Von unerwarteter Seite bekommen wir gerade zu hören, dass sich „digitale Sorglosigkeit“ im Internet breitmachen würde. Kaum jemand würde die eigenen E‑Mails verschlüsseln, sondern die am Markt verfügbaren Werkzeuge ignorieren, weil sie zu umständlich erschienen. Fatalismus würde um sich greifen, weil viele wirksamen Schutz für unmöglich hielten und es gleich bleiben ließen. „Hier ist ein Umdenken erforderlich“ lautet die Forderung. Ebenfalls bedenklich sei die sorglose Verbreitung von privaten Fotos und Informationen im Internet: „Wo früher eine Freundschaft vertrauensvolle Gespräche erforderte (…), genügt heute ein Klick bei Facebook.“
Diese Aussagen stammen von niemand geringerem als Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der heute den 14. Deutschen IT-Sicherheitskongress in Bonn eröffnet hat, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) alle zwei Jahre veranstaltet. Also vom gleichen Politiker, der sich dafür einsetzt, dass deutschen Ermittlungsbehörden Hintertüren zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz Verschlüsselung mitlesen können:
Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“, sagte de Maizière. „Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.“
Auch die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung liegt de Maizière am Herzen. Da sollte es dem Innenminister doch gerade recht sein, wenn die zu beschützende Bevölkerung so viele Metadaten wie nur möglich produziert.
Anstatt unglaubwürdige Lippenbekenntnisse zu verbreiten, sollte der ehemalige Kanzleramts-Chef lieber dabei mithelfen, den aktuellen BND-Skandal aufzuklären – und das nicht hinter verschlossenen Türen. Die Opposition fordert nicht ohne Grund, dass sich de Maizière am kommenden Freitag dem NSA-Untersuchungsausschuss stellt. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, dass der Innenminister öffentlich Rede und Antwort stehen muss, sind wir selbstverständlich dabei und bloggen live mit.