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Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien

Open Budget Index 2015

Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland.


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Der OBS zeigt, dass der Haushalt der Bundesrepublik in den Bereichen Transparenz und Haushaltsaufsicht den Kriterien für Offenheit zwar in vielen Teilen entspricht. Es fehlt jedoch Transparenz unter anderem im Bereich des Bundesrechnungshofs. So ist die Arbeit der Audit-Institution oft für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar und eine Beteiligung durch Bürger nicht möglich. Nach der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vor zwei Jahren ist der Rechnungshof von der Auskunftspflicht ausgenommen.

Zudem liegt das Ergebnis Deutschlands im Bereich der öffentlichen Beteiligung bei Haushaltsdaten mit 23 von 100 möglichen Punkten unterhalb des Durchschnitts von 102 befragten Staaten. Dies liegt vor allem daran, dass auf Bundesebene ein Bürgerhaushalt fehlt, über den Bürger in einem transparenten Verfahren diskutieren und entscheiden können. Dazu müssten Informationen und Dokumente zum Haushalt für die Öffentlichkeit besser verständlich aufbereitet werden.

Insgesamt erreicht Deutschland im Open Budget Index 71 von 100 möglichen Punkten. Damit liegt das Land zwar im oberen Viertel der befragten Staaten. Seit der ersten Umfrage der Open Budget Survey 2006 hat Deutschland sich jedoch nur minimal verbessert und konnte nur kaum zur Spitzengruppe der transparenten Staaten aufschließen.

Die Open Budget Survey besteht aus insgesamt 140 Fragen zu den drei Themenbereichen Transparenz, öffentliche Beteiligung sowie Haushaltsaufsicht. 300 Experten in 102 Ländern führten die Umfrage durch. Die Open Budget Survey 2015 ist die fünfte Umfrage ihrer Art seit 2006.

Deutschland in der Open Budget Survey

5 Kommentare
  1. Es dürfte reizvoll sein, die Informationsfreiheiten des EU-Lands Rumänien durch Anfragen auf Praxistauglichkeit zu testen.
    Das von Korruption durchnässte Land dürfte so manchen edlen Tropfen für Journalisten bieten.

    Mindestens genauso reizvoll dürfte es sein, das Gleiche mit Russland zu versuchen. Wieviel Prozent Schwärzungen man wohl erwarten darf?

  2. Es ist sehr zu begrüßen, wenn sich auch die öffentliche Hand zu mehr Transparenz hin öffnet. Ein erster, kostengünstiger Schritt wäre es vielleicht, wenn man die Haushaltslegung genau wie die Wirtschaft im Elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) in einem zentralen Register hinterlegen würde.
    Hinsichtlich der weiteren Detailtiefe wird man experimentieren müssen. Nicht alle 80 Mio Bundesbürger wird es interessieren, wieviel eine neue Ampel in Pulheim kosten wird oder die Renovierung einer Kita in Oberammergau. Je nach Interesse kann es auch passieren, dass der Aufwand vielleicht nicht lohnt und die drei interessierten Bürger besser zu einem persönlichen Gespräch zum Bürgermeister kommen.
    Damals beim http://www.berlinsymposium.org waren einige OpenData Aktivisten hinsichtlich des Bürgerinteresses bisweilen enttäuscht. Aber das Gute ist ja heute, dass es so gut wie nichts mehr kostet, die Daten für den Souverän online zu stellen.
    Die Gebietskörperschaften sollten dem Beispiel der Wirtschaft folgen und für mehr Transparenz ihrer Daten sorgen. Die Beispiele von Elster für Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, eBundesanzeiger sowie die zarten Versuche von E-Bilanz, die der Staat von Bürger und Wirtschaft obligatorisch fordern, machen Mut, dass auch der Staat in Lage ist, das Internet für mehr Transparenz für seinen Souverän zu sorgen.
    Das Beispiel Griechenland zeigt, dass man kaum genug Transparenz haben kann. Und ich bin auch frohen Mutes, dass wir zu einer Einigung kommen, wo wir ein + und wo ein – in der Rechnungslegung verwenden, damit die Fehler nicht immer 55 Mrd. € sein müssen. Wir können auch anders.
    Ich würde aber auch dafür plädieren, dass die nächsten Schritte auch wissenschaftlich begleitet werden, da es an empirischer Basis erheblich mangelt. Zumindest in einem stichprobenartigen Forschungsprojekt, wenn eine vergleichende Datawarehouse-Lösung zu Benchmarkzwecken (auch für den Bürger) offenbar schwierig in der Umsetzung ist, wenn ich an die Benchmarking-Versuche der KGSt denke.

