Überwachung

Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“

CC BY 2.0, via flickr/Mike Licht

Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt.

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Im Vergleich zum Vorjahr (2013), als die Filter 15.401 Mal anschlugen, bedeutet das eine deutliche Steigerung von etwas mehr als 63 Prozent. Zurück ging augenscheinlich die Effizienz, denn 2013 waren immerhin noch fast 0,8 Prozent „nachrichtendienstlich relevant“. Zu Telekommunikationsverkehren zählen etwa E-Mails, SMS-Nachrichten oder Verkehrsdaten, die gleich viel über eine Person enthüllen können wie die Inhalte selbst. Spitzenreiter war der Bereich „Internationaler Terrorismus“ (14.604, davon 63 relevant), gefolgt von „Proliferation und konventionelle Rüstung“ (10.588) und, weit abgeschlagen, „Illegaler Schleusung“ (17).

Den Zahlen zufolge wurden die 1.922 genehmigten Terrorismus-Suchbegriffe vor allem in SMS-Nachrichten fündig (13.329), während Waffenschieber offenbar eher auf E-Mails setzten (13.757 Suchbegriffe, 9.812 Treffer in E-Mails). Um welche Begriffe es sich bei den insgesamt 15.707 im Detail handelt, bleibt weiterhin geheim.

Einzelbehandlung

Neben der „strategischen“ Massenüberwachung wurden in Summe 218 Einzelmaßnahmen (212 im Vorjahr) genehmigt, also die gezielte Überwachung einzelner Verdächtigter, die beispielsweise Friedens-, Hoch- oder Landesverrat begangen haben könnten. Den Löwenanteil nahm mit 148 Maßnahmen der BfV ein, dahinter finden sich der BND (67) und der MAD (3). Die Anordnungen richteten sich gegen 696 Haupt- und 688 Nebenbetroffene (696 beziehungsweise 803 im Vorjahr).

Der BfV konzentrierte sich dabei vorrangig auf Islamisten (97 Verfahren) und auf den nachrichtendienstlichen Bereich (39 Verfahren). Sogenannter Ausländerextremismus fiel mit acht Maßnahmen auf, Rechtsextremismus mit vier, Linksextremismus mit keiner. Die 67 Einzelmaßnahmen des BND betrafen ausschließlich den Bereich Islamismus, während der MAD jeweils einmal im islamistischen sowie im nachrichtendienstlichen Bereich mitgeschnitten hat. Zudem hat sich der BND zehn Mal auf § 8 des G-10-Gesetzes berufen, um Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland aufzuklären.

Schwerpunkt Islamismus

Ebenfalls veröffentlicht wurde der PKGr-Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Demnach haben die bundesdeutschen Dienste im Jahr 2014 insgesamt 72 Auskunftsverlangen gestellt, wovon keines vom BND und zwei vom MAD kamen – die restlichen 70 hatte der BfV zu verantworten. Abgefragt wurden in erster Linie Daten von Telekommunikationsanbietern (39) und von Finanzdienstleistern (30). Die Maßnahmen richteten sich gegen 163 Personen, wovon 118 Hauptbetroffene waren.

Hinzu kamen 17 IMSI-Catcher-Einsätze (16 durch das BfV, einer durch den MAD), die 21 Personen direkt und zahlreiche andere indirekt berührten. Details über die Bereiche, in denen ermittelt wurde, legt der Bericht nicht offen, sondern führt bloß Islamismus sowie „nachrangig“ den nachrichtendienstlichen Bereich ins Feld, wo schwerpunktmäßig Verfahren eingeleitet wurden.

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10 Kommentare
  1. Es sind weniger die Auslands-Nachrichtendienste, die unsere Bürgerrechte bedrohen.
    Es sind vielmehr die Inlands-Geheimdienste, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.

    Was wir brauchen ist ein stärkerer Fokus auf das, was unsere angeblichen „Verfassungsschützer“ ohne jegliche praktische Kontrolle so treiben.

    OK, BND klingt besser, man muss nicht so viel tippen und man bekommt weniger Aufmerksamkeit wenn man über den BND schwurbelt.

    Journalist aller Bundesländer! Knöpft Euch doch endlich mal die Inlands-Dienste vor.

    1. Hinzu kommt, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes schon viel länger und ausführlicher gesetzlich geregelt ist, als die Arbeit des BND. Einiges was heute als Skandal angesehen wird, war zwar schon geregelt, aber sehr sehr vieles eben auch nicht. Da ist es natürlich deutlich leichter, moralisch bedenkliche Handlungen zu finden.
      An den im Artikel genannten Zahlen finde ich übrigens überhaupt rein gar nichts bedenklich. Sind doch geradezu winzig und im Vergleich zum Jahr mit dem „Spam-Problem“ hat sich der BND ja wohl offensichtlich gebessert.
      Recht machen kann man es ohnehin keinem. Niedrige Zahlen => Aufwand lohnt sich nicht, soviel Grundrechtseingriff für so wenig Ergebisse. Hohe Zahlen => Boaahhhh…massenhafte Überwachung.

      1. Die Zahlen sind auf jeden Fall alarmierend, denn sie sagen aus, dass

        1. aller Verkehr von allen, anlasslos massenüberwacht wird, dabei
        2. ein paar 10k Dokumente als Suchtreffer zurückbleiben, wovon
        3. < 1% überhaupt das ist, was man so einigermassen sucht, denn
        4. "geheimdienstlich relevant" heisst noch nicht, dass etwas vorliegt; es ist nur einmal eben interessant.

