Liebe Leser:innen,
die Demokratie verteidigen, das geht auf unterschiedlichen Ebenen.
So hat der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit und den Stimmen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken das Bundesverfassungsgericht gestärkt. AfD und BSW stimmten dagegen. Die breite Koalition der demokratischen Parteien hat unter anderem im Grundgesetz festgelegt, wie viele Senate es am Gericht gibt und wie lange Richter:innen im Amt sind.
Die Idee hinter der Reform ist, dass rechtsradikale Regierungen meist zuerst das höchste Gericht angreifen. Das zeigen die Beispiele Polen und Ungarn. Ein Angriff, bei dem etwa ein gefügiger dritter Senat eingeführt wird, dem dann zentrale Entscheidungen vorgelegt werden, wäre nach alter Gesetzeslage schon mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Ebenso eine Verkürzung der Amtszeiten und eine Neubesetzung durch die dann regierenden Parteien. Jetzt braucht es für solche Änderungen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrats.
Grundrechte und demokratische Werte verteidigen nicht aber nur Parlamente, sondern auch und vor allem eine lebendige Zivilgesellschaft. Sie schaut den Regierungen und Abgeordneten auf die Finger: Menschenrechtsorganisationen starten Kampagnen, Digitalorganisationen kämpfen gegen Überwachung und Zensur, Verbraucherschutzorganisationen klagen vor Gerichten gegen Konzerne. Wir bei netzpolitik.org verhelfen diesen Themen mit dem Mittel des Journalismus zu größerer Öffentlichkeit. So sorgen wir dafür, dass medial breiter über Grund- und Freiheitsrechte debattiert wird.
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Grundrechte leben davon, dass Menschen für diese auf verschiedener Ebene eintreten, sich starkmachen, debattieren und ja, auch für sie kämpfen. Ich selbst bin gerade spontan privat nach Georgien gereist, weil ich mit eigenen Augen sehen will, wie die Menschen dort die Demokratie gegen die zunehmend autoritäre Regierungspartei verteidigen. Seit mehr als drei Wochen wird dort am Stück protestiert, ein Ende ist nicht in Sicht. In den nächsten Tagen werde ich darüber auf netzpolitik.org berichten. Stay tuned!
Ganz herzliche Grüße aus Tiflis
Markus
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Ein Kommentar zu „Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschützt wird“
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Wirklich das Gesetz wird als Stärkung der Demokratie verkauft? “ Die breite Koalition der demokratischen Parteien “ So eine Formulierung zeigt für mich, dass der Autor nicht gerade ein Fan von Demokratie ist. Sollte man nicht die Frage stellen, warum werden die Verfassungsrichter nicht vom Volk ausgewählt, immerhin soll das Verfassungsgericht ja den Bürger vor dem Staat schützen? Wie passt die Ernennung von Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgericht zur politischen Unabhängigkeit des Gerichts? Ein wenig mehr Kritik wäre mehr als angebracht, aber wir müssen ja ganz dringend die Demokratie vor der AFD schützen, da ist wohl jedes Mittel erlaubt!?
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