Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
Die Befugnisse der Polizei Mecklenburg-Vorpommern müssen nachgebessert werden. Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.
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Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden. Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen Erst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet. Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht. Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt.
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Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als "Verbindungsbeamte". Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung.
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Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus
Printzeitungen enthalten zwar Werbung, aber sind dafür Tracking-frei. Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus Viele Websites bieten mittlerweile Pur-Abos an, die trackingfreies Surfen gegen einen Monatsbeitrag versprechen. Manche sehen darin einen Ausweg aus Datenschutzproblemen, für andere ist der teure Rückkauf von Freiheit keine echte Alternative.
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Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion "Wo sind unsere Waffen?" Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.
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Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten
Netzsperren in der EU (Symbolbild) Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.
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KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach
KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 162.298 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.
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RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild). RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.
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KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 134.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. (Symbolbild) Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.
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KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 148.068 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben. (Symbolbild) Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.
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Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“
Demozug läuft Unter den Linden entlang. Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“ Um sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen. Ab 2006 gab es jede Menge Protest auf der Straße. Mit weißen Kitteln, schwarzen Kapuzen, Bierkästen und einem gemeinsamen Ziel vor Augen. Eine Sammlung von Erinnerungen.
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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
Der EuGH hat heute zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern.
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Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht
Die Saga um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist etwas weniger erfolgreich als die Star-Wars-Saga. Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick.
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„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden. (Symbolbild) „Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle Die Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit.
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Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß
Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß Nancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt.
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Asylverfahren: BAMF weitet automatische Sprachanalyse aus
Das BAMF dehnt die Dialekterkennung auf weitere Sprachen aus. Asylverfahren: BAMF weitet automatische Sprachanalyse aus Tausendfach werden Tonaufnahmen von Geflüchteten durch eine Software analysiert, um Hinweise auf deren Herkunft zu erhalten. Das BAMF hat das umstrittene System um mehr Sprachen ergänzt, eine versprochene wissenschaftliche Untersuchung steht auch fünf Jahre nach der Einführung noch aus.
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KW 35: Die Woche, als die Digitalstrategie vorgestellt wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 35: Die Woche, als die Digitalstrategie vorgestellt wurde Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 167.071 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.