Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates)
Die Vectoring-Debatte nähert sich langsam ihrem Ende zu. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/delbz/3832478450/">delbz</a> : Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates) Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den überarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt.
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: Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s
Der EU-Kommission ist bewusst, dass Europa eine bessere Breitbandinfrastruktur benötigt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cogdog/4317096083/">Alan Levine</a> : Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s Die EU-Kommission will die Gigabit-Gesellschaft vorantreiben und Mitgliedstaaten dazu anhalten, mehr staatliche Förderungen für den Breitbandausbau auszuschütten. Fair kann ein solches Modell aber nur dann sein, wenn wir starke Regeln zur Netzneutralität haben.
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: EU-Kommissarin Věra Jourová „nicht glücklich“ über Privacy Shield, hält aber an Vereinbarung fest
Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das "Privacy Shield" (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0) : EU-Kommissarin Věra Jourová „nicht glücklich“ über Privacy Shield, hält aber an Vereinbarung fest Bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments verteidigte die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, zähneknirschend das demnächst in Kraft tretende EU-US-Privacy-Shield. Die Abgeordneten bezeichneten die Vereinbarung derweil als „falschen Fünfziger“.
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: Die Netzneutralität braucht Deine Stimme
Jetzt an der Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität mitmachen! In drei Wochen ist es zu spät. : Die Netzneutralität braucht Deine Stimme Die Uhr tickt: In einer Woche läuft die Konsultation zur europäischen Netzneutralität ab. Die Telekom-Lobby macht bereits Druck und droht mit einem Investitionsstopp. Umso wichtiger ist deshalb eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Lasst uns die Marke von 100.000 Stellungnahmen knacken!
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: Studien: Flächendeckender Glasfaserausbau notwendig und billiger als gedacht
: Studien: Flächendeckender Glasfaserausbau notwendig und billiger als gedacht Aktuelle Studien des WIK-Instituts untermauern die Wichtigkeit eines Ausbaus von Glasfaserleitungen. Mit den richtigen Kostensenkungsmaßnahmen würde eine flächendeckende Versorgung zudem deutlich billiger kommen als bisher geschätzt.
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: Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates)
Geht es nach der Bundesnetzagentur, bleiben uns Kupferkabel noch lange erhalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neufcent9/957546394/">neufcent9</a> : Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates) Die Bundesnetzagentur möchte dem Entscheidungsverfahren rund um Vectoring einen transparenteren Anstrich verpassen und kündigte überraschend eine Konsultation zum jüngst überarbeiteten Regulierungsentwurf an. Begründet hat die Behörde ihre Entscheidung nicht.
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: Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update)
Der Zugang zu Inhalten könnte sich innerhalb Europas künftig schwierig gestalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/adambrawerman/5985873720/">Adam B</a> : Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update) Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.
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: 50. Netzpolitischer Abend am 05. Juli in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 50. Netzpolitischer Abend am 05. Juli in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen, am 5. Juli, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Die Themen diesmal:Constanze Kurz (CCC / netzpolitik.org) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware.
Wetterfrosch – Berichtet über die vorerst gescheiterte Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. -
: EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute
: EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute Die mehrfach verschobene Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments soll heute über die Bühne gehen, berichtet tagesschau.de. In der Richtlinie sind die umstrittenen Netzsperren enthalten, die Monika Hohlmeier (CSU) als federführende Berichterstatterin ins Spiel gebracht hatte.
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: Mehr Geld für den Breitbandausbau
Ende 2015 kamen nur knapp 86 % aller deutschen Haushalte in den Genuß von DSL-Geschwindigkeiten bsi 16 MBit/s. Screenshot: <a href:"http://www.zukunft-breitband.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2015.pdf?__blob=publicationFile">BMVI</a> : Mehr Geld für den Breitbandausbau Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau locker: Das mit bisher 2,7 Milliarden Euro ausgestattete „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ wird nun um gut 50 Prozent auf insgesamt 4 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm soll vor allem bislang unterversorgten Gebieten zugutekommen, wo sich für Netzbetreiber ein Ausbau nicht rechnet.
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: Privacy Shield soll nächste Woche beschlossen werden (Update)
Die EU-Komission steht unter Druck, das Privacy-Shield Abkommen anzupassen. : Privacy Shield soll nächste Woche beschlossen werden (Update) Die Neuregelung transatlantischer Datenflüsse steht unmittelbar bevor. Diese Woche hat die EU-Kommission einen endgültigen Entwurf an die Mitgliedstaaten verschickt, der bereits nächste Woche abgesegnet werden soll.
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: Internetwirtschaft warnt: Vorratsdatenspeicherung steuert auf Fiasko zu
Credit: eco : Internetwirtschaft warnt: Vorratsdatenspeicherung steuert auf Fiasko zu Neben grundsätzlichen Einwänden gegen die Vorratsdatenspeicherung warnt eco, der Verband der Internetwirtschaft, wiederholt vor den praktischen Folgen der verdachtsunabhängigen Datensammelei. „Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu“, erklärte heute eco-Vorstand Oliver Süme.
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: Tracking von Nicht-Nutzern: Belgische Datenschützer verlieren gegen Facebook
Facebook darf in Belgien wieder Informationen über alle Besucher der Webseite sammeln. Foto: CC-BY-NC-ND <a href="https://www.flickr.com/photos/tsevis/6127346353/sizes/l">tsevis</a> : Tracking von Nicht-Nutzern: Belgische Datenschützer verlieren gegen Facebook Facebook darf wieder Informationen über belgische Nutzer sammeln, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Das hat ein belgisches Berufungsgericht entschieden und damit ein Urteil vom vergangenen Herbst rückgängig gemacht. Da sich der europäische Sitz von Facebook in Irland befinde, mangle es der belgischen Datenschutzbehörde CPVP (Commission de Protection de la Vie Privée) an der rechtlichen Zuständigkeit, um gegen den IT-Konzern vorzugehen, hieß es in der Urteilsbegründung.
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: Mit dem Handy in den Urlaub: Kostenfallen vermeiden
Meist fester Bestandteil der Reiseausrüstung: das Handy. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/shelingraziela/8444236945/">Shélin Graziela</a> : Mit dem Handy in den Urlaub: Kostenfallen vermeiden Seit Ende April gelten neue Regeln beim Roaming im EU-Ausland. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollte man einige Hinweise der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beachten.
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: Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur
Die Kabelnetzbetreiber wollen wieder Gebühren erhalten, um öffentlich-rechtliche Programme bei sich einzuspeisen. Unterstützung erhalten sie dabei bloß vom Verkehrsministerium. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/janramroth/1298370325/">Jan Ramroth</a> : Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur Die im Verkehrsministerium angesiedelte Netzallianz verlangt, dass öffentlich-rechtliche Sender wieder Gelder an Kabelnetzbetreiber zahlen. Dadurch soll der Breitbandausbau querfinanziert werden. Mitspielen will dabei jedoch niemand.
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: Mach mit und rette die Netzneutralität!
Jetzt an der Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität mitmachen! In drei Wochen ist es zu spät. : Mach mit und rette die Netzneutralität! Die Uhr tickt: In wenigen Wochen endet die Konsultation zur europäischen Netzneutralität. Mitmachen ist nicht schwer und Voraussetzung dafür, dass uns das offene Internet erhalten bleibt.
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: Dobrindt verspricht WLAN in allen ICE-Zügen noch 2016
Ein ICE der Deutschen Bahn (Archivbild). : Dobrindt verspricht WLAN in allen ICE-Zügen noch 2016 Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird es noch in diesem Jahr kostenlosen WLAN-Zugang in allen ICE-Zügen geben, auch in der 2. Klasse. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium, der Deutschen Bahn und der Bahnindustrie vor, die gestern auf dem „Zukunftsforum Schiene Digital“ unterzeichnet wurde.
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: Internetwirtschaft sieht Vorratsdatenspeicherung als „Mittelstandskiller“
So stellt sich die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor. Quelle: <a href="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2016/06/2016-05-11-Arbeitsentwurf-Anforderungskatalog.pdf">Bundesnetzagentur</a> : Internetwirtschaft sieht Vorratsdatenspeicherung als „Mittelstandskiller“ Die Vorratsdatenspeicherung werde sich verheerend auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken, kritisierte der eco-Verband in einer Stellungnahme. Unrealistisch hohe Sicherheitsanforderungen könnten sich als existenzgefährdend für den Mittelstand erweisen.
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: Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat
Die deutsche Infrastrukturpolitik ist ein einziger großer Kabelsalat. Die Grünen wollten wissen, wie man den am besten auflösen könnte. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyams/8124272938/">Karen Hyams</a> : Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat Wieso kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran? Und wie lässt sich der Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer der Deutschen Telekom hat? Das ließ die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Fachgespräch diskutieren.
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: Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update)
Der Regulierungsentwurf zu Vectoring fand kein Gehör bei der EU-Kommission. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/qscag/8164424558/">QSC AG</a> : Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update) Die Bundesnetzagentur hat heute ihren überarbeiteten Vectoring-Entwurf vorgelegt. Dieser war notwendig geworden, da der vorherige, heftig umstrittene Entwurf offensichtliche Mängel enthielt und der vertieften Prüfung der EU-Kommission nicht standhalten konnte. Daraufhin zog die Bundesnetzagentur Ende letzter Woche den Stecker und den Regulierungsentwurf zurück.