Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 21 – Vorratsdatenspeicherung verhindern, Selektoren veröffentlichen!
Nicht schlafen, Vorratsdatenspeicherung verhindern! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via <a href="https://www.flickr.com/photos/fukagawa/166632865/">d'n'c</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 21 – Vorratsdatenspeicherung verhindern, Selektoren veröffentlichen! Herzlich willkommen zum einundzwanzigsten Wochenrückblick des Jahres.
Die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nähert sich in Riesenschritten der letzten Runde. Die Bundesregierung will den Referentenentwurf „wegen der großen Eilbedürftigkeit“ so schnell wie möglich durch die Instanzen jagen und hofft, dabei auf möglichst geringen Widerstand zu stoßen. -
: BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bislang unbekannte, illegal eingespeiste Selektoren auftauchen. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/16989788324/">flickr/Mike Mozart</a> : BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online.
-
: Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz
Im Bundestag tummeln sich ungebetene Besucher. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/pkirtz/15753798960/">flickr/Groman123</a> : Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz Der letzte Woche bekannt gewordene Angriff auf IT-Systeme des Bundestags könnte auf das Konto eines ausländischen Geheimdienstes gehen. Das professionelle Vorgehen der Täter und die Komplexität der auf mehreren Bundestagscomputern gefundenen Trojaner würden auf einen Nachrichtendienst hindeuten, berichtet Spiegel Online mit Berufung auf Sicherheitskreise.
-
: No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA
Britta Haßelmann, MDB : No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA Dass ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ niemals ernsthaft verhandelt wurde und schon gar nicht knapp davor stand, beschlossen zu werden, wie die deutsche Bundesregierung 2013 suggerierte, ist schon länger bekannt. Nun kommen tröpfchenweise neue Unterlagen ans Tageslicht, die diese Einschätzung untermauern.
-
: Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und will „Bundes-Cloud“ (Update)
Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in die Bundes-Cloud. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/dotcompals/3449854626/">flickr/Prashanth dotcompals</a> : Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und will „Bundes-Cloud“ (Update) Die Bundesregierung will die IT-Landschaft der Bundesverwaltung neu organisieren und hat heute ein entsprechendes Konsolidierungs-Konzept beschlossen. Das ambitionierte Projekt soll die Anzahl der Standorte auf wenige reduzieren, IT-Anwendungen und Dienste zentral an einer Stelle entwickeln und zudem eine „Bundes-Cloud“ aufbauen.
-
: De Maizière beklagt „digitale Sorglosigkeit“, meint dabei aber nicht die Bundesregierung
Bundesinnenminister de Maizière erklärt, was im Internet schiefläuft. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/8513217996/">flickr/Heinrich-Böll-Stiftung</a> : De Maizière beklagt „digitale Sorglosigkeit“, meint dabei aber nicht die Bundesregierung Von unerwarteter Seite bekommen wir gerade zu hören, dass sich „digitale Sorglosigkeit“ im Internet breitmachen würde. Kaum jemand würde die eigenen E‑Mails verschlüsseln, sondern die am Markt verfügbaren Werkzeuge ignorieren, weil sie zu umständlich erschienen. Fatalismus würde um sich greifen, weil viele wirksamen Schutz für unmöglich hielten und es gleich bleiben ließen.
-
: Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern
Die Debatte um verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten will nicht aufhören. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/miggslives/4516035317/">flickr/Rafael Castillo</a> : Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern IT-Unternehmen wie Apple und Google fordern im Verbund mit Kryptologen und Politikern US-Präsident Barack Obama auf, sich gegen Hintertüren in Kommunikationsgeräten auszusprechen. US-Ermittlungsbehörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, die Verschlüsselung von Smartphones und anderen Geräten zu schwächen, um darauf liegende Daten abgreifen zu können.
-
: Breites Bündnis gegen Facebook-Initiative Internet.org
Das Angebot von Internet.org beschränkt sich auf wenige, handverlesene Angebote. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/samchurchill/14793178854/">flickr/Sam Churchill</a> : Breites Bündnis gegen Facebook-Initiative Internet.org Die Facebook-Initiative Internet.org schafft es trotz aller Bemühungen nicht, aus der Kritik zu kommen. Eine breite Allianz aus netzpolitischen Gruppen hat heute einen offenen Brief an Facebook-CEO Mark Zuckerberg veröffentlicht, in der sie ihre Kritikpunkte an dem Projekt im Detail offenlegt.
Erklärtes Ziel von Internet. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 20 – Das Märchen vom No-Spy-Abkommen
CC BY-ND 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/89509548@N00/1092399666/">flickr/Janet 59</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 20 – Das Märchen vom No-Spy-Abkommen Bereits in zwei Monaten könnte die Vorratsdatenspeicherung bereits Gesetz sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Genau jetzt ist die Zeit, sie noch zu verhindern. Durch einen Tippfehler beim Konfigurieren unseres Servers war unser Blog am Donnerstag in Teilen des Internets nicht erreichbar. Das tut uns leid und wir bitten um Entschuldigung.
-
: Netzneutralität: Mobilfunkanbieter wollen Werbung blockieren
Mobilfunkbetreiber wollen auch ein Stück des mobilen Werbekuchens abhaben. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/blakespot/4773693893/">flickr/Blake Patterson</a> : Netzneutralität: Mobilfunkanbieter wollen Werbung blockieren Mehrere Mobilfunkbetreiber planen offenbar, Werbung in ihren Netzen zu blockieren und damit in einen offenen Schlagabtausch mit Werbenetzwerken wie denen von Google oder Yahoo zu treten. Laut Informationen der Financial Times (Paywall) habe ein europäischer Provider die dazu notwendige Software bereits in seinen Rechenzentren ausgerollt und plane, sie noch vor Jahresende zu aktivieren.
-
: EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor
Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe im November 2013. CC BY-ND 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/11102071936/">flickr/Initiative D21</a> : EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor Eine Kontrolle von Unternehmen und Behörden durch unabhängige betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte hat es nicht in die aktuell verhandelte EU-Datenschutz-Grundverordnung geschafft, erklärte gestern Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Man sei mit der Forderung in den EU-Verhandlungen „nicht durchgedrungen“, weil man „so gut wie keine Unterstützer“ bei den Mitgliedstaaten gefunden habe, so die Staatssekretärin auf dem Verbandstag des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD).
-
: WikiLeaks stellt Protokolle öffentlicher Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses online
Europasaal vor Beginn der Sitzung. : WikiLeaks stellt Protokolle öffentlicher Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses online WikiLeaks hat heute die stenografischen Protokolle des NSA-Untersuchungssauschusses des Bundestags veröffentlicht. Die Transkripte decken ausschließlich den öffentlichen Teil der Sitzungen ab, also jene, in denen wir drinsitzen und live mitbloggen. Sie beginnen beim Start des Ausschusses im Mai 2014 und enden mit der 37.
-
: US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal
Die Massenüberwachung der NSA erlitt vor Gericht eine empfindliche Niederlage. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/kneoh/14931652922">flickr</a> : US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal Ein US-Berufungsgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die NSA für illegal erklärt. Das Programm würde die vom US-Kongress autorisierten Möglichkeiten bei weitem übersteigen, so die drei Bundesrichter in ihrer Begründung des Urteils. Gemeint ist damit die Sektion 215 des Patriot Act, die am 1.
-
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“
Saal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „R. U.“, seit 2010 Leiter des Standorts Bad Aibling, „D. B.“ Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach sowie „M. T.“ (auch „Dr. T.“), dem 2013 fragwürdige Selektoren aufgefallen waren.
-
: Netzpolitik-Podcast 129: Interview mit Jérémie Zimmermann
: Netzpolitik-Podcast 129: Interview mit Jérémie Zimmermann Letzten Donnerstag hat uns Jérémie Zimmermann von der französischen NGO La Quadrature du Net besucht, die sich für digitale Rechte und Meinungsfreiheit einsetzt. Er wird auf der morgen beginnenden re:publica bei mehreren Veranstaltungen mit dabei sein.
Drängender als seine Talks sind jedoch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 18 – BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung und der digitale Binnenmarkt
Ein schwarzer Peter sucht ein neues Zuhause - CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/ivanwalsh/14308467576/">flickr</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 18 – BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung und der digitale Binnenmarkt Herzlich Willkommen zu unserem 18. netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres.
Nach dem Bekanntwerden des letzten BND-Skandals begann diese Woche der Eiertanz darum, wer denn eigentlich die Verantwortung dafür trägt. Das Bundeskanzleramt identifizierte „technische und organisatorische Defizite beim BND“ und erteilte Weisung, diese unverzüglich zu beheben, hatte aber sonst nicht viel hinzuzufügen. -
: BND-Skandal: Was bisher geschah
BND-Zentrale. CC-BY <a href="https://www.flickr.com/photos/alper/15118541895/in/photolist-oMDiZS-fEBLf9-qkUMLN-f65bqS-gVc9hY-rcDag8-p2YtMr-oZWEVq-fnJwxM-fhYTYM-4ht7nT-gqKfHo-eV8CzE-oGw84x-fM83Fh-goa56b-gvGVEA-go9Rqw-gXdH2t-oGwhAQ-gGz77E-oYKuAa-oGw8kp-oGvYuD-oGwSRS-oYZc9j-oYZkeN-oYKwBK-oGwTSQ-oGwPfU-re6gAm-go9BWA-oGwvF7-oGw1dP-oWZhvN-oYKGkx-oGvXTP-oYZmFL-oGwmGL-oGwEMm-oGw5P2-oGw3DR-oYZ1YE-oGwCcG-oGwHTa-oZ1SeV-oGwe74-oGwi9T-oGwRiG-oGwwJj">Alper Çuğun</a> : BND-Skandal: Was bisher geschah Vor genau einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, der bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker und Unternehmen auszuspionieren. Am Vorabend weihte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses in den Spionageskandal ein.
-
: BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich
Will nicht, dass die Öffentlichkeit ihre Schwerpunkte kennt: Die Regierung im Bundeskanzleramt. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich Der unter Druck geratene ehemalige Kanzleramts-Chef und derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn im Zusammenhang mit dem aktuellen BND-Skandal vorgebracht wurden – allerdings nicht öffentlich. „Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen“, sagte er.
-
: Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar
: Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll.
-
: Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen
Screenshot: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg im <a href="http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-103.html">ARD-Morgenmagazin</a> : Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde.