Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen
Bei der Bundesnetzagentur sollen die Fäden zusammenlaufen. Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.
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Bullshit-Busters: Für jedes Problem eine einfache Lösung
Bullshit-Busters: Für jedes Problem eine einfache Lösung Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Ganz gleich, ob es um Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung.
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KW 49: Die Woche, in der wir uns etwas wünschen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 49: Die Woche, in der wir uns etwas wünschen Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 101.765 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein
Der eigene Schufa-Score hat für viele eine große Bedeutung. Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein Ein automatischer Score allein darf nicht darüber entscheiden, ob Verbraucher:innen einen Kredit bekommen oder Verträge abschließen dürfen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Datenschützer freuen sich über das Urteil, doch auch die Auskunftei Schufa gibt sich zufrieden.
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Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
Das Domain Name System wird oft als Telefonbuch für das Internet umschrieben. Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit.
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Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“
Anke Domscheit-Berg will weiter für linke Netzpolitik kämpfen. Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“ Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.
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"Hotel Utopia": Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben
Ist der Mensch mehr als sein Pass? "Hotel Utopia": Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben Zwei Stunden dauert die interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie, ausgestattet mit einem zufälligen Pass. Das Ziel: ein Leben in Deutschland. Der Ausgang: ungewiss. Eine Rezension.
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Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht. Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen. Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände.
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Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten. Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht.
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Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der Letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022. Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu
Wer ist hier verdächtig? Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu Wer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer. Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal schwerer und weist ihnen einen höheren Risikowert für Betrug oder Überzahlungen zu. Eine französische NGO hat das Programm analysiert und kritisiert diskriminierende Kriterien.
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Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto
Nicht nur analoge Badewannen können viel Geld kosten. Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen. Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus.
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KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
Was fällt ins Raster und was nicht? KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant? Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.
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KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 130.572 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein. Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
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Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.
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KW 40: Die Woche, in der wir einpacken konnten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 40: Die Woche, in der wir einpacken konnten Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 122.831 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Halbvoll oder halbleer? Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab. Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment.
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Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern. Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.