Alle Artikel von Anna Biselli

Mit Tau bedecktes Spinnennetz
Nutzerrechte

Digitale-Dienste-GesetzBei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen

Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.

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In eigener Sache

Bullshit-BustersFür jedes Problem eine einfache Lösung

Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Ganz gleich, ob es um Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung.

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Ein Smartphone liegt auf einem aufgeschlagenen Telefonbuch
In eigener Sache

Erfolg für Quad9DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich

Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit.

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Ein Polizist versucht eine auf den Boden geklebte Hand zu lösen
Überwachung

Letzte GenerationDer Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Passant:innen vor dem Arc de Triomph in Frankreich bei Sonnenuntergang
Technologie

FrankreichAlgorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu

Wer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer. Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal schwerer und weist ihnen einen höheren Risikowert für Betrug oder Überzahlungen zu. Eine französische NGO hat das Programm analysiert und kritisiert diskriminierende Kriterien.

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Ein Kind sitzt auf einer Treppe und schaut mit gesenktem Kopf in sein Smartphone
Überwachung

Einigung im EU-Parlament steht bevorChatkontrolle nur bei Verdacht

Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.

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