Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten
KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Nur weil es nicht mehr auf Papier ist, ist es noch lange nicht fertig digitalisiert. Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an. Ein Kommentar.
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BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft
Boykott oder doch was anderes? BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage stecken und blendet ein entscheidendes Problem aus.
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KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten
KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 183.060 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Spitzenpolitiker:innen von Union und SPD Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.
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Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich
Kommt das Lichtbild für Erika Mustermann bald auch aus der Cloud? Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.
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KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben
KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 71.092 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben
Die EU schottet sich weiter ab. (Symbolbild) Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.
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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick
Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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BAMF: Wenn Max Mustermann zum Sicherheitsproblem wird
Max Mustermann ein neues Passwort schicken, ist eher keine gute Idee. BAMF: Wenn Max Mustermann zum Sicherheitsproblem wird Durch einen ungenutzten E‑Mail-Account verschaffte sich ein Sicherheitsforscher mit wenigen Klicks Administratorenrechte. Dieser Vorfall bei einem IT-System des BAMF zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Benutzerverwaltung ist und wo die Behörde nachbessern muss.
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KW 9: Die Woche nach der Bundestagswahl
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 9: Die Woche nach der Bundestagswahl Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 81.083 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität
Viele profilierte Fach-Politiker:innen hinterlassen Leerstellen im Bundestag (Archivbild) Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.
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Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Egal, von welcher Partei: Gegen demokratiefeindliche Politik sollte man Position beziehen. Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
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KW 6: Die Woche, in der vieles zu kurz kam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 6: Die Woche, in der vieles zu kurz kam Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 2.532.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht
Mehr Wünsche wagen Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun.
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Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe
Mitunter sei der Eindruck eines "Beteiligungstheaters" entstanden, so die Kritik. Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.org ziehen mehrere Organisationen nun eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
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Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?
Das Gesamtbild erkennt man erst, wenn man die Teile zusammensetzt. (Symbolbild) Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was? Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.
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Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster
Chance verpasst. Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der Koalition. Denn es geht um mehr als ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
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KW 4: Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 4: Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 71.229 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz
Viele Menschen haben psychische Erkrankungen. Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.