Tomas Rudl
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: Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung
Home Secretary Theresa May <p>Screenshot parliamentlive.tv</p> : Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung Großbritannien betreibe keine Massenüberwachung und plane auch keine Schritte in diese Richtung, erklärte gestern die britische Innenministerin Theresa May in der abschließenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der über das geplante britische Überwachungsgesetz („Investigatory Powers Bill“) berät. Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei nicht mit Massenüberwachung gleichzusetzen, betonte May in ihrer Antwort an den […]
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: Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg"> CherryX</a> / < a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode" > CC-by-sa 3.0) : Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das ungarische Überwachungsgesetz für teilweise ungültig erklärt. Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich im Wirkungsbereich der Regierung liegen und von ihr nicht näher begründet werden müssen, verstoße das Gesetz gegen den Artikel 8 der Europäischen […]
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: Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/William_Binney">William Binney</a>. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Rama">Rama</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr/deed.de">BY-SA 2.0</a>. : Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen Das geplante britische Überwachungsgesetz würde Menschenleben kosten, sagte der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, gestern in einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Parlaments. Analysten würden von einer Flut an Informationen überschwemmt und hätten folglich Schwierigkeiten, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Er spreche aus eigener Erfahrung, erklärte der 36 Jahre bei […]
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: Verbraucherschützer mahnen erneut Google ab
Mehrere Klauseln der Datenschutzerklärung von Google seien nicht mit deutschen Datenschutzvorschriften vereinbar, so der Verbraucherzentrale Bundesverband. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pbarry/5346829113/">Patrick Barry</a> : Verbraucherschützer mahnen erneut Google ab Google flatterte erneut eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ins Haus. Demnach enthalten zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung Formulierungen, die laut vzbv Verbraucherrechte unzulässig einschränkten. Um Nutzern etwa personalisierte Werbung oder maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen, werte Google automatisiert deren Inhalte wie E‑Mails aus. Allerdings mangle es an einer wirksamen Einwilligung in diese „intensive Art der Datenauswertung“, […]
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: Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!
Justizminister Heiko Maas, einst erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, setzt sich gegen die Bargeld-Obergrenze ein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/spdsaar/6967457217/">SPD Saar</a> : Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! Bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung suchte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste Straftaten besser aufklären zu können, wahre die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten – und gestatte dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten. netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff? […]
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: Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze
Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung in der Frage der Störerhaftung zum Umdenken auf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/simbiosc/14930205588/">César</a> : Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze Bei der Frage rund um die Verschlimmbesserung des Telemediengesetzes wischt die Bundesregierung Argumente von Rechtsanwälten, Akademikern oder Netzaktivisten bislang gern zur Seite, die die geplante Neuregelung der Gesetzeslage scharf kritisieren. Vielleicht finden nun Forderungen der Wirtschaft eher Gehör, denen die Wichtigkeit tatsächlich offener Netze bewusst ist. Wie die dpa berichtet (via Heise Online), fordert der […]
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: „Pwning Tomorrow“: EFF veröffentlicht Kurzgeschichten
: „Pwning Tomorrow“: EFF veröffentlicht Kurzgeschichten Zum 25sten Jubiläum hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Sammelband mit spekulativen Kurzgeschichten prominenter Autoren wie Cory Doctorow, Bruce Sterling, Lauren Beukes und Charlie Jane Anders veröffentlicht. „Pwning Tomorrow: Stories from the Electronic Frontier“ steht unter einer freien Lizenz und kann kostenlos heruntergeladen werden, die Aktivisten bitten jedoch um Spenden. We meet many speculative […]
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: Netzneutralität: Europäische Regulierer kündigen enge Zusammenarbeit mit FCC an
Fátima Barros bei der Nachbetrachtung der 25. GEREK-Plenarsitzung. : Netzneutralität: Europäische Regulierer kündigen enge Zusammenarbeit mit FCC an Europäische Regulierer werden eng mit ihren US-amerikanischen FCC-Kollegen zusammenarbeiten, wenn sie die kommenden europäischen Leitlinien zur Netzneutralität erarbeiten. Das kündigte die scheidende Vorsitzende des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), Fátima Barros, heute in Brüssel an. Als Startschuss für eine „Plattform der Kooperation“ könne der Workshop gelten, an dem letzte Woche neben Roberto Viola […]
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: Twitter warnt vor staatlich motiviertem Hackerangriff
Screenshot der E-Mail: <a href="http://annalist.noblogs.org/post/2015/12/13/post-von-twitter-du-wirst-staatlich-gehackt/">Anna Roth/@annalist</a> : Twitter warnt vor staatlich motiviertem Hackerangriff Über das Wochenende hat Twitter eine Reihe von Nutzern „vorsorglich“ darüber informiert, dass sie „Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnten.“ Auch Anne Roth, Autorin von netzpolitik.org, war darunter. Obwohl viele der betroffenen Nutzer im weitesten Sinne der Netzaktivistenszene angehören, bleibt bislang unklar, ob sich der Angriff auf einen bestimmten Personenkreis konzentriert und welche […]
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: Einführung in IT-Sicherheitspolitik
: Einführung in IT-Sicherheitspolitik „Mangelnde Transparenz trifft auf mangelndes Technikverständnis,“ klagte der mittlerweile aus dem Amt geschiedene BSI-Präsident Michael Hange bei der Vorstellung des Lageberichtes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland 2015. Spätestens seit dem Bundestag-Hack sollte auch dem letzten Hinterbänkler im Bundestag bewusst sein, welche wichtige Rolle das Thema IT-Sicherheit spielt. Ein […]
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: #netzrückblick: Wieviel Breitband darf’s denn sein?
