KW 43Die Woche, in der wir uns über das Scheitern einer Verordnung gefreut haben

Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Anna Biselli
Buntes Fraktal auf schwarzem Hintergrund
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

mehr als eine Woche ist es her, dass Friedrich Merz als Antwort auf eine Frage von „diesem Problem“ im „Stadtbild“ sprach. Um dieses – was auch immer genau – zu lösen, wolle Innenminister Dobrindt in großem Stil abschieben. Oder in den Worten von Merz: „Rückführungen“ durchführen.

Ich hätte erwartet, dass die Auslassung von Merz in all den leider alltäglich gewordenen Entgleisungen bis heute längst wieder vergessen ist. Doch immer noch erscheinen täglich Artikel, Kommentare und Nachrichtenbeiträge, die sich auf die „Stadtbild“-Antwort beziehen.

Das ist gut. Es ist gut, dass Menschen demonstrieren und für eine Brandmauer und ein buntes Stadtbild auf die Straße gehen. Es ist gut, dass die rassistische Äußerung eines Bundeskanzlers sich nicht so versendet, als habe der betrunkene, rechte Onkel beim Stammtisch schwadroniert. Es ist gut, dass Menschen wütend werden, wenn er dann noch raunend irgendwelche „Töchter“ vorschiebt, die man fragen solle, wenn man mehr über „das Problem“ wissen will.

Es ist aber auch wichtig, dass wir die Taten der Regierung Merz mindestens mit dem gleichen Maß messen wie ihre Worte. Wenn sie trans Menschen per Verordnung zum lebenslangen Zwangsouting auf Behörden zwingen will – was glücklicherweise momentan der Bundesrat stoppt. Oder wenn das Bürgergeld gestrichen werden soll und Grenzkontrollen von der Ausnahme zur Regel werden.

Das alles offenbart ein Weltbild, das im Gegensatz zu unseren Städten und Dörfern ein echtes Problem ist. Es zeigt eine Angst vor allen, die nicht dem sauerländischen Idealbild entsprechen, das Merz auf Instagram inszeniert. Und es zeigt eine tiefe Unfähigkeit, ein Land zu regieren, das nicht nur aus mittelalten, gut situierten, männlichen Unternehmern im Einfamilienhaus besteht.

Wer mit einem bunten, manchmal dreckigen und lauten, aber niemals langweiligen Stadtbild nicht zurechtkommt, sollte sich fragen, ob Bundeskanzler der richtige Job für ihn ist. Vielleicht hätte er lieber erstmal Erfahrungen als Bürgermeister sammeln sollen. Dann hätte er eines erfahren: Dieses eine Stadtbild, von dem Merz wohl träumt, gibt es nicht. Und wer versucht, all das Bunte in unsren Städten zu verwischen, erntet nichts als Braun.

Ein schönes Wochenende wünscht euch

anna

Unsere Artikel der Woche

Verschärftes AufenthaltsgesetzBis zur Ausreise verwahrt

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.

Digitaler EuroWie anonymes Bezahlen möglich wäre

Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich.

Interne DokumenteEU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

Eingezogene HandysEine Härte, die nur Schwäche zeigt

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.

Verordnung zum SelbstbestimmungsgesetzDobrindt unter Druck

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.

Digitalministerium ratlosKeine Strategie für Umstieg auf Windows 11

Für Windows 10 bietet Microsoft seit gut einer Woche keinen Support mehr an. Das bringt Nutzer*innen in Zugzwang, darunter auch die Bundesverwaltung. Das zuständige Digitalministerium weiß indes wenig darüber, welche Behörden und wie viele Rechner betroffen sind.

Adenauer-Bus-AffäreSächsische Polizei in Erklärungsnot

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.

Elektronische PatientenakteMit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


Veröffentlicht

Kategorie

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

2 Kommentare zu „Die Woche, in der wir uns über das Scheitern einer Verordnung gefreut haben“


  1. Deutsch, modern, versäumt.

    ,

    HM, jetzt Bolz. Nicht dass mich der Mann interessiert, aber alle Versäumnisse der Internetmoderne auf einem Tablett. Ironischer Kommentar, der als solcher zu erkennen ist, vor tausend Jahren abgesetzt worden war – HAUSDURCHSUCHUNG!

    Das ist ein wesentliches Kennzeichen des hinteren Brustaugenfaschismus: Man verwässert bestehende Kriterien so weit, dass man jeden damit angehen kann. Typisch Deutschland: „Das ist doch noch gut, da machen wir was drau!“. Nur nicht das Internet…


  2. Irene Latz

    ,

    Ist es gut, dass die Stadtbild-Diskussion so lange anhält in den Medien? Wirklich?
    Wird Homophobie (Berlin: Carl-Bolle-/Rütli-Schule) bzw. Antisemitismus (Berlin: K‑Fetisch) dadurch zurückgewiesen? Oder kommt damit nicht eher diese Wendung:
    „Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), forderte laut Handelsblatt auch den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Gesichter erkennen solle. Kritiker müssten ihre „überkommenen Bedenken“ zum Thema Datenschutz aufgeben, so Throm.
    Dem widersprach der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Er warnte, mit einer solchen Forderung würde man „auf perfide Weise noch einmal die Krone“ auf die „Stadtbild“-Debatte setzen. Der SPD-Politiker sieht das Risiko, dass die Diskussion mit dem Narrativ der Terrorbekämpfung verknüpft werde – denn dies sei der „einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware“, den das EU-Recht zulasse. “

    Danke an das wache Fairplay von Sebastian Fiedler bei dieser Gelegenheit.
    Mir fehlt die Warnung vor Überwachungstechnologie-Einführung in der Berichterstattung der Nachrichten – gegen Throm / Dobrindt
    https://parlamentsrevue.de/tag/ueberwachung/

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert