Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.448 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv
Nur was gelöscht ist, ist wirklich weg. Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen. Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet. Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts.
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KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E‑Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.
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KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184.663 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück. BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig Das BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren.
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KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 152.463 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre
Teils falsch, teils irreführend: EU-Kommissarin Johansson verteidigt die Chatkontrolle im SPIEGEL. Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.
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Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten. Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit. Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft. (Update)
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Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin
Das BSI bekommt eine neue Chefin Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin Claudia Plattner wird neue Chefin des BSI. Der technische Background der Mathematikerin stimmt viele aus der IT-Sicherheits-Community hoffnungsvoll. Wir haben gefragt, was sie sich von Plattner wünschen und welche Aufgaben auf sie warten.
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Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
Die Befugnisse der Polizei Mecklenburg-Vorpommern müssen nachgebessert werden. Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.
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Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden. Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen Erst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet. Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht. Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt.
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Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als "Verbindungsbeamte". Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung.
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Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus
Printzeitungen enthalten zwar Werbung, aber sind dafür Tracking-frei. Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus Viele Websites bieten mittlerweile Pur-Abos an, die trackingfreies Surfen gegen einen Monatsbeitrag versprechen. Manche sehen darin einen Ausweg aus Datenschutzproblemen, für andere ist der teure Rückkauf von Freiheit keine echte Alternative.
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Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion "Wo sind unsere Waffen?" Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.
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Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten
Netzsperren in der EU (Symbolbild) Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.
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KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach
KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 162.298 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.
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RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild). RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.