2024
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Pegasus-SpÀhsoftware: NSO Group muss gegen WhatsApp einstecken
Der SpĂ€hsoftware-Hersteller NSO Group kommt im Gerichtsverfahren gegen WhatsApp in arge BedrĂ€ngnis. Pegasus-SpĂ€hsoftware: NSO Group muss gegen WhatsApp einstecken In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das israelische Ăberwachungsunternehmen bestraft werden soll.
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Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage
Die pro-demokratischen Proteste in Georgien reiĂen nicht ab. Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen fĂŒr ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritĂ€ren Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nĂ€chsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.
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Bildet Netze!: Die Aufzeichnungen zu unserer Konferenz sind da!
Aufzeichnungen zur Konferenz sind jetzt online! Bildet Netze!: Die Aufzeichnungen zu unserer Konferenz sind da! Tech-Monopole, Hacker-Ethik oder EU-Digitalgesetze waren nur einige Themen unserer âBildet Netze!â-Konferenz. Nun stehen die Aufzeichnungen vieler VortrĂ€ge bereit. Viel Freude beim Anschauen der Videos!
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Migrationskontrolle mit dem Handy: Kanada fĂŒhrt wie USA Biometrie-App fĂŒr Asylsuchende ein
In den USA mĂŒssen Asylsuchende inzwischen schon beim Antrag Gesichtsbilder und Geodaten ĂŒber eine App an die Behörden schicken. Migrationskontrolle mit dem Handy: Kanada fĂŒhrt wie USA Biometrie-App fĂŒr Asylsuchende ein In Nordamerika nutzen Behörden Gesichtserkennung und GPS-Daten von Mobiltelefonen Asylsuchender, um deren Untertauchen zu erschweren. FĂŒr die USA ist ein Antrag an der mexikanischen Grenze mittlerweile nur noch per App möglich.
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Breakpoint: Merry Cringemas
Parteipolitische Memes? Da geht noch was. Breakpoint: Merry Cringemas Zum Weihnachtswahlkampf versuchen sich die Parteien in sozialen Medien an Memes. Doch leider scheitern sie klĂ€glich bei dem Versuch, jung und cool zu wirken. Dabei war 2024 vieles â aber kein schlechtes Meme-Jahr. Unsere Kolumnistin prĂ€sentiert ihre fĂŒnf besten Politik-Memes des Jahres.
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KW 51: Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschĂŒtzt wird
KW 51: Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschĂŒtzt wird Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 105.942 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen WochenrĂŒckblick.
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#288 On The Record: Was ist das System hinter der Polizeigewalt, Mohamed Amjahid?
Journalist und Autor Mohamed Amjahid #288 On The Record: Was ist das System hinter der Polizeigewalt, Mohamed Amjahid? In der neuen Folge âOff/Onâ geht es um Rassismus, Daten und Polizeigewalt. Interviewgast Mohamed Amjahid ist Journalist und Autor. In seinem neuen Buch zeigt er, warum die Rede von rechtsextremen EinzelfĂ€llen bei der Polizei irrefĂŒhrend ist, sondern ein systemisches Problem vorliegt.
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Auf den Punkt: Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl sind da.
Auf den Punkt: Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl sind da. Liebe Leser*innen,
es ist wieder Wahlkampf. Inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlprogramm-EntwĂŒrfe vorgestellt. Darin stehen viele Ăberwachungsforderungen, aber auch ein paar Ideen zur StĂ€rkung der Demokratie.
Angesichts einer reĂŒssierenden AfD und deren Ausgrenzungsfantasien sind diese beiden Bereiche besonders interessant. -
Wir brauchen jetzt eure Hilfe: Uns fehlen noch 190.000 Euro!
Wir brauchen eure Hilfe! Wir brauchen jetzt eure Hilfe: Uns fehlen noch 190.000 Euro! FĂŒr das Jahr 2025 fehlen uns immer noch gut 190.000 Euro. Damit wir im nĂ€chsten Jahr nicht an unseren Inhalten sparen mĂŒssen, brauchen wir dringend eure UnterstĂŒtzung!
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Ehrung unserer Chefredaktion: âMit Sachlichkeit statt Krawallâ
Die Chefredaktion von netzpolitik.org: Anna Biselli und Daniel Leisegang Ehrung unserer Chefredaktion: âMit Sachlichkeit statt Krawallâ Bei der Wahl zur âChefredaktion des Jahres nationalâ hat unsere Chefredaktion das Siegertreppchen erklommen. Wir freuen uns ĂŒber die renommierte Auszeichnung des medium magazins!
