegen nur am Katzentisch im Publikum Platz nehmen. Das zeigt leider, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung noch immer vor allem als Wirtschafts- und nicht als Gesellschaftspolitik versteht.

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