Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto
Nicht nur analoge Badewannen können viel Geld kosten. Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen. Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus.
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KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
Was fällt ins Raster und was nicht? KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant? Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.
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KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 130.572 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein. Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
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Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.
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KW 40: Die Woche, in der wir einpacken konnten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 40: Die Woche, in der wir einpacken konnten Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 122.831 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Halbvoll oder halbleer? Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab. Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment.
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Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern. Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: „Der Gesamtüberblick fehlt komplett“
Wir sehen immer nur Ausschnitte des Problems. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: „Der Gesamtüberblick fehlt komplett“ Wie hat das Internet sexualisierte Gewalt verändert? Was hilft dabei, Kinder zu schützen? Und was sind nur Scheinlösungen? Ein Interview mit Daniel Moßbrucker.
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KW 37: Die Woche, als uns das Innenministerium hinhielt
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 37: Die Woche, als uns das Innenministerium hinhielt Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 157.693 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge. Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.
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Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden. Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
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KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162.699 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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19 Jahre netzpolitik.org: „Jeder war ein bisschen für alles zuständig“
Danke an alle, die netzpolitik.org geprägt haben! 19 Jahre netzpolitik.org: „Jeder war ein bisschen für alles zuständig“ netzpolitik.org gibt es seit nunmehr 19 Jahren. Ohne die zahlreichen Autor:innen wäre das Projekt nicht zu dem geworden, was es heute ist. Wir haben bei Autor:innen der ersten Stunde nachgefragt, wie sie die ersten Blog-Jahre mitgestaltet und wahrgenommen haben.
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Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter. Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main. Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.
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Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum Ein Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum. Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt.
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KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 125.236 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten. Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.