  3. Wenn ich bei uns in die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates gehen würde, würde ich ein wenig Einblick erhalten. Leider ist mir aber nicht klar, mit welchem Buchhaltungssystem unsere Stadt arbeitet. Außerdem habe ich als Betriebwirtin noch das Problem, dass ich ausgebildet bin auf Gewinnerwirtschaftung und Rückstellungen für Notzeiten.
    Unsere Stadtverwaltung arbeitet nach dem Prinzip der Bundesrepublik Deutschland – kameralistische Buchhaltung.
    Vereinfacht gesagt: Ich schaue dieses Jahr mal darauf was ich habe und gebe alles aus und nächstes Jahr schaue ich wieder drauf und mache halt Schulden. Notfalls mache ich noch einen Nachtragshaushalt und dann ist das mit den Schulden auch wieder „legitimiert“.
    Eine transparente Buchhaltung wäre gut, um zu sehen, was im Stadthaushalt passiert. Es könnte auch helfen Gerüchten über Kumpaneinen entgegenzuwirken. Aber ich glaube so weit denken Politiker heute noch nicht.
    Allerdings wundern sich wohl doch einige Politiker mittlerweile darüber, dass nur noch bestimmte Berufsstände in die Politik gehen: Juristen, Lehrer und ein paar wenig andere.
    Es ist ja auch ein Problem, als normaler Bürger für vier Jahre die Arbeitstätigkeit zu kündigen oder sich danach wieder einen neuen Job zu suchen.
    Juristen haben Kanzleien und Netzwerke und Lehrer werden als Beamte ruhend gestellt.
    Was soll ich als normale Bürgerin schon in so einem privilegierten Umfeld?
    Abgesehen wäre mein Bildungshorizont nicht so groß wie der, der eben genannten Berufsstände. Außerdem ist die Wirtschaft eh nur gefährlich und hinterzieht Steuern, ist kriminell und überhaupt auch noch gegen den Staat (?). Die bringen aber das Steueraufkommen auf – bitte beachten.
    Ich fände es schön, wenn der Bundesrechnungshof die Kompetenz erhält umfassend Einblick zu erhalten und die Kommunen und Städte vollständig auf eine transparente Buchhaltung umgestellt würden.
    Ich fände es auch schön, wenn die Organisationsform des Staates anfangen würde, sich dem Thema Reduzierung der Gesetze zu stellen und auch dort anfangen würde aufzuräumen. Das würde aber bei Rechtsanwälten zu Arbeitsplatzverlusten führen – also unrealistisch.
    Ich sehe weder meine Zukunft bis zum Lebensende in Deutschland, noch die meiner Tochter.
    Dafür hat meine Tochter bereits zu sehr unter dem Angebot der Juristen und Lehrer leiden müssen. Langfristig werde ich mir überlegen das sinkende Schiff zu verlassen. Meine einzige Tochter soll nicht noch das Pensionsschiff der Bundesrepublik Deutschland bezahlen müssen.
    Deutschland 2064 und auch heute. Ein weiteres Kind werde ich nicht mehr gebären, dieses Land ist Lebensfeindlich, oder nicht?

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