es ist wieder Wahlkampf. Inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlprogramm-Entwürfe vorgestellt. Darin stehen viele Überwachungsforderungen, aber auch ein paar Ideen zur Stärkung der Demokratie.
Angesichts einer reüssierenden AfD und deren Ausgrenzungsfantasien sind diese beiden Bereiche besonders interessant. Noch ist es vermutlich möglich, ohne die radikale Rechte zu regieren. Noch können wir einen Staat und eine Gesellschaft aufbauen, die gegen totalitäre Tendenzen bestmöglich abgehärtet sind.
Auf der einen Seite müssen wir dafür die Zivilgesellschaft stärken. Auf der anderen Seite aber könnten neue Überwachungstools später in die Hände der Antidemokraten fallen. Ich habe mir angeschaut, wie sich die Parteien in ihren Programmen diesbezüglich positionieren. Es war auf jeden Fall interessant.
Für das Jahr 2025 fehlen uns immer noch gut 190.000 Euro. Damit wir im nächsten Jahr nicht an unseren Inhalten sparen müssen, brauchen wir dringend eure Unterstützung!
Bei der Wahl zur „Chefredaktion des Jahres national“ hat unsere Chefredaktion das Siegertreppchen erklommen. Wir freuen uns über die renommierte Auszeichnung des medium magazins!
Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
Depression, Angststörungen, Traumata: Bei mehr als 140 ehemaligen Content-Moderator:innen wurden schwere Folgeschäden ihrer Arbeit festgestellt. In Kenia verklagen sie ihre ehemaligen Arbeitgeber, den Plattformkonzern Meta und die Outsourcing-Firma Sama.
„Law and Order“-Politik bietet nicht mehr als Scheinlösungen. Und sie ist brandgefährlich, weil sie die Grund- und Freiheitsrechte aller schleift. Wir halten dagegen. Und wir geben der Zivilgesellschaft eine Stimme. Das aber geht nur mit deiner Unterstützung.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
AP
Garante, die Datenschutzbehörde von Italien, bestraft OpenAI mit 15 Millionen Euro: Personenbezogene Daten von Nutzern wurden für das ChatGPT-Training verarbeitet, ohne angemessene Rechtsgrundlage und Transparenz, unter Missachtung von Informationspflichten. OpenAI will in Berufung gehen.
npr
Wie soll das australische Social-Media-Verbot konkret funktionieren? npr sprach darüber mit der Person, die das Gesetz durchsetzen soll: Julie Inman Grant, die australische Beauftragte für Online-Sicherheit.
RND
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verlässt X/Twitter. Die Plattform habe den "Charakter als Forum für sachliche, konstruktive Debatten aufgegeben", so die Begründung.
SLATE
Der Einsatz von Überwachungstechnologien distanziert Polizist*innen von den Menschen, die sie schützen sollen – und bereitet den Weg für noch mehr Ausspähung. Das ist die Argumentation eines Essays von Matthew Guariglia.
Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen fordert, dass Apple seine KI-Technologie, die unter anderem Nachrichtenmeldungen zusammenfasst, vom Markt zurückzieht. Zuvor hatten sich die BBC und die New York Times über fehlerhafte Zusammenfassungen beschwert.
FragDenStaat
Staatliche Verordnungen werden in Amtsblättern veröffentlicht. Zugänglich sind diese teils nur gegen Zahlung an private Unternehmer. FragDenStaat hat nun Amtsblätter zum Verkehr, zur Luftfahrt und zum Steuerrecht frei verfügbar gemacht.
tagesschau
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Im Grundgesetz ist nun unter anderem die Zahl der Senate und der Richter:innen sowie deren zwölfjährige Amtszeit festgeschrieben.
Pharmazeutische Zeitung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Problemen mit der elektronischen Patientenakte. Sie fordert, sensible Daten besser zu schützen, und schlägt ein Opt-in-Modell für minderjährige Patient:innen vor.
Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat das Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz angenommen, dafür gestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Umgesetzt wird damit etwa die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte.
MIT Technology Review
Die Nutzung von sogenannter Künstlicher Intelligenz erhöht den Energieverbrauch und die Kohlenstoffemissionen massiv. Rechen- und Datenzentren sind in den USA oft in Regionen mit schmutziger Energieversorgung angesiedelt, so das Ergebnis einer Studie.
The Verge
Der Oberste Gerichtshof der USA wird am 10. Januar über ein Gesetz beraten, das TikTok in den Vereinigten Staaten verbieten könnte. TikTok kämpft gegen dieses Gesetz, das auch den Verkauf an ein anderes Unternehmen vorsieht.
IWF
El Salvador hat einen Kreditvertrag über 1,4 Milliarden US-Dollar mit dem IWF unterzeichnet, das Land wird seine Bitcoin-Strategie zurückfahren. Der Einsatz von Bitcoin im Privatsektor ist dann freiwillig. Zudem wird der öffentliche Sektor seine Krypto-Aktivitäten einschränken.
MIT Technology Review
Repräsentation ist Macht: Forschende der "Data Provenance Initiative" haben untersucht, welche Daten in große KI-Modelle wie Text- und Bildgeneratoren fließen. Demnach stammen 90 Prozent aus Europa und Nordamerika, weniger als 4 Prozent aus Afrika.
F5
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 hat eine "Blaupause für ein Ministerium für digitale Transformation" vorgelegt. Die 22 PDF-Seiten beschreiben bis zur Organigramm-Ebene, wie ein Digitalministerium aufgebaut sein könnte.
noyb
Wer einen Flug bei Ryanair buchen möchte, muss ein Konto anlegen und mittels biometrischer Gesichtserkennung verifizieren. Einzige Alternative: Das Versenden einer Ausweiskopie mit Originalunterschrift. Die NGO noyb hat deshalb eine DSGVO-Beschwerde eingebracht.
ZEIT ONLINE
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verlangt, dass einige große Dienste über Konzerngrenzen hinweg interoperabel sind. Nun beschwert sich Apple über entsprechende Bemühungen von Meta und warnt vor Abstrichen beim Datenschutz.
tagesschau
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt. Ein Jahr Freiheitsstrafe soll er absolvieren, indem er eine elektronische Fußfessel trägt. Gegen die Entscheidung will er vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen.
EFF
Der australische Social-Media-Bann für Menschen unter 16 Jahren richtet mehr Schaden an als Gutes zu bewirken, kommentiert die US-amerikanische EFF: "Systeme zur Alterskontrolle sind Überwachungstechnologien, die Privatsphäre und Anonymität von allen bedrohen".
Liebe Leser:innen, europäische Alternativen zu US-Produkten zu suchen, ist derzeit en vogue. Die neueste Diskussion dreht sich um die Analyse-Software Palantir für Polizeien. Die will man nun nicht mehr so gerne haben, weil man die sowieso schon sensiblen Daten nicht einem US-Konzern auf dem Silbertablett servieren will. Meine Kollegin Constanze hat die Bundesländer mal nach […]
Liebe Leser:innen, mit der digitalen Souveränität ist das so eine Sache. Zwar reden derzeit alle drüber, sie meinen aber nicht immer das gleiche. Mein Kollege Markus hat sich den Strauß an Ideen mal angeschaut. Und aus seiner Sicht ist das Konzept der digitalen Souveränität „komplex, überfrachtet, ungenau und durchaus umstritten“. Das hindert manch eine:n nicht […]
Liebe Leser*innen, gestern habe ich den sechsten Text über den 17-jährigen Damian veröffentlicht. So viel Aufmerksamkeit bekam bislang nicht mal die Bundesinnenministerin von mir. Damian ist eben ein faszinierendes Phänomen. Immer wieder gräbt er Infos aus, die ich für absolut berichtenswert halte. Diesmal geht es darum, dass der Internetprovider 1&1 Versatel die geheime Liste der […]
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