Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Belgischer Vorschlag: Sichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen
Wer nicht identifiziert ist, wird kontrolliert. (Symbolbild) Belgischer Vorschlag: Sichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.
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KW 16: Die Woche, in der wir Netze bilden wollen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 16: Die Woche, in der wir Netze bilden wollen Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 113.491 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter
Kommentarspalten gibt es an vielen Orten im Netz. Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist das Gesetz bereits seit Februar in Kraft.
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Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz
Markus Söder darf sie präsentieren, aber nutzen muss er sie nicht: die Bezahlkarte in Bayern. Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben.
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Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern
Wohnungseinbrüche sind mittlerweile seltener geworden. Aber ihre Aufklärung scheitert häufig immer noch. Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.
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KW 14: Die Woche, in der wir eine Kinderausgabe hatten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 14: Die Woche, in der wir eine Kinderausgabe hatten Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 130.432 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Personalausweis: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln
Dieser Fingerabdruck ist generiert und gehört zu keinem echten Menschen. Personalausweis: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln Dass EU-Bürger:innen für ihren Personalausweis Fingerabdrücke abgeben müssen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern.
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Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz
Ob Facebook, Airbnb oder kleinere Dienste: Der Digital Services Act gilt! Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.
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Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand
Nicht jeder will, dass alle wissen können, wo man wohnt. Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.
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Chaos Computer Club: Gemischtes Hack als neue Bibel
Wie beschreibt man das Chaos? Chaos Computer Club: Gemischtes Hack als neue Bibel Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.
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Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 105.833 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los
Apple muss nun auch andere App-Stores zulassen (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.
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Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“
Immer wieder gab es in den letzten Tagen Hausdurchsuchungen. Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“ Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft.
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?
Mehr Gesichtserkennung ist schnell gefordert, die Folgen für die Privatsphäre aller sind fatal. Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben? Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
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Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet
Im beschaulichen Augsburg sorgte ein Pimmelgate-Skandal für Aufregung. Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen.
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KW 9: Die Woche, als wir zur Bubatz-Bürokratie recherchierten
KW 9: Die Woche, als wir zur Bubatz-Bürokratie recherchierten Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 293.971 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern
Die Einheitlichkeit hat bereits Risse. Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt.
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Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen
Am anlasslosen Scannen privater Inhalte ändert der Kompromiss nichts. Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
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Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden
Bezahlkarte statt Bargeld wollen Bund und Länder. Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.
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KW 7: Die Woche, in der wir über Verwaltungsdigitalisierung gelacht haben
KW 7: Die Woche, in der wir über Verwaltungsdigitalisierung gelacht haben Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 81.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.