Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
-
: Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen
: Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen Am kommenden Samstag, den 18. April, findet ein weltweiter Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Dazu rufen dutzende Unterstützerorganisationen auf, darunter Attac Deutschland oder der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Eine Aktionsliste zeigt die einzelnen Veranstaltungen, die von Infoständen bis hin zu Demonstrationen reichen. -
: EU-Kommission setzt kartellrechtliche Untersuchung gegen Google fort
Die EU-Kommission (nicht im Bild) wirft Google vor, Wettbewerber systematisch benachteiligt zu haben. CC-BY <a href="https://www.flickr.com/photos/simon__syon/10203975746/in/photolist-gxG3uj-5uDyp6-eCQ8H-eeEgT3-5fQmkr-5EyBTi-f4AToE-5mPY4G-dBmaU6-quXJG7-2va7CZ-7TcHmQ-7r3yvM-7AuvuJ-nkQT5P-dD5QrL-48erPr-ijiZ2v-6KignX-dZ4cnL-6ZJmjk-3dTPh4-7y69P-pMCJZz-apzuHV-qz2Hrk-ph51HC-73Emf6-q1CyHu-oBXzi8-e9p4tD-4KYL5T-7S8wmx-q27BDw-n6WAD6-698D4Z-ijiE6f-88qxyX-aYxrCk-5dMyhv-oXaxCN-5VUJCV-o22zKK-qmREhn-pAVrcF-mkvU3t-qEUBTw-dMQ8JS-k7LP8-aZzQzD">Simon & His Camera</a> : EU-Kommission setzt kartellrechtliche Untersuchung gegen Google fort Die Europäische Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und systematisch Wettbewerber benachteiligt zu haben. Die EU-Behörde hat dem Suchmaschinenbetreiber eine Liste an Beschwerdepunkten übermittelt und verschärft damit die Gangart in dem seit 2010 laufenden Verfahren, das letzten Endes eine Milliardenstrafe sowie Auflagen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Folge haben könnte.
-
: Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz
Demnächst wohl beim französischen Provider Ihres Misstrauens anzutreffen: Die Black Box – CC-BY <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/6326549196/in/photolist-aD4dEq-yqxw-bBZukR-pYvqqe-ns2sXW-nrGAxR-nrGHcJ-ntKzht-nauEgE-npWxxw-npWvqf-ntKEW4-nauqmV-nrGQ6d-4TRZbe-cikCEh-nauyVu-nauxPw-nrGGE1-aMdZXk-aFPaUP-Kez8E-nauw6F-aDzvPL-41iPoY-pjagfx-pYvgvF-aMe1i6-4Qq72y-aDzx5f-aDvGi8-nrGuVt-nrGES3-npWpCJ-nrYR84-naunHv-4TRZb4-4TRZaT-ns2pHE-piXLhL-4Yg7jY-qfLCoZ-pYwK7P-pjbTwP-pYoPyU-qfV272-piVXZY-nauxbP-7LUpjn-aBrFjr">Thierry Ehrmann</a> : Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz In der französischen Nationalversammlung hat letzten Montag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das französischen Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen soll. Unter anderem sieht der Gesetzestext die Legalisierung von IMSI-Catchern vor und würde Provider dazu verpflichten, sogenannte „Black Boxes“ in ihren Rechenzentren aufzustellen.
-
: Bürgerrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme
Screenshot aus der HRW-Studie <a href="http://www.hrw.org/node/133918">"Mind the Gap: The Lack of Accountability for Killer Robots"</a> : Bürgerrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme Für die Ächtung von autonomen Waffensystemen spricht sich ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ungeklärte Frage, wer die Verantwortung im Falle eines unrechtmäßigen Zwischenfalls übernähme, wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen sollten.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 15 – Von Störerhaftung, Dick Pics und lemotdepassedeyoutube
<a href="https://www.flickr.com/photos/remysharp/6359614079/in/photolist-aFYFGB-ectfEP-oESQGe-54CgQ-q8P31-bC68E4-khYhJX-pTXHAt-adxL9d-aduVPc-adxL1y-pTKkzu-64qbTH-7tCuMH-2LCpRM-9cdA7P-isduEJ-4VwzdC-bx6r7E-rK5F5T-M7LDQ-M7LD1-7Hf6eX-n7C2b-6hqbeX-antbUw-anqni4-antcbm-antbPw-anqnsT-4oVJUQ-antbL9-antcnd-6ryvhM-oafNX-dHQetV-psKrqR-dHVEMm-nqxTYN-k1H7g-Mf5K-f9Wm2i-nEpRDv-k8HARk-nor29N-jNE1Kz-aduVWk-dv7EHq-dwYd9Q-ajVxdy">Definitiv kein Dick-Pic – CC-BY Remy Sharp</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 15 – Von Störerhaftung, Dick Pics und lemotdepassedeyoutube Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres.
Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf aus. -
: Störerhaftung: Erste Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes fallen vernichtend aus
Freien WLANs haben eine unsichere Zukunft vor sich – CC-BY <a href="https://www.flickr.com/photos/fabian-horst/11904072404/in/photolist-j8VtZE-j8UFBD-j8VtMq-j8XKwj-j8Vtzb-pNgjx2-pLpyew-pw1mCt-pw3XYy-pw4C3t-pw1GpT-pw3UMo-pNgBcp-pLpM3Y-pw1gqp-pw3WnN-pw1LEM-pLpYzf-oRGMnB-pw4Zba-pw6BL5-pLpuZL-pNzHLw-pw4s9m-pw1HK8-82kBk-4LpcBz-4Lpifz-oz3opH-4Ltvm1-4LtnqG-nyyQa-nyyQX-pNvw2v-pNguL8-pLpGXU-pNz7D7-pw1bmX-pw58qr-pNzEQG-pw1H5a-pNzyh1-pLpPk3-oRGDRp-pw1A7x-pw1v2T-oRDuas-pNziEA-pNgJpv-pNgxHk">Fabian Horst</a> : Störerhaftung: Erste Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes fallen vernichtend aus Mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) endlich Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs schaffen und damit das Problem der Störerhaftung entschärfen. Der Referentenentwurf vom vergangenen März sowie eine zugehörige FAQ-Sammlung lassen sich nun online abrufen, erste Stellungnahmen dazu sparen jedoch nicht mit Kritik.
-
: Cornelia Ernst ruft zu Widerstand gegen Speicherung von EU-Fluggastdaten auf
: Cornelia Ernst ruft zu Widerstand gegen Speicherung von EU-Fluggastdaten auf Gegen die Speicherung von EU-Fluggastdaten und für ein starkes EU-Datenschutzpaket spricht sich die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung neues deutschland aus. Daten bezeichnet sie als das „Öl des 21. Jahrhunderts“, mit dem entscheidenen Unterschied, dass diese „faktisch unsterblich“ seien und dadurch neue Begehrlichkeiten wecken würden:
Big Data, die Erfassung und Verarbeitung gewaltiger Datenschwärme, ist zum Geschäft mit der Zukunft geworden. -
: Deutschland rückständig bei Open Government
Screenshot: World Justice Project : Deutschland rückständig bei Open Government Deutschland hat im Bereich Open Government offensichtlichen Nachholbedarf. Das geht aus dem Open Government Index des World Justice Project (WJP) hervor, den das in den USA sitzende Non-Profit-Unternehmen gestern zum ersten Mal veröffentlicht hat. Insgesamt untersuchte das WJP 102 Länder und klopfte sie in vier unterschiedlichen Kategorien ab.
-
: Open Government: Französischer Code Civil nun auf GitHub verfügbar
: Open Government: Französischer Code Civil nun auf GitHub verfügbar Der Entwickler Steeve Morin hat sich für einen Nachmittag hingesetzt und das Gesetzbuch des französischen Zivilrechts, den Code Civil, auf GitHub hochgeladen. Das ursprünglich von Napoleon vorangetriebene Gesetzeswerk trat 1804 in Kraft und ist im Kern trotz aller nachfolgenden Änderungen bis zum heutigen Tag gültig.
-
: Peering: Init7 wirft der Deutschen Telekom Verstöße gegen Netzneutralität vor
Cisco Router - CC-BY <a href="https://www.flickr.com/photos/vax-o-matic/14072890862/in/photolist-5HD2xo-qFs9Y7-GtGKb-MLHrS-8Ncbuw-MLHrE-4rmrdu-4rhkYc-4rmqWq-qXqyzj-qXqyA1-GijhP-8e7mV6-nrzfam-bBZzff-ntCcyH-an78hh-5PByS-beSYtB-GtGKd-mtwkL6-ftdvud-6iLV9f-ft7Uo-4om2v2-8sPr33-8sLnZg-xDqMK-4XcM5S-ft7VU-ft7Sv-f9rqb-4or5Y-ebrh6-ebrhy-bqbT1u-5wVMYZ-7uJMVA-8sLo4e-7zqnxr-7uccRy-2cSP41-8sLo6c-8HLUDP-q68q5Z-88oJev-ft7TF-hRrBCM-6hQtBU-9HXu2J">Patrick Finnegan</a> : Peering: Init7 wirft der Deutschen Telekom Verstöße gegen Netzneutralität vor Die derzeit laufende Auseinandersetzung des Schweizer Netzbetreibers Init7 mit der Deutschen Telekom zeigt ansehnlich, an wie vielen Stellen Netzneutralität unterlaufen werden kann. Den Schweizern gelingt es nicht, ausreichende Kapazitäten über ihre Transit-Anbieter TeliaSonera und XO Communications einzukaufen, um ausfallsfrei Traffic ins Telekom-Netz zu schicken.