Archiv: 2024

Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 103.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Collage einer Kamera und des Reichstags im HIntergrund

Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.

Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.

Drei Hände halten LAN-Kabel in der Faust, daneben die Schrift "Digitale Freiheitsrechte verteidigen!"

In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpolitische Programm gewähren. Insgesamt erwarten Euch mehr als 35 Vorträge, Panels und Workshops. Und eine große Party!

Alexei Soldatov, im Hintergrund die Kreml-Mauer

Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.

Person mit Brille, dunklem Anzug und Krawatte vor einer Glastür

Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.

Ein Makler weist mit der einer Geste der Hand auf einen PC-Bildschirm, wo ein Datenangebot zu sehen ist.

Der Berliner Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten. Gefördert mit teils öffentlichem Geld mischt das Start-up in einem globalen Geschäft mit, das die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.

Bezahlkarte, im Hintergrund ein Einkaufswagen und ein EC-Karten-Terminal

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.

Kamerasäule auf der Altstadtbrücke in Görlitz

Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.

Das US-Department of Homeland Security hat ein neues Spielzeug. Der Roboter NEO kann angeblich mit Denial-of-Service-Attacken Smarthomes lahmlegen.

Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.

Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können.

Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen. Die Unterzeichner weisen auf zahlreiche kritische Mängel hin und brandmarken den Entwurf als menschenrechtsfeindlichen Überwachungsvertrag.

rechte Seite: "Bildet Netze! - die Konferenz, 13. Sept." linke Seite: Eine Hand hält ein LAN-Kabel zum Einstecken bereit

Ab heute könnt ihr euch für unsere Konferenz „Bildet Netze!“ anmelden, die am 13. September stattfindet. Euch erwartet ein Tag voller Vorträge, Workshops und Vernetzung. Nach der Konferenz wollen wir gemeinsam 20 Jahre netzpolitik.org feiern. Wir hoffen, ihr seid dabei!

Eine Hand hält eine bayerische Bezahlkarte in die Kamera. Sie ist hellblau.

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.

Mensch steht vor einer riesigen Wand von Monitoren, Ansicht von hinten.

In sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen flacher Unterhaltung, Satire und politischem Aktivismus. Plattformen und Gesetzgeber arbeiten an Richtlinien und Verboten – mit zweifelhafter Wirkung.

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 271.912 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein Kommentar zum Abschied.

2024

KW 30: Die Woche, in der wir uns auf unsere Konferenz freuen

KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten

Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht

Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Hackerethik, Standortüberwachung und KI als Heilsversprechen

Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt

Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen

Databroker Files: Datarade – geschickte Geschäfte im Graubereich

Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen

Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig

Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz

Vierbeiniger Saboteur: Dieser gruselige Roboterhund soll Smarthomes abschalten

Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht

Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungen

UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich

Bildet Netze!: Jetzt für Konferenz am 13. September anmelden

Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik

Deepfakes: Panik, Pop und Propaganda

KW 29: Die Woche, in der Databroker zur Gefahr für die nationale Sicherheit wurden

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange