Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Landtagswahl Thüringen: Wie die Parteien die Demokratie abhärten wollen
In den letzten Tagen demonstrierten in vielen thüringischen Städten Menschen für eine demokratische Gesellschaft. Landtagswahl Thüringen: Wie die Parteien die Demokratie abhärten wollen Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.
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Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen
Was bringt die Festnahme? Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen Dass der Telegram-Chef in Frankreich festgenommen wurde, sorgt für starke Bilder. Das ist Symbolaktionismus und ein versteckter Angriff auf Verschlüsselung. Es gäbe bessere Werkzeuge, auf die mangelnde Moderation von Telegram einzuwirken. Ein Kommentar.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Viele Wege führen zu einer Beschwerde
Streitbeilegungsstellen sollen zwischen Nutzer:innen und Plattformen vermitteln. Digitale-Dienste-Gesetz: Viele Wege führen zu einer Beschwerde Bei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vor Gericht beschweren? Wer sich gegen Entscheidungen einer Online-Plattform wehren will, hat viele Möglichkeiten. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU kam ein weiterer dazu: die außergerichtliche Streitbeilegung. Doch was ist das überhaupt?
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KW 34: Die Woche, in der wir unsere ePA-Entscheidung trafen
KW 34: Die Woche, in der wir unsere ePA-Entscheidung trafen Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96.421 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bundestagszusammenfasser: „Irgendjemand muss es ja machen“
Bis zur Abstimmung im Bundestag ist es oft ein langer Weg. Bundestagszusammenfasser: „Irgendjemand muss es ja machen“ Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.
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Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant
Jedes Gesicht ist einzigartig. Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
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Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück
Straßenproteste und öffentlichkeitswirksame Aktionen zeichnen die Letzte Generation aus. Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.
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Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet
Ob der griechische Geheimdienst Spähsoftware gegen Journalisten und Co. eingesetzt hat, wird nicht weiter durchleutet. Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet Es gebe keine Hinweise, dass der griechische Geheimdienst mit dem Staatstrojaner Predator einen Journalisten überwacht habe. Das findet die oberste Staatsanwältin des Landes. Damit erklären die Ermittler den Überwachungs-Skandal juristisch für beendet. Opposition und Betroffene sind empört.
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Gemeinnütziger Journalismus: Die letzte Gelegenheit ist jetzt
Es braucht mehr Vielfalt in der Medienlandschaft. Gemeinnütziger Journalismus: Die letzte Gelegenheit ist jetzt Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch bisher plant das Bundesfinanzministerium das per Erlass zu regeln. Das reicht nicht aus, es braucht mehr als eine Interpretationshilfe für Finanzämter. Ein Kommentar.
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KW 30: Die Woche, in der wir uns auf unsere Konferenz freuen
KW 30: Die Woche, in der wir uns auf unsere Konferenz freuen Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 103.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht
Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.
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Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
Nicht überall lässt sich mit Karte zahlen. Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig 50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik
In Bayern ist die Bezahlkarte inzwischen in fast allen Kommunen und Landkreisen eingeführt. Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.
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KW 28: Die Woche, in der ChatGPT reflektierter war als der Bundeskanzler
KW 28: Die Woche, in der ChatGPT reflektierter war als der Bundeskanzler Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 176.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus
Kritischer Blick auf Technik? Zumindest physisch kann Olaf Scholz das eigentlich ganz gut. KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.
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Beschwerde von noyb: Xandr verweigert jede Datenauskunft
Null: So viele Datenauskünfte hat Xandr im Jahr 2022 beantwortet. Beschwerde von noyb: Xandr verweigert jede Datenauskunft Nach einer Recherche von netzpolitik.org zur Werbedatenplattform Xandr wollten Datenschutzbehörden deren Praktiken untersuchen. Die NGO noyb macht nun Druck, damit etwas passiert, und reicht Beschwerde ein. Denn Xandr verweigere die Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung.
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Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig
Nippel haben es schwer, vor allem auf Facebook und Co. Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.
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#282 Off The Record: Konfiguration abgeschlossen
Alles richtig eingestellt? Oder klemmt da was? #282 Off The Record: Konfiguration abgeschlossen Wir haben es geschafft! Unsere Doku-Podcast-Staffel „Systemeinstellungen“ ist veröffentlicht! Höchste Zeit für Einblicke in den Maschinenraum, wie der Podcast entstanden ist, was wir gelernt haben und wie es weitergeht.
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KW 27: Die Woche, in der wir an unserer Wahrnehmung gezweifelt haben
KW 27: Die Woche, in der wir an unserer Wahrnehmung gezweifelt haben Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 120.944 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt.