2024
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Pegasus-Spähsoftware: NSO Group muss gegen WhatsApp einstecken
Der Spähsoftware-Hersteller NSO Group kommt im Gerichtsverfahren gegen WhatsApp in arge Bedrängnis. Pegasus-Spähsoftware: NSO Group muss gegen WhatsApp einstecken In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das israelische Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.
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Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage
Die pro-demokratischen Proteste in Georgien reißen nicht ab. Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.
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Bildet Netze!: Die Aufzeichnungen zu unserer Konferenz sind da!
Aufzeichnungen zur Konferenz sind jetzt online! Bildet Netze!: Die Aufzeichnungen zu unserer Konferenz sind da! Tech-Monopole, Hacker-Ethik oder EU-Digitalgesetze waren nur einige Themen unserer „Bildet Netze!“-Konferenz. Nun stehen die Aufzeichnungen vieler Vorträge bereit. Viel Freude beim Anschauen der Videos!
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Migrationskontrolle mit dem Handy: Kanada führt wie USA Biometrie-App für Asylsuchende ein
In den USA müssen Asylsuchende inzwischen schon beim Antrag Gesichtsbilder und Geodaten über eine App an die Behörden schicken. Migrationskontrolle mit dem Handy: Kanada führt wie USA Biometrie-App für Asylsuchende ein In Nordamerika nutzen Behörden Gesichtserkennung und GPS-Daten von Mobiltelefonen Asylsuchender, um deren Untertauchen zu erschweren. Für die USA ist ein Antrag an der mexikanischen Grenze mittlerweile nur noch per App möglich.
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Breakpoint: Merry Cringemas
Parteipolitische Memes? Da geht noch was. Breakpoint: Merry Cringemas Zum Weihnachtswahlkampf versuchen sich die Parteien in sozialen Medien an Memes. Doch leider scheitern sie kläglich bei dem Versuch, jung und cool zu wirken. Dabei war 2024 vieles – aber kein schlechtes Meme-Jahr. Unsere Kolumnistin präsentiert ihre fünf besten Politik-Memes des Jahres.
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KW 51: Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschützt wird
KW 51: Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschützt wird Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 105.942 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#288 On The Record: Was ist das System hinter der Polizeigewalt, Mohamed Amjahid?
Journalist und Autor Mohamed Amjahid #288 On The Record: Was ist das System hinter der Polizeigewalt, Mohamed Amjahid? In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Rassismus, Daten und Polizeigewalt. Interviewgast Mohamed Amjahid ist Journalist und Autor. In seinem neuen Buch zeigt er, warum die Rede von rechtsextremen Einzelfällen bei der Polizei irreführend ist, sondern ein systemisches Problem vorliegt.
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Auf den Punkt: Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl sind da.
Auf den Punkt: Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl sind da. Liebe Leser*innen, es ist wieder Wahlkampf. Inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlprogramm-Entwürfe vorgestellt. Darin stehen viele Überwachungsforderungen, aber auch ein paar Ideen zur Stärkung der Demokratie. Angesichts einer reüssierenden AfD und deren Ausgrenzungsfantasien sind diese beiden Bereiche besonders interessant. Noch ist es vermutlich möglich, ohne die radikale Rechte zu regieren. Noch können wir einen […]
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Wir brauchen jetzt eure Hilfe: Uns fehlen noch 190.000 Euro!
Wir brauchen eure Hilfe! Wir brauchen jetzt eure Hilfe: Uns fehlen noch 190.000 Euro! Für das Jahr 2025 fehlen uns immer noch gut 190.000 Euro. Damit wir im nächsten Jahr nicht an unseren Inhalten sparen müssen, brauchen wir dringend eure Unterstützung!
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Ehrung unserer Chefredaktion: „Mit Sachlichkeit statt Krawall“
Die Chefredaktion von netzpolitik.org: Anna Biselli und Daniel Leisegang Ehrung unserer Chefredaktion: „Mit Sachlichkeit statt Krawall“ Bei der Wahl zur „Chefredaktion des Jahres national“ hat unsere Chefredaktion das Siegertreppchen erklommen. Wir freuen uns über die renommierte Auszeichnung des medium magazins!
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Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden
Suchbild: Wer ist hier noch Demokrat? Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
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Facebook: Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen
Seit bald zwei Jahren läuft ein Gerichtsverfahren ehemaliger Moderator:innen gegen Facebook in Kenia Facebook: Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen Depression, Angststörungen, Traumata: Bei mehr als 140 ehemaligen Content-Moderator:innen wurden schwere Folgeschäden ihrer Arbeit festgestellt. In Kenia verklagen sie ihre ehemaligen Arbeitgeber, den Plattformkonzern Meta und die Outsourcing-Firma Sama.
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Gegen den autoritären Ordnungsstaat: Die volle Härte der Zivilgesellschaft
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. Gegen den autoritären Ordnungsstaat: Die volle Härte der Zivilgesellschaft „Law and Order“-Politik bietet nicht mehr als Scheinlösungen. Und sie ist brandgefährlich, weil sie die Grund- und Freiheitsrechte aller schleift. Wir halten dagegen. Und wir geben der Zivilgesellschaft eine Stimme. Das aber geht nur mit deiner Unterstützung.
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Auf den Punkt: Die EU hat eine neue Bürgerbeauftragte.
Auf den Punkt: Die EU hat eine neue Bürgerbeauftragte. Liebe Leser:innen, es ist keine Nachricht, die auf den Titelseiten der großen Medien landet. Aber eine, die uns alle betrifft: Teresa Anjinho wird die neue Bürgerbeauftragte der EU. Bei einer Straßenumfrage könnten wahrscheinlich nur wenige ihren Namen oder den ihrer Vorgängerin Emily O’Reilly nennen. Obwohl O’Reilly in der vergangenen Dekade enorm viel zum Thema Transparenz […]
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Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik
Mehr Filter. Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grünes Licht für die Novelle des Jugendmedienschutzes. Betriebssysteme sollen einen Kinderschutz-Modus anbieten, und die Medienaufsicht bekommt mehr Instrumente gegen Pornoseiten. Verbände und Fachleute warnen.
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Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft
Viele Tech-CEOs pflegen gute Beziehungen mit dem US-Verteidigungsministerium. Hier zu sehen (v.l.n.r.): Jeff Bezos (Amazon), Sam Altman (OpenAI), Sundar Pichai (Alphabet/Google) und Mark Zuckerberg (Meta). Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors?
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Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung
Das Plenum der UN-Generalversammlung. Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung Die umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalversammlung abgestimmt. Die Europäische Kommission und Deutschland werden ihr zustimmen.
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Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte
Anjinho bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament. Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte Sie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wechseln zu Lobby-Jobs an Anti-Drehtür-Regeln halten. Ihre Vorgängerin Emily O’Reilly hat lange Jahre starke Arbeit geleistet – kann Teresa Anjinho dem gerecht werden?
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Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Călin Georgescu hat Rumänien durcheinandergewürfelt. Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging.
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Auf den Punkt: Das BKA ist kein Entfesselungskünstler.
Auf den Punkt: Das BKA ist kein Entfesselungskünstler. Liebe Leser:innen, BKA-Chef Holger Münch sprach auf der Herbsttagung davon, die Gesichtserkennung seiner Behörde „weiter zu entfesseln“. Gemeint sind Szenarien, wie sie zur Überführung der als RAF-Terroristin verhafteten Daniela Klette führten: ein biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern auf Social Media. Dabei liest sich der Beitrag unseres Autors Matthias Monroy, als müsste da überhaupt nichts […]