KI-VerordnungKompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert

Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist der Streit um die biometrische Massenüberwachung. Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht.

EU-Parlament
Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama Pictures

Die am 11. Mai getroffene Vereinbarung über die geplante Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) ist offenbar gescheitert. Grüne, Liberale und Linke werfen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, die Einigung auf eine gemeinsame Position gebrochen zu haben, wie Euractiv berichtet. Im Zentrum des Streits steht die Frage der biometrischen Massenüberwachung.

Ende April hatten sich die vier großen politischen Parteien im EU-Parlament in den federführenden Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz sowie für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf einen Kompromiss geeinigt. Das Parlament positionierte sich damit deutlich restriktiver als Kommission und Rat, was vor allem Bürgerrechtler:innen mit Blick auf die kommenden Trilogverhandlungen begrüßten.

Die Abgeordneten wollten demnach den Einsatz biometrischer Überwachung in Echtzeit mehrheitlich ablehnen. Zugleich aber ließen sie die sogenannte retrograde biometrische Identifizierung im Nachhinein unter bestimmten Bedingungen zu. Diese wäre beispielsweise erlaubt, wenn sie gerichtlich genehmigt und im Zusammenhang mit schweren Straftaten steht.

EVP hat Gruppenänderungsantrag eingereicht

Der damalige Kompromiss räumte der konservativen EVP eine „gewisse Flexibilität“ bei der Frage der biometrischen Überwachung ein. Aus Sicht der anderen Gruppierungen sah die Vereinbarung allerdings vor, keine Gruppenanträge im EU-Parlament einzureichen.

Dessen ungeachtet hatte die EVP in der vergangenen Woche einen Gruppenänderungsantrag eingereicht. Dieser deckt sich weitgehend mit der Position der EU-Kommission. Die Kommission hatte ihren Vorschlag für die KI-Regulierung im April 2021 vorgelegt. Demnach sollen biometrische Systeme auch in Echtzeit zum Einsatz kommen, um eine vermisste Person zu finden, terroristische Anschläge zu verhindern oder schwere Straftaten zu verfolgen.

Den Vorwurf, gegen den Kompromiss gehandelt zu haben, weist die EVP als „Fake News“ zurück. Es obliege der parlamentarischen Gruppe, wie sie die eingeräumte Flexibilität nutze, so ein Abgeordneter gegenüber Euractiv. In der Vergangenheit hatte die EVP bereits ähnlich gehandelt, um Resolutionen abzuschwächen.

Weitere Änderungsanträge

Wie die Abstimmung am Mittwoch ausgeht, ist damit offen. Alle Abgeordneten können bis heute Abend noch Gruppenanträge einreichen. Eine Übersicht der bereits eingereichten Vorschläge findet sich hier. Am morgigen Dienstag wird das Gesetzesvorhaben bereits im Plenum debattiert.

Die Linke hat schon einen Antrag eingereicht. Sie will nun Techniken zur biometrischen Fernidentifizierung komplett verbieten. Der Vorschlag könnte bei Grünen und Liberalen Unterstützung finden.

Eine nicht ganz so weit gehende Forderung erheben 16 zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments heute in einem offenen Brief auf, in der bevorstehenden Plenarabstimmung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung in Echtzeit eingesetzt werden dürfen. Eine nachträgliche biometrische Fernidentifizierung dürfe nur mit „einer sehr eng definierten Ausnahme“ erfolgen. Zu den Unterzeichner:innen zählen unter anderem AlgorithmWatch, EDRi, D64, das European Disability Forum und Wikimedia Deutschland.

Zudem hat eine parteiübergreifende Koalition einzelner Abgeordneten einen Änderungsantrag eingereicht. Demnach soll es untersagt sein, dass KI-Systeme das Verhalten von Menschen in öffentlich zugänglichen Räumen erkennen, überwachen und analysieren. Den Antrag formulierten unter anderem der Pirat Patrick Breyer, die Sozialdemokratin Birgit Sippel und die Liberale Karen Melchior.

KI-Verordnung soll „Künstliche Intelligenz“ regulieren

Die KI-Verordnung soll das weltweit erste Gesetz werden, das die sogenannte Künstliche Intelligenz umfassend reguliert. Dabei geht es nicht nur um seit kurzem gehypte Dienste wie ChatGPT. Die EU-Verordnung handelt etwa auch von Kameras am Bahnhof, die verdächtige Bewegungsmuster erfassen sollen, oder von Software in der Personalabteilung, die Bewerbungen sortiert. Vor allem aber soll die Verordnung rote Linien ziehen, in welchen Bereichen KI auf keinen Fall zur Anwendung kommen soll, etwa beim Social Scoring.

Wird die Verordnung am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet, geht die Verordnung anschließend in den sogenannten Trilog, also die Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission über das endgültige Gesetz.

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3 Ergänzungen

  1. Wäre auch eine echte Überraschung, wenn sich mal Bürger- und Freiheitsrechte statt fauler Kompromisse und Salamischeiben-Autoritarismus in der EU konsequent durchsetzen würden.

  2. „Die gleiche Forderung erheben 16 zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments heute in einem offenen Brief auf, in der bevorstehenden Plenarabstimmung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen.“ – Das stimmt in der formulierten Absolutheit doch aber schlichtweg nicht? Denn für die retrograde/“ex post“ RBI ist explizit eine Ausnahme im NGO-Brief formuliert?

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