Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
-
: Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein
: Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.
-
: WLAN-Hotspots: Verbraucherschützer verklagen Unitymedia
Symbolbild WLAN-Situation in Deutschland. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/elfike/4253861247/">Elfike</a> : WLAN-Hotspots: Verbraucherschützer verklagen Unitymedia Die Verbraucherzentrale NRW hat heute eine Klage gegen den Kabelnetzbetreiber Unitymedia angekündigt, der auf den Modems seiner Kunden automatisch WLAN-Hotspots aktivieren will. Zwar hat das Unternehmen auf eine Abmahnung der Verbraucherschützer reagiert und einige der kritisierten Punkte fallengelassen, etwa die vorgesehene Verpflichtung für Kunden, ihren Router ständig laufen lassen zu müssen.
-
: FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf
Der FBI-Chef James Comey will ohne richterliche Genehmigung mehr Daten einsehen als bisher. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/96739999@N05/16389996032/">Paul Morigi</a> : FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf Erhalten Anbieter einen National Security Letter, müssen sie dem FBI jetzt schon eine Reihe an Nutzerdaten übergeben, ohne die Anordnung öffentlich machen zu dürfen. Künftig sollen sie noch weit mehr Daten herausrücken.
-
: Netzneutralität in Europa: Ein erster Schritt zur Klarheit – aber …
: Netzneutralität in Europa: Ein erster Schritt zur Klarheit – aber … Nach der Vorstellung des Leitlinienentwurfs zur Netzneutralität haben wir uns umgehört, was Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die vorgeschlagenen Regeln denken. So richtig zufrieden ist niemand, auch wenn es schlimmer hätte kommen können.
-
: Telekom Deutschland, Hüterin der Netzneutralität und des Wettbewerbs
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mattingham/3731341413/">Matt Thorpe</a> : Telekom Deutschland, Hüterin der Netzneutralität und des Wettbewerbs Am vergangenen Wochenende ist in der Rheinischen Post ein lesenswertes Interview mit Niek Jan van Damme erschienen, einem Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom. Darin wirbt er für ein Zwei-Klassen-Netz, in dem sich beispielsweise Online-Spiele®, die auf schnelle Reaktionszeiten angewiesen sind, Überholspuren erkaufen können.
-
: Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten
Geht es nach der Bundesnetzagentur, bleiben uns Kupferkabel noch lange erhalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neufcent9/957546394/">neufcent9</a> : Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten In der laufenden Auseinandersetzung rund um die umstrittene Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld. Für ihre verfehlte Infrastrukturpolitik ist sie aber dennoch verantwortlich.
-
: Diesen Freitag: Auf zur Demonstration für Netzneutralität in Wien!
: Diesen Freitag: Auf zur Demonstration für Netzneutralität in Wien! Am 3. Juni soll eine Demonstration in Wien dazu beitragen, die Netzneutralität in Europa zu erhalten. Nur durch öffentlichen Druck können wir erreichen, dass die europäischen Regulierer auf die Zivilgesellschaft hören.
-
: Creative-Commons-lizenzierte Bilder: Die fünf häufigsten Fehler bei der Weiternutzung
: Creative-Commons-lizenzierte Bilder: Die fünf häufigsten Fehler bei der Weiternutzung Passend zum unlängst gestarteten Lizenzhinweisgenerator für Wikipedia-Bilder hat Wikimedia Deutschland einer Liste der fünf häufigsten Fehler zusammengestellt, die bei der Weiternutzung von CC-lizenzierten Bildern gemacht werden. Beachtet man die fünf einfachen Punkte, sollten sich nahezu alle Fallstricke beseitigen lassen, die mit der Verwendung einer der verschiedenen Creative-Commons-Lizenzen einhergehen.
-
: Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus
Telekom-Chef Tim Höttges verspottete auf der Hauptversammlung die Konkurrenz. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Timotheus_Höttges#/media/File:20150905_Timotheus_Höttges_at_startup_night_IMG_0003_by_sebaso.jpg">Sebaso</a> : Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus Auf der Hauptversammlung der Telekom Deutschland unterstellte Unternehmens-Chef Tim Höttges der Konkurrenz, sie würde nur jammern, anstatt ihre Netze auszubauen. Das ließen die Wettbewerber nicht auf sich sitzen.
-
: Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren
Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig und aktiv gegen unliebsame Inhalte vorgehen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/92098065@N06/16231691145/">Lee Royal</a> : Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.
-
: Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt
<a href="http://www.pnas.org/content/113/20/5536/F10.expansion.html">Über zwei Ecken miteinander verbundene Teilnehmer.</a> : Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt Während deutsche Politiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fordern, belegt eine Studie, wie viele sensible Informationen in scheinbar harmlosen Metadaten stecken. Von Beziehungsgeflechten bis hin zu Gesundheitsproblemen findet sich allerhand in den Verbindungsprotokollen.