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Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stĂ€rken â oder gefĂ€hrden
Suchbild: Wer ist hier noch Demokrat? Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stĂ€rken â oder gefĂ€hrden Eine robuste Zivilgesellschaft â oder doch lieber ein heftiger Ăberwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische MachtĂŒbernahme abhĂ€rten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritĂ€ren Regierung hinterlassen wĂŒrden.
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Facebook: Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen
Seit bald zwei Jahren lÀuft ein Gerichtsverfahren ehemaliger Moderator:innen gegen Facebook in Kenia Facebook: Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen Depression, Angststörungen, Traumata: Bei mehr als 140 ehemaligen Content-Moderator:innen wurden schwere FolgeschÀden ihrer Arbeit festgestellt. In Kenia verklagen sie ihre ehemaligen Arbeitgeber, den Plattformkonzern Meta und die Outsourcing-Firma Sama.
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Gegen den autoritÀren Ordnungsstaat: Die volle HÀrte der Zivilgesellschaft
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. Gegen den autoritĂ€ren Ordnungsstaat: Die volle HĂ€rte der Zivilgesellschaft âLaw and Orderâ-Politik bietet nicht mehr als Scheinlösungen. Und sie ist brandgefĂ€hrlich, weil sie die Grund- und Freiheitsrechte aller schleift. Wir halten dagegen. Und wir geben der Zivilgesellschaft eine Stimme. Das aber geht nur mit deiner UnterstĂŒtzung.
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Auf den Punkt: Die EU hat eine neue BĂŒrgerbeauftragte.
Auf den Punkt: Die EU hat eine neue BĂŒrgerbeauftragte. Liebe Leser:innen,
es ist keine Nachricht, die auf den Titelseiten der groĂen Medien landet. Aber eine, die uns alle betrifft: Teresa Anjinho wird die neue BĂŒrgerbeauftragte der EU. Bei einer StraĂenumfrage könnten wahrscheinlich nur wenige ihren Namen oder den ihrer VorgĂ€ngerin Emily OâReilly nennen. -
Nach Beschluss der BundeslÀnder: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik
Mehr Filter. Nach Beschluss der BundeslĂ€nder: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik Von den MinisterprĂ€sident*innen gab es jĂŒngst grĂŒnes Licht fĂŒr die Novelle des Jugendmedienschutzes. Betriebssysteme sollen einen Kinderschutz-Modus anbieten, und die Medienaufsicht bekommt mehr Instrumente gegen Pornoseiten. VerbĂ€nde und Fachleute warnen.
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Big-Tech und das US-MilitÀr: Ein verlockendes GeschÀft
Viele Tech-CEOs pflegen gute Beziehungen mit dem US-Verteidigungsministerium. Hier zu sehen (v.l.n.r.): Jeff Bezos (Amazon), Sam Altman (OpenAI), Sundar Pichai (Alphabet/Google) und Mark Zuckerberg (Meta). Big-Tech und das US-MilitĂ€r: Ein verlockendes GeschĂ€ft Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-MilitĂ€r. Das einstige Tabu wird zur NormalitĂ€t â trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des RĂŒstungssektors?
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Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgĂŒltigen Abstimmung
Das Plenum der UN-Generalversammlung. Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgĂŒltigen Abstimmung Die umstrittene und von Kritikern als gefĂ€hrlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalversammlung abgestimmt. Die EuropĂ€ische Kommission und Deutschland werden ihr zustimmen.
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Mahnerin fĂŒr Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-BĂŒrgerbeauftragte
Anjinho bei ihrer Anhörung im EuropĂ€ischen Parlament. Mahnerin fĂŒr Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-BĂŒrgerbeauftragte Sie wird ĂŒberwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wechseln zu Lobby-Jobs an Anti-DrehtĂŒr-Regeln halten. Ihre VorgĂ€ngerin Emily OâReilly hat lange Jahre starke Arbeit geleistet â kann Teresa Anjinho dem gerecht werden?
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Wahl in RumÀnien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
CÄlin Georgescu hat RumĂ€nien durcheinandergewĂŒrfelt. Wahl in RumĂ€nien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok Nach ManipulationsvorwĂŒrfen wurde die PrĂ€sidentschaftswahl in RumĂ€nien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klĂ€ren, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging.
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Auf den Punkt: Das BKA ist kein EntfesselungskĂŒnstler.
Auf den Punkt: Das BKA ist kein EntfesselungskĂŒnstler. Liebe Leser:innen,
BKA-Chef Holger MĂŒnch sprach auf der Herbsttagung davon, die Gesichtserkennung seiner Behörde âweiter zu entfesselnâ. Gemeint sind Szenarien, wie sie zur ĂberfĂŒhrung der als RAF-Terroristin verhafteten Daniela Klette fĂŒhrten: ein biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern auf Social Media.