KW 24Die Woche, als die Pressefreiheit einen Rückschlag erlitt

Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 140.485 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

in unserer Arbeit passiert jeden Tag etwas Neues. Meistens mag ich das. Ich habe Spaß daran zu sortieren und mit Kolleg:innen über die Relevanz einer Neuigkeit zu diskutieren. Aber ab und an führt das dazu, dass Texte schlecht altern. Dass sich etwas überholt. Und obwohl das unvermeidlich dazugehört, wurmt mich das manchmal.

Diese Woche ging mir das so mit der Meldung, dass ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland sich nun doch vor Gericht verantworten soll. Weil er einen Link auf das Archiv von linksunten.indymedia gesetzt hat. Im Raum steht der Vorwurf, er habe dadurch eine verbotene Vereinigung unterstützt.

Eigentlich dachte ich, der Fall wäre erledigt, als das Gericht in erster Instanz die Anklage nicht zugelassen hat. Deshalb schrieb ich vor einem Monat im Wochenrückblick: „Als ich das gelesen habe, war ich froh und erleichtert.“ Ein ganz klassisches Beispiel von „zu früh gefreut“. Ich verzichte jetzt darauf, mich nochmal im Detail darüber zu empören. Warum der ganze Vorgang zum Schreien und ein Schlag in die Magengrube der Pressefreiheit ist, haben andere bereits beschrieben.

Mir ist aber sofort noch ein weiterer Text von uns eingefallen, den die Realität überholt hat und den sie mit einem bitteren Beigeschmack zurücklässt. Zum Amtsantritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mein Kollege Markus Reuter die SPD-Politikerin porträtiert. Abgesehen davon, dass wir heute – nach dem 24. Februar 2022 – vermutlich nicht mehr „Zeitenwende“ in die Überschrift geschrieben hätten, blickte durch den Text doch einiges an Hoffnung durch. Vor allem darauf, dass sich nach der Seehoferschen Hardliner-Innenregentschaft nun etwas ändern könnte. Immerhin war Faeser als hessische SPD-Generalsekretärin ja noch gegen den Hessentrojaner für Geheimdienste und hat auch mal Razzien als überzogen kritisiert. Die jahrelangen Unionsregierungskonstellationen waren weg, Zeit für eine neue Innenpolitik, bei der Grundrechte im Fokus stehen. Oder?

Was stattdessen passiert: Faeser will IP-Adressen auf Vorrat speichern, Faeser verteidigt die Razzien gegen die Letzte Generation und Faeser stimmt Verschärfungen im EU-Asylrecht zu. Von anderen Zeiten im Innenministerium merken wir wenig. Die rote Tür ist schwarz.

Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, möchte man vielleicht das alte Sprichwort aus dem Ärmel zaubern. Aber ganz so einfach und ganz so frustrierend ist es auch nicht. Wir tun gut daran, ab und an zurückzuschauen. Wo wir uns geirrt haben. Was sich anders entwickelt hat als wir es dachten. Um dann die Frage zu stellen: Warum? Und vielleicht hilft uns dann diese alte Zeitung zu erkennen, wo wir in Zukunft aufmerksamer sein müssen. Und was wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Ich wünsche euch ein Wochenende ganz im Hier und Jetzt!
anna


Ständige VertreterEU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

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Kritische StellungnahmenDas Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.

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Neues aus dem Fernsehrat (99) auf der #rp23Von der Rundfunkbeitrags- zur Vergesellschaftungsdebatte

Warum muss ich für öffentlich-rechtliche Medien bezahlen, obwohl ich sie selbst nicht nutze? Wie groß ist der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wirklich? Warum halbieren wir nicht einfach den Rundfunkbeitrag? Schlaglichter auf diese oft gestellten Fragen im Nachgang zur re:publica-Konferenz zum Thema „Cash“.

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InnenministerkonferenzPolizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten

Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an. Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor. Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?

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E-EvidenceElektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe

Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.

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