Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Netzbetreiber klagt gegen Vorratsdatenspeicherung
Matthias Bäcker, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Verfasser der Klageschrift. (<a href="http://www.zar.kit.edu/593.php?ID=222">Quelle</a>) : Netzbetreiber klagt gegen Vorratsdatenspeicherung Der Münchner Internetprovider SpaceNet zieht vor das Verwaltungsgericht Köln, um gegen die letztes Jahr in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung zu klagen. Unterstützung erhält der Betreiber dabei von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Abgesehen von der Unvereinbarkeit mit Grundrechten sehen die Kläger zudem sowohl die Berufsfreiheit als auch die unternehmerische Freiheit durch die Neuauflage der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung verletzt.
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: Open Access: „Goldener Weg“ soll Wissen schaffen
Open Access hat noch einen weiten Weg vor sich. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/77891688@N04/7066675199/">fyzhou1</a> : Open Access: „Goldener Weg“ soll Wissen schaffen Zwar habe sich bei Open Access im wissenschaftlichen Bereich in den letzten Jahren vieles zum Besseren gewandelt, berichtet die FAZ, allerdings gebe es noch einiges an Nachholbedarf, was freien Zugang zu staatlich finanzierter Forschung betrifft. Derzeit drehe sich die Debatte rund um zwei Ansätze:
„Grundsätzlich kann zwischen dem grünen und dem goldenen Weg unterschieden werden“, erklärt Elmar Schultz, Open-Access-Experte bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). -
: Wie sich die Wirtschaft gern Netzneutralität zurechtbiegen würde
Verklausuliert die Netzneutralität zurechtbiegen. Foto: CC-BY 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/yd/2625188964/sizes/l">yd (Flickr)</a> : Wie sich die Wirtschaft gern Netzneutralität zurechtbiegen würde Europäische Regulierer hätten weder das Mandat noch die Notwendigkeit, Zero-Rating-Angebote und Spezialdienste zu regulieren, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes Bitkom zur EU-Verordnung zur Netzneutralität, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) am Osterwochenende veröffentlicht hat. Stattdessen soll ein „marktgetriebener Prozess“ über den Erfolg oder Misserfolg neuer Anwendungen und Geschäftsmodelle entscheiden, erklärten die Interessensvertreter weiter Teile der deutschen IT-Wirtschaft.
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: Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung
Die Positionen der Bundesregierung ähneln denen der Telekom Deutschland auffällig. : Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sollte die EU die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt so weit wie möglich zurückrollen, was zu mehr Wachstum und Investitionen beim Breitbandausbau führen soll. Das lässt sich einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission entnehmen, über die das Handelsblatt in seiner heutigen Printausgabe berichtet.
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: Telekom Deutschland: EU und Netzneutralität führen zu Drosselung
Die Spotify-Flatrate der Telekom soll weiterhin flat bleiben, aber unbenutzbar werden. Schuld daran sei die Netzneutralität, meint der Netzbetreiber. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jurgenappelo/7749080996/">Jurgen Appelo</a> : Telekom Deutschland: EU und Netzneutralität führen zu Drosselung Bislang war die Spotify-Flatrate der Telekom Deutschland von einer Geschwindigkeitsdrosselung ausgenommen, selbst wenn das monatliche Datentransfervolumen ausgeschöpft war. Das soll sich künftig ändern, teilte der Netzbetreiber in einem Blog-Eintrag mit und versuchte, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben (Hervorhebung aus dem Original übernommen):
Das Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung zur Netzneutralität zum 30. -
: Nun amtlich: iPhone 5C ist unsicher
Das FBI bestätigt: Ganzen iPhone-Modellreihen ist nicht mehr zu trauen.. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jchristabelle/3143712907/">Christabelle‧迴紋針</a> : Nun amtlich: iPhone 5C ist unsicher Dem FBI ist es gelungen, das iPhone 5C des Attentäters von San Bernardino zu entsperren und die darauf liegenden, verschlüsselten Inhalte auszulesen. Das geht aus einer gestrigen Eingabe beim kalifornischen Bundesgericht hervor. Dieses hatte Apple im vergangenen Februar dazu verdonnert, der US-Regierung eine eigens entwickelte iOS-Version zur Verfügung zu stellen, die mehrere Sicherheitsmechanismen des mobilen Betriebssystems hätte aushebeln sollen.
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: Sharing Economy, ein Realitätsabgleich
Die Sharing Economy kann viele Versprechen nicht einlösen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/aaronpk/16089571079/">Aaron Parecki</a> : Sharing Economy, ein Realitätsabgleich Aus Sicht der Konsumenten seien viele Versprechen marktlicher Sharing-Economy-Angebote bloß heiße Luft geblieben, berichtet die New York Times. Angefeuert vom (zumindest anfangs) erfolgreichen Uber-Modell und mit Investoren-Geldern überschwemmt, scheint sich der Markt in den USA wieder zu bereinigen.
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: Wikipedia zur kostenlosen Tauschbörse umfunktioniert
Infrastruktur in Angola. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mmmavocado/4684711347/">Malcolm Manners</a> : Wikipedia zur kostenlosen Tauschbörse umfunktioniert Internetnutzer in Angola haben einen Weg gefunden, um kostenlos (mitunter urheberrechtlich geschützte) Dateien auszutauschen – und das in einem Land, in dem Mobilfunkanbieter 2,50 Dollar für 50 Megabyte verrechnen, bei einem Medianeinkommen von 720 Dollar pro Jahr.
Wie Motherboard berichtet, haben die Nutzer kurzerhand Wikipedia und das Zero-Rating-Angebot des Netzbetreibers Unitel zusammengerührt, das Zugriffe auf die Plattform vom monatlichen Transfervolumen ausnimmt. -
: FBI verzichtet auf Apples Hilfe beim iPhone-Hack
Der US-Regierung ist jedes Mittel Recht, um verschlüsselte iPhone-Inhalte auszulesen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/matsuyuki/8444605838/">Toshiyuki IMAI</a> : FBI verzichtet auf Apples Hilfe beim iPhone-Hack Eine für heute anberaumte Anhörung im Verfahren zwischen Apple und der US-Regierung ist überraschend vertagt worden. Dem FBI sei von einer nicht genannten Stelle außerhalb der Regierung eine Methode präsentiert worden, mit der sich die Passcode-Sperre des betreffenden iPhone 5C aufheben lassen soll. Apples Unterstützung zum Umgehen der iOS-Sicherheitsmaßnahmen sei daher nicht mehr notwendig, heißt es im Antrag (PDF) der Regierung.
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: Störerhaftung: Petition will Druck erhöhen
Frei zugängliche WLANs sind in Deutschland nach wie vor Mangelware. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vienna_International_Airport_20091011_19.JPG">Politikaner</a> : Störerhaftung: Petition will Druck erhöhen Mit Ausnahme der CDU/CSU gibt es kaum noch jemanden, der an der umstrittenen Störerhaftung festhält. Und selbst in der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, die nicht mehr die Betreiber von offenen WLANs für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen wollen: Erst gestern hatte sich neben dem Wirtschaftsrat der CDU der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), dafür ausgesprochen, die Hürden im neuen Telemediengesetz zu beseitigen, die die flächendeckende Verbreitung offener WLANs in Deutschland behindern.
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: Bundesrat mahnt beim Breitbandausbau zur Vorsicht
Sitz des Bundesrats in Berlin. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via wikipedia/<a href="https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#/media/Datei%3ABundesrat-A.jpg">campsmum / Patrick Jayne and Thomas</a> : Bundesrat mahnt beim Breitbandausbau zur Vorsicht In einer Stellungnahme begrüßte der Bundesrat zwar den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem stockenden Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland auf die Sprünge helfen soll. Das Gesetz soll beispielsweise öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichten, Glasfaserkabel mitzuverlegen, sobald eine Straße neu gebaut oder saniert wird.
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: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert Nachbesserungen am „Privacy Shield“
: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert Nachbesserungen am „Privacy Shield“ In einem offenen Brief (PDF) fordern mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen weitreichende Nachbesserungen am sogenannten „Privacy Shield“, das das vom EuGH aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen ersetzen und künftig als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse dienen soll.
In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH noch den Bedingungen, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte, genügt. -
: Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt macht Hoffnung
Offene WLANs sucht man in Deutschlands Kaffeehäusern oft vergeblich, der Störerhaftung sei Dank. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/bendjsf/8691044089/">People's Cafe</a> : Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt macht Hoffnung Anbieter offener WLANs in Cafés oder Geschäften können nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte heute der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, in einem Verfahren zur deutschen Störerhaftung. Zwar könne ein Gericht den Betreiber dazu verpflichten, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, schreibt Szpunar (PDF).
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: Breitbandausbau: Bald mehr digitale Strategien als Anschlüsse
Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. : Breitbandausbau: Bald mehr digitale Strategien als Anschlüsse Üblicherweise bezeichnet „Strategie“ eine Art längerfristigen Plan, mit dem sich schwierige Aufgaben strukturiert bewältigen lassen. Zwei oder mehr Strategien vervielfachen daher die Effizienz, oder? Diesen Eindruck erweckt derzeit die Bundesregierung, deren viele Köche beim Thema Digitalisierung mitreden möchten.
