Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Mozilla ruft zum Erhalt der Netzneutralität auf
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hassmanm/6015147310/">Mária Pošteková</a> : Mozilla ruft zum Erhalt der Netzneutralität auf Mozilla ruft dazu auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Konsultation zur Netzneutralität in Europa zu beteiligen. Wie bei den erfolgreichen Kampagnen in Indien oder den USA soll eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass positiver Druck auf die Regulierer zu starken Regeln für die Netzneutralität führt.
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: Netzallianz stellt das „Kursbuch Netzausbau 2016“ vor und sucht nach neuen Einnahmequellen
Mit der Netzallianz hat sich die Telekom-Branche einen direkten Draht zum Verkehrsministerium eingerichtet. Bildquelle: <a href="http://www.bmvi.de/DE/DigitalesUndRaumentwicklung/DigitaleInfrastrukturen/Netzallianz/netzallianz_node.html">BMVI</a> : Netzallianz stellt das „Kursbuch Netzausbau 2016“ vor und sucht nach neuen Einnahmequellen Im „Kursbuch Netzausbau 2016“ feiert die vom Verkehrsministerium gestartete Netzallianz vermeintliche Erfolge beim Breitbandausbau ab. Klammheimlich will das Lobby-Gremium der Telekom-Industrie aber ihren Einfluss ausbauen und etwa bei der Plattformregulierung mitreden.
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: US-Gericht bestätigt Regeln zur Netzneutralität
Netzneutralität <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/redcctshirt/10193870655">redcctshirt</a> : US-Gericht bestätigt Regeln zur Netzneutralität Ein US-Bundesgericht hat die Klage der Telekom-Branche abgeschmettert, die sich gegen Regeln zur Netzneutralität zu wehren versucht. In Europa steht eine endgültige Entscheidung derweil noch aus.
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: Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein
: Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.
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: WLAN-Hotspots: Verbraucherschützer verklagen Unitymedia
Symbolbild WLAN-Situation in Deutschland. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/elfike/4253861247/">Elfike</a> : WLAN-Hotspots: Verbraucherschützer verklagen Unitymedia Die Verbraucherzentrale NRW hat heute eine Klage gegen den Kabelnetzbetreiber Unitymedia angekündigt, der auf den Modems seiner Kunden automatisch WLAN-Hotspots aktivieren will. Zwar hat das Unternehmen auf eine Abmahnung der Verbraucherschützer reagiert und einige der kritisierten Punkte fallengelassen, etwa die vorgesehene Verpflichtung für Kunden, ihren Router ständig laufen lassen zu müssen.
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: FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf
Der FBI-Chef James Comey will ohne richterliche Genehmigung mehr Daten einsehen als bisher. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/96739999@N05/16389996032/">Paul Morigi</a> : FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf Erhalten Anbieter einen National Security Letter, müssen sie dem FBI jetzt schon eine Reihe an Nutzerdaten übergeben, ohne die Anordnung öffentlich machen zu dürfen. Künftig sollen sie noch weit mehr Daten herausrücken.
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: Netzneutralität in Europa: Ein erster Schritt zur Klarheit – aber …
: Netzneutralität in Europa: Ein erster Schritt zur Klarheit – aber … Nach der Vorstellung des Leitlinienentwurfs zur Netzneutralität haben wir uns umgehört, was Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die vorgeschlagenen Regeln denken. So richtig zufrieden ist niemand, auch wenn es schlimmer hätte kommen können.
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: Telekom Deutschland, Hüterin der Netzneutralität und des Wettbewerbs
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mattingham/3731341413/">Matt Thorpe</a> : Telekom Deutschland, Hüterin der Netzneutralität und des Wettbewerbs Am vergangenen Wochenende ist in der Rheinischen Post ein lesenswertes Interview mit Niek Jan van Damme erschienen, einem Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom. Darin wirbt er für ein Zwei-Klassen-Netz, in dem sich beispielsweise Online-Spiele®, die auf schnelle Reaktionszeiten angewiesen sind, Überholspuren erkaufen können.
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: Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten
Geht es nach der Bundesnetzagentur, bleiben uns Kupferkabel noch lange erhalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neufcent9/957546394/">neufcent9</a> : Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten In der laufenden Auseinandersetzung rund um die umstrittene Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld. Für ihre verfehlte Infrastrukturpolitik ist sie aber dennoch verantwortlich.
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: Diesen Freitag: Auf zur Demonstration für Netzneutralität in Wien!
: Diesen Freitag: Auf zur Demonstration für Netzneutralität in Wien! Am 3. Juni soll eine Demonstration in Wien dazu beitragen, die Netzneutralität in Europa zu erhalten. Nur durch öffentlichen Druck können wir erreichen, dass die europäischen Regulierer auf die Zivilgesellschaft hören.
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: Creative-Commons-lizenzierte Bilder: Die fünf häufigsten Fehler bei der Weiternutzung
: Creative-Commons-lizenzierte Bilder: Die fünf häufigsten Fehler bei der Weiternutzung Passend zum unlängst gestarteten Lizenzhinweisgenerator für Wikipedia-Bilder hat Wikimedia Deutschland einer Liste der fünf häufigsten Fehler zusammengestellt, die bei der Weiternutzung von CC-lizenzierten Bildern gemacht werden. Beachtet man die fünf einfachen Punkte, sollten sich nahezu alle Fallstricke beseitigen lassen, die mit der Verwendung einer der verschiedenen Creative-Commons-Lizenzen einhergehen.
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: Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus
Telekom-Chef Tim Höttges verspottete auf der Hauptversammlung die Konkurrenz. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Timotheus_Höttges#/media/File:20150905_Timotheus_Höttges_at_startup_night_IMG_0003_by_sebaso.jpg">Sebaso</a> : Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus Auf der Hauptversammlung der Telekom Deutschland unterstellte Unternehmens-Chef Tim Höttges der Konkurrenz, sie würde nur jammern, anstatt ihre Netze auszubauen. Das ließen die Wettbewerber nicht auf sich sitzen.
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: Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren
Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig und aktiv gegen unliebsame Inhalte vorgehen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/92098065@N06/16231691145/">Lee Royal</a> : Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.
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: Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt
<a href="http://www.pnas.org/content/113/20/5536/F10.expansion.html">Über zwei Ecken miteinander verbundene Teilnehmer.</a> : Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt Während deutsche Politiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fordern, belegt eine Studie, wie viele sensible Informationen in scheinbar harmlosen Metadaten stecken. Von Beziehungsgeflechten bis hin zu Gesundheitsproblemen findet sich allerhand in den Verbindungsprotokollen.
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: Bundestag debattiert am Breitbandausbau vorbei
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt stellte sich dem Bundestagsplenum, ließ vieles jedoch unklar. : Bundestag debattiert am Breitbandausbau vorbei Statt Details eines Gesetzentwurfs zu beraten, der den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen soll, lobten Vertreter der Regierungsparteien die „hervorragende Leistungsbilanz“ der Bundesregierung. Einzelmaßnahmen wurden rückwirkend zur Gesamtstrategie verklärt.
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: Netzneutralität: Niederlande verbieten Zero Rating
<a href="https://savetheinternet.eu/de/">savetheinternet.net</a> : Netzneutralität: Niederlande verbieten Zero Rating In der bislang ungeklärten Frage, ob bestimmte Anwendungen vom monatlichen Transfervolumen ausgenommen werden dürfen, ist das niederländische Parlament mit einem Gesetz vorgeprescht, das solche Zero-Rating-Angebote auf nationaler Ebene verbietet. Schon bisher galten in den Niederlanden starke Regeln zur Netzneutralität, die mit dem jetzigen Verbot von Preisdiskriminierung zusätzlich gestärkt werden.
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: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“
: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“ In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.
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: EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte
Der Europol-Chef Rob Wainwright kann sich über neue Befugnisse seiner Behörde freuen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Rob_Wainwright_(civil_servant)#/media/File:Director_Wainwright_at_the_World_Economic_Forum.jpg">Heinz Tesarek</a> : EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.
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: Britisches Gericht: Hacktivist muss seine Passwörter nicht herausgeben
Die National Crime Agency bei der Arbeit. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ncauk/16733391312">The National Crime Agency</a> : Britisches Gericht: Hacktivist muss seine Passwörter nicht herausgeben Die National Crime Agency wollte mit einem juristischen Trick an die Passwörter des Hacktivisten Lauri Love gelangen. Ein Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.
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: Vectoring: EU-Kommission leitet sorgfältige Prüfung ein
Der Regulierungsentwurf zu Vectoring fand kein Gehör bei der EU-Kommission. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/qscag/8164424558/">QSC AG</a> : Vectoring: EU-Kommission leitet sorgfältige Prüfung ein Die der Telekom Deutschland entgegenkommende Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur stößt in Brüssel auf Widerstand. Nun hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet.