Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben
KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 71.092 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben
Die EU schottet sich weiter ab. (Symbolbild) Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.
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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick
Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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BAMF: Wenn Max Mustermann zum Sicherheitsproblem wird
Max Mustermann ein neues Passwort schicken, ist eher keine gute Idee. BAMF: Wenn Max Mustermann zum Sicherheitsproblem wird Durch einen ungenutzten E‑Mail-Account verschaffte sich ein Sicherheitsforscher mit wenigen Klicks Administratorenrechte. Dieser Vorfall bei einem IT-System des BAMF zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Benutzerverwaltung ist und wo die Behörde nachbessern muss.
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KW 9: Die Woche nach der Bundestagswahl
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 9: Die Woche nach der Bundestagswahl Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 81.083 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität
Viele profilierte Fach-Politiker:innen hinterlassen Leerstellen im Bundestag (Archivbild) Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.
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Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Egal, von welcher Partei: Gegen demokratiefeindliche Politik sollte man Position beziehen. Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
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KW 6: Die Woche, in der vieles zu kurz kam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 6: Die Woche, in der vieles zu kurz kam Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 2.532.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht
Mehr Wünsche wagen Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun.
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Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe
Mitunter sei der Eindruck eines "Beteiligungstheaters" entstanden, so die Kritik. Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.org ziehen mehrere Organisationen nun eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
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Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?
Das Gesamtbild erkennt man erst, wenn man die Teile zusammensetzt. (Symbolbild) Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was? Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.
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Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster
Chance verpasst. Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der Koalition. Denn es geht um mehr als ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
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KW 4: Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 4: Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 71.229 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz
Viele Menschen haben psychische Erkrankungen. Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.
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Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren
Doctolib ist mittlerweile deutlich umfangreicher als eine Terminbuchungsplattform. Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.
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Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist
Prüfsteine werden eigentlich zum Prüfen von Edelmetallen genutzt. Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.
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Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch
Bei der Bahnfahrt spielt die Geschlechtsidentität keine Rolle. Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof gedacht und kommt zum Urteil: Ein Bahnunternehmen darf nicht als Zwangsangabe abfragen, welche Geschlechtsidentität seine Kund:innen haben.
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Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“
Genauso weit weg wie die deutschen Botschaften weltweit fühlt sich wohl oft ein Termin bei selbigen an. Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“ Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes soll eigentlich die Situation durch Digitalisierung verbessern, löst aber die Kernprobleme nicht.
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KW 1: Die Woche, in der wir laut Danke sagen!
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 1: Die Woche, in der wir laut Danke sagen! Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 45.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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USA: Erneutes Aus für Netzneutralität
Der FCC-Vorsitz von Jessica Rosenworcel geht bald zu Ende. (Archivbild) USA: Erneutes Aus für Netzneutralität Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es damit wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht.