WikiLeaks stellt Protokolle öffentlicher Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses online

Europasaal vor Beginn der Sitzung.

WikiLeaks hat heute die stenografischen Protokolle des NSA-Untersuchungssauschusses des Bundestags veröffentlicht. Die Transkripte decken ausschließlich den öffentlichen Teil der Sitzungen ab, also jene, in denen wir drinsitzen und live mitbloggen. Sie beginnen beim Start des Ausschusses im Mai 2014 und enden mit der 37. Sitzung vom 26. Februar 2015, die zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht ganz fertig bearbeitet zu sein scheint. Insgesamt sind dabei 1380 Seiten Transkriptionen zusammengekommen, die die Aussagen von 34 Zeugen wiedergeben.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Neue Informationen kommen dadurch nicht ans Licht, was etwa Mathias Schindler, Mitarbeiter der EU-Parlamentarierin Julia Reda, so kommentiert:

Jetzt kann jeder lesen, was auf https://netzpolitik.org jeder lesen kann. #nsaua

Selbstverständlich begrüßen wir die Veröffentlichung der offiziellen Protokolle, auch wenn wir der Meinung sind, dass das Aufgabe des Bundestags wäre. Solange sich dieser nicht anschickt, die Transkripte selbst und zeitnah herauszugeben, unterstützen wir gerne das Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung und bloggen weiterhin live mit.

Update 15:14: Vereinzelt finden sich in den Protokollen auch Passagen aus nicht öffentlichen Teilen der Sitzungen, die allerdings nicht sonderlich ergiebig ausfallen und sich hauptsächlich um Formalitäten drehen. Der längste Abschnitt dokumentiert eine Fragerunde an einen ehemaligen „G-10-Juristen“ des BND, Dr. Stefan Burbaum (vergleiche auch unseren Live-Blog der 24. Sitzung). Bei einer ersten Durchsicht des Materials sind uns keine kritischen Details aufgefallen.

9 Kommentare
  1. Toll, Wikileaks veröffentlicht Dinge, die nicht geheimgehalten werden. Sollte Wikileaks nicht lieber mal den restlichen Teil zugespielt bekommen?

    1. Danke. Wir haben uns die Protokolle nun genauer angesehen, dabei aber nichts kritisches entdecken können. Ich habe die Meldung entsprechend aktualisiert.

  2. [quote]Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Alle, die jetzt
    hier sind, bitte ich, Platz zu nehmen, dass ich so
    halbwegs erkenne, wer hier hingehört und wer
    sich vielleicht verlaufen hat.
    Als Vorabinformation: Bitte richten Sie sich nicht
    nach der Saaluhr. Die Saaluhr zeigt eine etwas
    falsche Zeit an. Das ist der Geheimhaltung geschuldet,
    dass wir die richtige Zeit nicht mehr
    angeben.
    (Zuruf)
    – Nein, das müssen wir mal klären. Kommt die
    Bundesregierung rein, schon bleibt die Uhr stehen.
    – Ich gucke einmal noch Richtung Technik. –
    Das scheint alles okay zu sein.[/quote]
    O_o

  3. Da wird ja teilweise erwähnt, dass das Protokoll innerhalb einer 14-Tage-Frist ergänzt oder korrigiert werden kann.
    Ist irgendwie nachzuvollziehen, ob und an welchen Stellen das passiert ist?

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