Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr. Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.
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Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
Christian Mihr sagt: "Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts." Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren.
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Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag. Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten
Das Problem fängt schon beim Zählen der Nutzenden an. Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten Das Digitale-Dienste-Gesetz hat besonders strenge Regeln für sehr große Online-Plattformen. Zwischen den ganzen kommerziellen Plattformen sticht dabei eine heraus: die Wikipedia. Hier kümmern sich vor allem Freiwillige um die Moderation. Wie geht die Wikipedia mit den neuen Regeln um? Ein Interview.
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KW 14: Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 14: Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 163.216 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.
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Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können. Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel Sachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz. Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte. Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden. Nicht alle finden das gut.
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#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle
Der Pegasus-Skandal hat auch die EU getroffen #267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. Deshalb übernehmen wir das. Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen.
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KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.448 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv
Nur was gelöscht ist, ist wirklich weg. Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen. Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet. Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts.
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KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E‑Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.
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KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184.663 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück. BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig Das BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren.
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KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 152.463 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre
Teils falsch, teils irreführend: EU-Kommissarin Johansson verteidigt die Chatkontrolle im SPIEGEL. Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.
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Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten. Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit. Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft. (Update)
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Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin
Das BSI bekommt eine neue Chefin Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin Claudia Plattner wird neue Chefin des BSI. Der technische Background der Mathematikerin stimmt viele aus der IT-Sicherheits-Community hoffnungsvoll. Wir haben gefragt, was sie sich von Plattner wünschen und welche Aufgaben auf sie warten.