Liebe Leser*innen,
es ist wieder Wahlkampf. Inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlprogramm-Entwürfe vorgestellt. Darin stehen viele Überwachungsforderungen, aber auch ein paar Ideen zur Stärkung der Demokratie.
Angesichts einer reüssierenden AfD und deren Ausgrenzungsfantasien sind diese beiden Bereiche besonders interessant. Noch ist es vermutlich möglich, ohne die radikale Rechte zu regieren. Noch können wir einen Staat und eine Gesellschaft aufbauen, die gegen totalitäre Tendenzen bestmöglich abgehärtet sind.
Auf der einen Seite müssen wir dafür die Zivilgesellschaft stärken. Auf der anderen Seite aber könnten neue Überwachungstools später in die Hände der Antidemokraten fallen. Ich habe mir angeschaut, wie sich die Parteien in ihren Programmen diesbezüglich positionieren. Es war auf jeden Fall interessant.
Mit demokratischen Grüßen
Martin