Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland.
Der OBS zeigt, dass der Haushalt der Bundesrepublik in den Bereichen Transparenz und Haushaltsaufsicht den Kriterien für Offenheit zwar in vielen Teilen entspricht. Es fehlt jedoch Transparenz unter anderem im Bereich des Bundesrechnungshofs. So ist die Arbeit der Audit-Institution oft für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar und eine Beteiligung durch Bürger nicht möglich. Nach der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vor zwei Jahren ist der Rechnungshof von der Auskunftspflicht ausgenommen.
Zudem liegt das Ergebnis Deutschlands im Bereich der öffentlichen Beteiligung bei Haushaltsdaten mit 23 von 100 möglichen Punkten unterhalb des Durchschnitts von 102 befragten Staaten. Dies liegt vor allem daran, dass auf Bundesebene ein Bürgerhaushalt fehlt, über den Bürger in einem transparenten Verfahren diskutieren und entscheiden können. Dazu müssten Informationen und Dokumente zum Haushalt für die Öffentlichkeit besser verständlich aufbereitet werden.
Insgesamt erreicht Deutschland im Open Budget Index 71 von 100 möglichen Punkten. Damit liegt das Land zwar im oberen Viertel der befragten Staaten. Seit der ersten Umfrage der Open Budget Survey 2006 hat Deutschland sich jedoch nur minimal verbessert und konnte nur kaum zur Spitzengruppe der transparenten Staaten aufschließen.
Die Open Budget Survey besteht aus insgesamt 140 Fragen zu den drei Themenbereichen Transparenz, öffentliche Beteiligung sowie Haushaltsaufsicht. 300 Experten in 102 Ländern führten die Umfrage durch. Die Open Budget Survey 2015 ist die fünfte Umfrage ihrer Art seit 2006.