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Wieviel Breitband darf’s denn sein? Schritt für Schritt versuchte sich heuer die Bundesregierung ihrem Ziel anzunähern, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen herzustellen. Schließlich weiß auch die Regierung um die Tatsache, dass die im Koalitionsvertrag und in der „Digitalen Agenda“ aufgestellten Versprechen, die zu einer deutschen „Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste“ führen sollen, kaum etwas […]
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: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Glasfaser liegt brach
Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann (l.) bei der Vorstellung des Tätigkeitsverichts. (Bild: Bundesnetzagentur) : Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Glasfaser liegt brach Die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen ist in Deutschland nach wie vor ungebrochen, schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2014/2015. Gleichzeitig liegt Einiges an Potenzial brach: Mehr als zwei Millionen Haushalte verfügen über leistungsfähige Glasfaserverbindungen bis zum Wohnbereich (Fibre To The Home, FTTH) beziehungsweise zum Gebäude (Fibre To The Building, FTTB), genutzt werden diese […]
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: EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung
: EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung Beim jüngsten EU-Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche drängte eine Mehrheit der Delegationen darauf, eine europaweite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Durch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten drohe eine „Fragmentierung des Rechtsrahmens“. Deshalb fordere man die EU-Kommission auf, eine neue Gesetzesinitiative vorzulegen, die die anlasslose und massenhafte Speicherung von Nutzerdaten […]
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: Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft.
: Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft. Um die Rolle von Online-Plattformen wie Facebook oder Youtube besser einschätzen zu können, läuft seit September eine Online-Konsultation der EU-Kommission. Da es sich um einen recht umfangreichen Fragebogen handelt, soll nun ein Tool von EDRi.org dabei helfen, schneller ans Ziel zu kommen. So sind die einzelnen Fragen mit einem Farb-Code markiert, der es einfach macht, […]
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: Vectoring: Monopolkommission befürchtet Technologiemonopol der Deutschen Telekom
Kabelverzweiger im Straßenbild. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/protonotarios/5947201549/">Ιωάννης Πρωτονοτάριος</a> : Vectoring: Monopolkommission befürchtet Technologiemonopol der Deutschen Telekom Die Monopolkommission warnt vor einem „Quasi-Monopol der Deutschen Telekom“ im Nahbereich der Hauptverteiler, sollte der Vectoring-Entwurf der Bundesnetzagentur in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Der Entwurf lege jenen Wettbewerbern die Hürden zu hoch, die Kabelverzweiger eines Hauptverteilers mit Vectoring ausbauen möchten, heißt es im heute veröffentlichten Sondergutachten „Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel.“ Die unabhängige Monopolkommission […]
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: #netzrückblick: Erbitterter Kampf um Netzneutralität
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Erbitterter Kampf um Netzneutralität 2015 war das Jahr der Entscheidungen rund um Netzneutralität. Doch während die US-Regulierungsbehörde FCC im Februar starke Regeln zum Schutz des offenen Internets beschlossen hat, konnten sich die EU-Institutionen nicht einmal dazu durchringen, das Wort „Netzneutralität“ in der im Oktober verabschiedeten Verordnung zu erwähnen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]
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: Bundesrat lässt Gesetz gegen Routerzwang passieren
WLAN-Router <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cgc/407416579/">Chris Campbell </a> : Bundesrat lässt Gesetz gegen Routerzwang passieren Bis zuletzt hatte der Bundesrat noch Widerstand gegen die Abschaffung des Routerzwangs geleistet, diesen aber in seiner Sitzung am vergangenen Freitag aufgegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft treten kann. Da der Bundesrat beim „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ nicht zustimmungspflichtig ist, […]
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: Sicher Surfen einfach erklärt
: Sicher Surfen einfach erklärt Im zweiten Video seiner fünfteiligen Serie erklärt der Animationskünstler Alexander Lehmann, wie man sein Surf-Verhalten ein wenig sicherer gestaltet. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen
