KW 36Die Woche, in der Brüssel ganz nah war

Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162.699 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein lila-blaues Fraktal
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

wir haben in dieser Woche viel über EU-Themen berichtet. Über mögliche Schlupflöcher in der KI-Regulierung, über die EU-Kommission und große Techkonzerne beim Digitale-Märkte-Gesetz und natürlich über Chatkontrolle. EU-Themen sind uns nah und wir begleiten einige davon sehr eng. Aber für mich waren sie diese Woche noch ein bisschen näher als sonst, denn ich war am vergangenen Wochenende mit zwei Kollegen vor Ort in Brüssel.

Der Anlass: die jährlich stattfindende „Freedom not Fear“-Konferenz. Da treffen sich Menschen aus ganz Europa, die sich für digitale Freiheitsrechte einsetzen – um sich gemeinsam zu informieren, sich auszutauschen und kennenzulernen. Alle sind eingeladen, egal ob sie sich schon seit Jahren mit netzpolitischen Themen beschäftigen oder gerade erst damit anfangen wollen.

Was ich daran am spannendsten finde, ist der Blick über den Tellerrand: Welche Themen sind in anderen Ländern gerade besonders wichtig und was daran bewegt die Menschen? Wie schwer es beispielsweise in anderen EU-Staaten ist, öffentliche Aufmerksamkeit für die Chatkontrolle-Pläne zu bekommen, hat mich erstaunt. Denn in Deutschland bekam das von Anfang an recht viel Beachtung – nicht nur bei uns, auch etwa in der Tagesschau.

Die Verhandlungen zur Chatkontrolle gehen in die Endphase. Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle und daran müssen wir die Regierung immer wieder erinnern. Aber es ist eben auch nicht alles. Das ist mir nun wieder deutlicher bewusst als vorher.

Ein Großteil der Themen, die wir an dem Wochenende diskutiert haben, ist nicht gerade erbaulich. Aber trotzdem bin ich mit einem guten Gefühl wieder nach Hause gefahren. Mit dem Gefühl, dass sich an ganz vielen Orten ganz viele unterschiedliche Menschen mit ganz eigenen Schwerpunkten für digitale Grundrechte einsetzen. Und es jedes Jahr ein paar mehr werden. Das zu sehen, hat gut getan.

Habt ein verbindendes Wochenende!
anna

PS: Wir sammeln weiterhin Daten für unsere Auto-Crowdrecherche. Wenn ihr ein modernes Auto habt, fragt beim Hersteller die Daten ab, die dort über Euch und Euer Auto gespeichert werden – und schickt uns diese Daten für eine Analyse. Falls ihr das schon getan habt, meldet euch bei uns!


BuchauszugWir brauchen pädagogische Pornos – ab 16 Jahren

„Wie schön wäre es, wenn wir alle anerkennen könnten, was für eine wichtige Rolle Sexualität für ein erfülltes Leben spielt“, schreibt Paulita Pappel. In ihrem Buch schildert die Produzentin und Darstellerin, wie falsch verstandener Jugendschutz Kindern schadet, wieso man in Pornos so selten Lecktücher sieht – und warum der Staat Pornos finanzieren sollte.

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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Öffentlich finanzierte Gutachten müssen zugänglich sein

Knabberartikel-Export, Beschuss von Gelatineblöcken, Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation – was sich nach abenteuerlichen Geschichten anhört, sind die Titel von drei der über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben haben. Doch sie zu finden, muss einfacher werden.

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Anlasslose MassenüberwachungApple begründet Aus für automatischen Foto-Scan

Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen.

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Heute in der c-base und im StreamNetzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“

Von Spyware über Bedrohungen im Netz bis zu Stalking mit Bluetooth-Trackern: Digitale Gewalt ist vielfältig und komplex. Politische Lösungen für das drängende Problem sind es hingegen häufig nicht. Darum geht es heute beim netzpolitischen Abend in Berlin, unter anderem mit unserer Kollegin Chris Köver.

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Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen„Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“

Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.

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Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.

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Verbot von ÜberwachungswerbungMeta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde

Keine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hatte die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt. Der Konzern wehrte sich gerichtlich dagegen. Doch ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell.

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Urteil zu Datenleak bei FacebookWer Schadenersatz will, muss konkret werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.

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Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Eine Ergänzung

  1. Musk will Angriff auf Russlands Flotte verhindert haben.

    Stand: 08.09.2023 16:46 Uhr

    Der Satellitendienst Starlink von Elon Musk ist das Rückgrat für die Drohnenangriffe des ukrainischen Militärs. Nun behauptet der Unternehmer, sich bei einem Angriff auf die russische Schwarzmeer-Flotte quergestellt zu haben.

    Tech-Milliardär Elon Musk hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol verhindert. Er habe einen Antrag der ukrainischen Regierung abgelehnt, das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink seiner Firma SpaceX in der Region zu aktivieren, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X (ehemals Twitter).

    „Ihre offensichtliche Absicht war, den Großteil der vor Anker liegenden Flotte zu versenken“, schrieb er. SpaceX wäre damit in eine größere Kriegshandlung und Eskalation verwickelt gewesen, begründete Musk seine Entscheidung.

    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-starlink-ukraine-100.html

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