WikiLeaks hat heute die stenografischen Protokolle des NSA-Untersuchungssauschusses des Bundestags veröffentlicht. Die Transkripte decken ausschließlich den öffentlichen Teil der Sitzungen ab, also jene, in denen wir drinsitzen und live mitbloggen. Sie beginnen beim Start des Ausschusses im Mai 2014 und enden mit der 37. Sitzung vom 26. Februar 2015, die zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht ganz fertig bearbeitet zu sein scheint. Insgesamt sind dabei 1380 Seiten Transkriptionen zusammengekommen, die die Aussagen von 34 Zeugen wiedergeben.
Neue Informationen kommen dadurch nicht ans Licht, was etwa Mathias Schindler, Mitarbeiter der EU-Parlamentarierin Julia Reda, so kommentiert:
Jetzt kann jeder lesen, was auf https://netzpolitik.org jeder lesen kann. #nsaua
Selbstverständlich begrüßen wir die Veröffentlichung der offiziellen Protokolle, auch wenn wir der Meinung sind, dass das Aufgabe des Bundestags wäre. Solange sich dieser nicht anschickt, die Transkripte selbst und zeitnah herauszugeben, unterstützen wir gerne das Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung und bloggen weiterhin live mit.
Update 15:14: Vereinzelt finden sich in den Protokollen auch Passagen aus nicht öffentlichen Teilen der Sitzungen, die allerdings nicht sonderlich ergiebig ausfallen und sich hauptsächlich um Formalitäten drehen. Der längste Abschnitt dokumentiert eine Fragerunde an einen ehemaligen „G‑10-Juristen“ des BND, Dr. Stefan Burbaum (vergleiche auch unseren Live-Blog der 24. Sitzung). Bei einer ersten Durchsicht des Materials sind uns keine kritischen Details aufgefallen.