        Das zeigt auf, dass Massenüberwachung mit Kanonen auf Spatzen geschossen ist: alle sind betroffen, gefunden wird am Schluss wenig, wovon vielleicht nicht einmal etwas dabei ist, das irgendwas verhindert.

        Falls es zu einem Erfolg kommt, dann gelingt dieser mit einer Falsch-Positive-Rate von nahezu 100%. Das ist, als würden wir bei üblichen Delikten, Hunderte Menschen mal präventiv befragen oder in Untersuchungshaft nehmen, um jemanden dann vielleicht zu finden.

        Diese Logik weiter gespinnt, müssten wir auch alle WCs (privat wie öffentlich; auch an Flughäfen!), Schlaf- und Hotelzimmer verwanzt, an jedem Baum Mikrofon und Kamera installiert, damit weitere "Schutzlücken" wegfallen? Die Hypothese, dass gewisse staatsgefährdende Vorgänge eher von solchen Räumen ausgehen, mag nicht so daneben sein.

        Mal schauen, ob wir auf das Internet of Things IoT werden müssen, um auch die hinterletzten Räume von Lebensraum, wo Trojaner grad nimmer greifen, auch noch zu durchleuchten. Denn auch solche Räume lassen sich bequem via Fingerprints oder formalen wie inhaltliche Selektoren in Suchmaschinen wie XKeyscore durchsuchen.

        Im Allgemein ist es nicht ganz kostenlos, private Räume geheim zu durchsuchen oder gar dauer zu überwachen, wenn da extra jemand die Türe sanft aufmachen muss.

        Ähnliches muss für die virtuellen Räume möglich werden: die Kosten müssen da sanft bis grob erhöht werden, in dem wir der Massenüberwachung die Massenverschlüsselung entgegensetzen.

    2. Welche Journalisten? Du meinst jetzt nicht dise STRG+C-STRG-V Leute?
      Die können doch überhaupt nicht schreiben. Die drücken doch nur zwei Tasten und Können Texte mit der Maus markieren.
      Wenn man aufdecken will, muß man viel arbeiten. Und in den Hochwertigen Titten….. äh, Zeitungen liest das ja keiner. Dann müsste sich der Leser ja Gedanken machen. Bilder sagen ja mehr als 1000 Worte, oder?

  2. Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab…. GLAUB ICH NICHT. Das ist eine offizielle Zahl. Da lohnt es sich, sich den Heuhaufen mal vor Augen zu führen …:
    Unser digitales Gedächtnis – Die Speichermedien der Zukunft
    unter
    https://vimeo.com/150337963

    Die Masse an digitalen Daten, die in der modernen Gesellschaft produziert wird, nimmt stetig zu. Jeden Tag werden Daten in einer Größenordnung von 2,5 Trillionen Byte ausgetauscht. Eine wahre Sintflut, die „Big Data“ genannt wird. Schätzungen zufolge sind 90 Prozent des gesamten weltweiten Datenvolumens sogar erst innerhalb der letzten zwei Jahre entstanden.
    Wie kann man Ordnung in diese digitale Datenmasse bringen und sie speichern? …

  3. Diese „relativ“ kleine Zahl von überwachten „Verkehren“ ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs.
    Denn die NSA ( und sicherlich auch andere „Dienste“) sind in der Lage fast die gesamte Kommunikation des Kontinents zwischenzuspeichern und sich die Rosinen herauszusuchen.
    Seit den Zeiten Edgar Hoovers (FBI) sind hierbei vor allem Politiker, Minister, Richter, Parlamentarier besonders leckere Überwachungsziele der „Dienste“ ( Edathy, Hartmann, Kiesewetter , Merkel etc.).
    Diese können dadurch bestens auf Linie gehalten werden.
    Und wenn die Bevölkerung dennoch aufmuckt, werden „Terroranschläge“ inszeniert ( insbesondere vor Wahlen) , damit die Richtung stimmt.
    Daher unsere Bemühungen um Petitionen ( Netz und Bundestag) sowie Volxabstimmungen ( in Berlin) zur weltweiten Ächtung aller krimineller Geheimdienstaktivitäten, weil sie von Terrorismus profitieren.

    https://www.change.org/p/an-den-petitionsausschuss-und-die-fraktionen-des-dt-bundestags-bitte-legen-sie-den-bundesschnarchrichtendienst-bnd-trocken-f%C3%BCr-die-weltweite-%C3%A4chtung-aller-geheimdienstaktivit%C3%A4ten-2

  4. Wird jetzt dann die Bahn verboten? Also, jetzt nach dem Zugunglück in Bad Aibling? Ist ja mindestens so schlimm, wie ein Terrorakt, der in Bayern bis jetzt ja noch nie verübt wurde. Und in Bad Aibling gab es über 100 (Schwer)Verlezte und 2 Tote.
    WARUM TUT DIE REGIERUNG NICHTS gegen diese Mordmaschinen! Die müssen doch mit aller Macht aufgehalten werden.
    Ich fühle mich nicht mehr sicher in öffentlichen Verkehrsmitteln.
    Mehr Kontrollen der Zugführer und des Bahnpersonals! Nur so ist mehr Sicherheit zu erreichen.

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