-
: Bundestag debattiert am Breitbandausbau vorbei
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt stellte sich dem Bundestagsplenum, ließ vieles jedoch unklar. : Bundestag debattiert am Breitbandausbau vorbei Statt Details eines Gesetzentwurfs zu beraten, der den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen soll, lobten Vertreter der Regierungsparteien die „hervorragende Leistungsbilanz“ der Bundesregierung. Einzelmaßnahmen wurden rückwirkend zur Gesamtstrategie verklärt.
-
: Netzneutralität: Niederlande verbieten Zero Rating
<a href="https://savetheinternet.eu/de/">savetheinternet.net</a> : Netzneutralität: Niederlande verbieten Zero Rating In der bislang ungeklärten Frage, ob bestimmte Anwendungen vom monatlichen Transfervolumen ausgenommen werden dürfen, ist das niederländische Parlament mit einem Gesetz vorgeprescht, das solche Zero-Rating-Angebote auf nationaler Ebene verbietet. Schon bisher galten in den Niederlanden starke Regeln zur Netzneutralität, die mit dem jetzigen Verbot von Preisdiskriminierung zusätzlich gestärkt werden.
-
: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“
: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“ In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.
-
: EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte
Der Europol-Chef Rob Wainwright kann sich über neue Befugnisse seiner Behörde freuen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Rob_Wainwright_(civil_servant)#/media/File:Director_Wainwright_at_the_World_Economic_Forum.jpg">Heinz Tesarek</a> : EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.
-
: Britisches Gericht: Hacktivist muss seine Passwörter nicht herausgeben
Die National Crime Agency bei der Arbeit. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ncauk/16733391312">The National Crime Agency</a> : Britisches Gericht: Hacktivist muss seine Passwörter nicht herausgeben Die National Crime Agency wollte mit einem juristischen Trick an die Passwörter des Hacktivisten Lauri Love gelangen. Ein Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.
-
: Vectoring: EU-Kommission leitet sorgfältige Prüfung ein
Der Regulierungsentwurf zu Vectoring fand kein Gehör bei der EU-Kommission. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/qscag/8164424558/">QSC AG</a> : Vectoring: EU-Kommission leitet sorgfältige Prüfung ein Die der Telekom Deutschland entgegenkommende Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur stößt in Brüssel auf Widerstand. Nun hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet.
-
: Netzbetreiber klagt gegen Vorratsdatenspeicherung
Matthias Bäcker, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Verfasser der Klageschrift. (<a href="http://www.zar.kit.edu/593.php?ID=222">Quelle</a>) : Netzbetreiber klagt gegen Vorratsdatenspeicherung Der Münchner Internetprovider SpaceNet zieht vor das Verwaltungsgericht Köln, um gegen die letztes Jahr in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung zu klagen. Unterstützung erhält der Betreiber dabei von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Abgesehen von der Unvereinbarkeit mit Grundrechten sehen die Kläger zudem sowohl die Berufsfreiheit als auch die unternehmerische Freiheit durch die Neuauflage der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung verletzt.
-
: Open Access: „Goldener Weg“ soll Wissen schaffen
Open Access hat noch einen weiten Weg vor sich. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/77891688@N04/7066675199/">fyzhou1</a> : Open Access: „Goldener Weg“ soll Wissen schaffen Zwar habe sich bei Open Access im wissenschaftlichen Bereich in den letzten Jahren vieles zum Besseren gewandelt, berichtet die FAZ, allerdings gebe es noch einiges an Nachholbedarf, was freien Zugang zu staatlich finanzierter Forschung betrifft. Derzeit drehe sich die Debatte rund um zwei Ansätze:
„Grundsätzlich kann zwischen dem grünen und dem goldenen Weg unterschieden werden“, erklärt Elmar Schultz, Open-Access-Experte bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). -
: Wie sich die Wirtschaft gern Netzneutralität zurechtbiegen würde
Verklausuliert die Netzneutralität zurechtbiegen. Foto: CC-BY 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/yd/2625188964/sizes/l">yd (Flickr)</a> : Wie sich die Wirtschaft gern Netzneutralität zurechtbiegen würde Europäische Regulierer hätten weder das Mandat noch die Notwendigkeit, Zero-Rating-Angebote und Spezialdienste zu regulieren, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes Bitkom zur EU-Verordnung zur Netzneutralität, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) am Osterwochenende veröffentlicht hat. Stattdessen soll ein „marktgetriebener Prozess“ über den Erfolg oder Misserfolg neuer Anwendungen und Geschäftsmodelle entscheiden, erklärten die Interessensvertreter weiter Teile der deutschen IT-Wirtschaft.