Leonhard Pitz
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Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware
Welche Software für die Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse genutzt wird, ist teilweise sehr intransparent. Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.
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Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?
Polizei im Stadion - ein vertrauter Anblick. Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter? Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen.
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Fußballfans: Dritte Halbzeit für Polizeidateien?
Ein Treffer in der Gewalttäter-Sport-Datei ist kein Grund zum Jubeln für Fußball-Fans Fußballfans: Dritte Halbzeit für Polizeidateien? Nicht nur die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es eine neue Bund-Länder-Datei geben könnte. Für Fanvertreter:innen wäre das „ein weiterer Skandal in der Überwachung von Fußballfans“.
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Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone
13.000 Smartphones in 5 Jahren ließ die Polizei in Sachsen-Anhalt untersuchen. Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.
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Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel
Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht.
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European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen
Stand im Visier von Pegasus: die Journalistin Galina Timchenko European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.
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EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“
Pressefreiheit hängt nicht allein von der gesetzlichen Regelung ab. EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“ Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.
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KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten
KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.
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Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen. Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo Seit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist.
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Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut
Ein Logistik-Zentrum von Amazon in NRW. Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.
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Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
Überwachung durch den Ex-Partner ist nur eine Form von digitaler Gewalt (Symolbild) Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.
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Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen. Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen.
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EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt. EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
Kann das deutsche Kartellrecht Amazon zerschlagen? Ein Gutachten von LobbyControl verspricht genau das. LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.
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Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an. Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein. Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung Die europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten. Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht. Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen. Doch es ist fraglich, ob das reicht.
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Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
Sophie in't Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss. Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht. Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.
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Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
Die Polizei interessiert sich für Smartphones. Wie oft sie diese jedoch beschlagnahmt, wird nicht erfasst. Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme.
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Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen
Das 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main. Fünf Polizist*innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus. Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken.
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Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
Die Umfrage der Kinderschützer*innen führt die Befragten in die Irre. Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert.