KW 46: Die Woche, in der die Omnibusse rollten

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen.

In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.

Dürfen KI-Unternehmen urheberrechtlich geschützte Liedtexte zum Training ihrer Modelle verwenden? Das Landgericht München gibt in dieser Grundsatzfrage Musiklizenzenverwalter GEMA recht. OpenAI habe mit ChatGPT gegen Urheberrecht verstoßen und soll nun Schadensersatz zahlen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.

EU-Abgeordnete fordern neue Regeln für den Einsatz von Algorithmen am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen wissen, wann KI über sie entscheidet und wie das funktioniert. Bei besonders sensiblen Entscheidungen sollen Menschen immer das letzte Wort haben.

Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.

Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.

Die EU-Polizeiagentur Europol ist nicht nur an immer mehr Daten interessiert, sondern experimentiert auch mit KI-Tools, um sie zu verarbeiten. Ob automatische Einstufung von Missbrauchsdarstellungen oder Gesichtserkennung – den KI-Ambitionen stehen nur schwache Kontrollmechanismen gegenüber.

In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein neues Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt vier Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.

Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.

Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen immer wieder ausgeblendet werden. In der Konsequenz verlieren sie Werbeeinnahmen. Grund genug für die EU-Kommission, um ein zweites Verfahren nach dem Digital Markets Act gegen den Konzern Alphabet zu eröffnen.

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook und Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das Fediverse sollen mit konkreten Maßnahmen aus der Nische geführt werden.

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den Databroker Files weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpolitik.org und eine Zeitung in den 90ern gemeinsam haben.