Thema: Nutzerrechte

Illustration im Bauhaus-Stil, ein Kind mit Smartphone auf einem Stuhl

Nicht nur per Chatkontrolle möchte die EU sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen. Mit einer neuen Richtlinie will die Kommission Betroffene stärken und technologischen Entwicklungen gerecht werden – inklusive „Künstlicher Intelligenz“ und Deepfakes. Der Überblick.

Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Smartphone-Display mit vielen App-Symbolen

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.

Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats nach ihrer Einigung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum

EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.

Zu sehen ist die Tastatur und Teil des Displays eines Laptops. Auf dem Screen ist ein Online-Shop mit Rabatt-Angeboten abgebildet. Eine Hand, die eine Kreditkarte hält, ruht neben dem Laptop.

Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr Bewegung von der Regierung.

Playmobilmännchen mit Presslufthammer hämmert auf einem Keks

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut.

Auf einem Regalbrett liegen fünf Äpfel und eine Birne

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.

Menschen gehen vor untergehender Sonne über einen Zebrastreifen

Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.

Illustration im Bauhaus-Stil: ein Wächter vor einem Tor.

Wer im Internet unterwegs ist, soll künftig immer öfter den Ausweis zücken oder sein Gesicht scannen lassen. Wo überall sind solche Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran – und welche Grundrechte sind in Gefahr? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

Eine Smartwatch mit vielen verschiedenen App-Symbolen

Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert.

Buchstabenwürfel bilden das Wort Score auf einem Formular der Schufa

Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden – und gehen gegen die Schufa vor.

Eine Ärztin untersucht das Ohr einer Patientin.

Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.

Illustration im Bauhaus-Stil; grimmig schauender Mann sitzt an Computer.

Wenn Behörden in der EU über Staatsgrenzen hinweg Daten tauschen möchten, braucht es teils immer noch Papier und Stift. Das neue Gesetz für ein interoperables Europa soll helfen und Behörden zu mehr Abstimmungen verpflichten. Fachleute kritisieren, dass quelloffene Software dabei zu kurz kommt.

Ein geöffnetes Smartphone, das repariert wird

In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.

Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.

Frau mit blauem Blazer und kurzen grauen Haaren mit gekreuzten Armen

Es bleibt dabei: Meta muss Postings mit Falschzitaten von Renate Künast eigenständig suchen und löschen – auch in sinngleichen Variationen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt damit ein wegweisendes Urteil und schiebt die Verantwortung in Richtung Konzern.

In Deutschland werden sogenannte Lootboxen in Videospielen nicht als Glücksspiel reguliert. Andere EU-Länder machen das anders. Auch die Gamingszene ist zunehmend genervt von den Mechanismen der Spieleindustrie.

Nutzerrechte

Reaktion auf Deepfakes: Das will die neue EU-Richtlinie gegen sexuellen Missbrauch

Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz

Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte

Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern

Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein

eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche

Ausweispflicht: Wie Alterskontrollen das Internet umkrempeln sollen

PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten

Selbstauskunft: Beschwerde gegen Schufa wegen „Kundenmanipulation“

Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“

Interoperables Europa: Behörden sollen Datenaustausch besser abstimmen

Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für günstige Reparaturen

Verbraucherschutz: Gesellschaft für Freiheitsrechte gründet „Center for User Rights“

Urteil im Fall Künast: Meta muss Memes mit Falschzitaten selbst suchen und löschen

Gaming: Warum Lootboxen in Deutschland (noch) kein Glückspiel sind