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: FCC-Chef Tom Wheeler über Netzneutralität – und das nächste große Thema
Tom Wheeler. Früher Lobbyist für die Kabelnetz- und Mobilfunkindustrie, jetzt Chef der Regulierungsbehörde FCC. : FCC-Chef Tom Wheeler über Netzneutralität – und das nächste große Thema In einem längeren Interview mit The Verge zeichnet der Chef der Regulierungsbehörde FCC, Tom Wheeler, den Kampf für Netzneutralität in den USA nach und spricht, wenn auch zurückhaltend, über nach wie vor offene Punkte wie Zero Rating. Mit dieser umstrittenen Praxis können sich Diensteanbieter eine indirekte Überholspur bei den Netzbetreibern erkaufen, indem sie bestimmte Dienste vom Transfervolumen ausnehmen.
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: Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update]
Laut Euractiv stammt die Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_für_Wirtschaft_und_Energie#/media/File:Berlin,_Mitte,_Invalidenstrasse,_Bundesministerium_fuer_Wirtschaft_und_Technologie_01.jpg">Beek100</a> : Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update] Offenbar appelliert die deutsche Bundesregierung an Brüssel, die bisherige Regulierung im Telekommunikationssektor herunterzufahren und Platzhirschen wie der Telekom Deutschland mehr Freiheiten einzuräumen. Wie aus einem heute von Euractiv geleakten Dokument (PDF) hervorgeht, pocht Berlin beim Breitbandausbau darauf, „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen“ und dabei nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur mehr Spielraum zu lassen.
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: „Unendlicher Spaß“: Ambitioniertes Hörbuchprojekt sucht Sprecher
: „Unendlicher Spaß“: Ambitioniertes Hörbuchprojekt sucht Sprecher Dicke Bretter versucht der WDR mit dem Versuch zu bohren, den über 1500 Seiten starken Kultroman „Infinite Jest“ („Unendlicher Spaß“) von David Foster Wallace in ein Hörbuch zu verwandeln. Mit 80 bis 100 Stunden Audiomaterial rechnet der Hörspielproduzent Andreas Ammer, was die Frage aufwirft, wie sich ein solches Mammutprojekt realisieren lässt.
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: Meldestelle für Verstöße gegen Netzneutralität gestartet
Logo: Initiative für Netzfreiheit : Meldestelle für Verstöße gegen Netzneutralität gestartet Übers Wochenende wurde die Plattform RespectMyNet.eu neu gestartet, auf der Nutzer Verletzungen der Netzneutralität in Europa melden können. Zwar warten noch einige Regeln wie die zu Spezialdiensten darauf, im Detail ausformuliert zu werden, aber grundsätzlich will die EU-Verordnung die „gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs“ im Internet sicherstellen.
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: iPhone-Entsperrung: New Yorker Gericht stärkt Apple den Rücken
Diesmal geht es einem iPhone 5s an den kragen. Oder doch nicht?. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nomacnolife/10156741383/">Piro</a> : iPhone-Entsperrung: New Yorker Gericht stärkt Apple den Rücken Ein US-Bundesgericht in Brooklyn hat sich gestern auf die Seite von Apple geschlagen und das Bestreben der US-Regierung zurückgewiesen, den Konzern zum Entsperren eines iPhones zu zwingen. Der aus dem Jahr 1789 stammende All Writs Act, mit dem Bundesrichter beinahe beliebige Anordnungen gegen Personen oder Unternehmen erlassen können, könne nicht als Rechtsgrundlage dienen, schrieb der Richter James Orenstein in seiner Urteilsbegründung.
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: Netzneutralität: Medienanstalten wollen Angebotsvielfalt erhalten
Logo: <a href="http://www.die-medienanstalten.de">Medienanstalten</a> : Netzneutralität: Medienanstalten wollen Angebotsvielfalt erhalten Die Medienanstalten sprechen sich für eine möglichst enge Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität aus. In einer Stellungnahme, die gestern der Bundesnetzagentur übergeben wurde, halten sie das für die Erarbeitung der Leitlinien verantwortliche Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) an, „die Idee des chancengleichen Zugangs zu den Inhalten im Netz“ umfassend zu berücksichtigen und „vielfaltsrelevante Überlegungen“ in die noch zu schaffenden Regeln einfließen zu lassen.