Überwachung

De Maizière auf dem Polizeikongress: Sicherheit ist harte Arbeit

Thomas de Maizière. Foto: MC1 Chad J. McNeeley Lizenz: CC BY 2.0.

Auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft unter dem Motto „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – ohne uns läuft nichts“ hat unser Innenminister Thomas de Maizière eine Rede gehalten. In dieser ging es auch um die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien in der letzten Woche vorgestellt wurden. In seiner Ansprache gibt sich de Maizière „frohgemut“ in Hinblick auf die kommenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Er zeigt sich optimistisch, eine verfassungskonforme Version der anlasslosen Massenüberwachung zu finden. Außerdem bringe die Vorratsdatenspeicherung Ermittlern „fundamentale Verbesserung.“ Eine Aussage, die – egal wie oft sie Mantra-artig wiederholt wird – nicht glaubhafter wird.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Einen Wehmutstropfen gibt es jedoch, die „kurzen“ Speicherfristen von geplanten 10 Wochen. Die gekippte EU-Richtlinie hatte den Ländern Zwei-Jahres-Spielraum gelassen.

Weiterhin äußerte sich de Maizière zu Predictive Policing, das aus großen Datenmengen versucht, Erkenntnisse für die Polizeiarbeit zu generieren und beispielsweise wahrscheinliche Gebiete für Wohnungseinbrüche vorherzusagen. Es wurde oft kritisiert, dass Predictive Policing zu Diskriminierung führt, weil bestimmte Personengruppen als besondere Risikofaktoren vorverurteilt werden. De Maizière stritt derartige Vorwürfe, wie den des Racial Profilings, jedoch ab: „Polizistinnen und Polizisten müssen grundsätzlich ein Gespür für verdächtige Personen haben, ansonsten könnten sie ihre Arbeit einstellen.“

Gesamtbotschaft: „Sicherheit ist harte Arbeit.“

Die Gefährder: „Blockupy-Protestierer, Hooligans oder politische Extremisten.“

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
7 Kommentare
  1. Wer ernsthaft glaubt, die künftig gespeicherten Daten der VDS würden tatsächlich in der Art Verwendung finden wie die beiden Minister behaupten, sollte ernsthaft seinen Geisteszustand überprüfen lassen. Diese Daten werden schon aus Gründen der Predictive Policing abgefragt werden. Was dann damit in den Sicherheitsbehörden passiert interessiert dann auch keinen Richter mehr. Den beiden Grundrechtsverletzern gehört das Gesetz ans Knie genagelt. Diese, wie auch andere europäische Regierungen muss aus dem Amt gejagt werden. Was hier vorgelegt wird sind NAZI/Gestapo-Methoden. Ich kann nur sagen PFUI, PFUI, PFUI!

  2. Der liebe Herr Minister de Maizière sollte mal lieber für mehr Sicherheit im Mittelmeer sorgen. Er ist mit verantwortlich, dass Mare Nostrum gekippt wurde. Die große Zahl der Toten geht mit auf seine persönliche Verantwortung. Sie sind waren als Abschreckung eingeplant! Unterlassene Hilfeleistung mit Ansage, gleichbedeutend mit vorsätzlicher Tötung durch Nichthandeln.
    Der Mann, der vorgibt, für die Sicherheit der Menschen im Lande sorgen zu wollen, ist völlig kalt, wenn Menschen sterben. Wie heuchlerisch wirkt doch sein Auftreten anlässlich der Trauer um die 150 Toten des Airbus Absturzes. Tausend Tote, die ertrinken scheinen ihn kaum zu rühren.
    Ich hoffe, dass vielen die Lust vergehen wird, am Mittelmeer den Urlaub zu verbringen. Der Gedanke an aufgedunsene stinkende Wasserleichen dürfte besorgte Mütter davon abhalten, ihre Kinder in dieses Wasser zu lassen. Da hilft auch sorgfältiges abtrocknen nicht mehr!

    1. Die Selbstreinigungskräfte des Mittelmeers schwinden schon seit Jahren. Die Wasserqualität ist vielerorts mehr als dürftig. Nun kommt auch noch diese Belastung hinzu.
      Da kommen Gedanken, im Liegestuhl sitzend und auf den Horizont ins Meer hinaus schauend. Gedanken, die kommen, aber nicht mehr gehen wollen.
      Vielleicht mag ein deutlicher Rückgang der Urlauberzahlen am Mittelmeer die Dinge zum Besseren wenden, denn einen erholsamen Urlaub kann man dort unter diesen Verhältnissen kaum genießen. Die leer stehenden Hotels könnten dann für die Überlebenden dieses Wahnsinns genutzt werden. Sarkasmus, hilflos, als letzte Zuflucht.

  3. @Rumpelstilz: Es geht darum, den Staat zum präventiven Sicherheitsstaat umzubauen. Kontrolle durch Überwachung, Vorbereitung von Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung, etc. Mit Gestapo-Methoden hat das aber nichts zu tun, hier sollte man mal die Kirche im Dorf lassen. Nazi-Vergleiche dieser Art tragen leider dazu bei, den NS-Terror zu verharmlosen, und wir erreichen damit auch die Bürgerinnen und Bürger nicht.

  4. Wenn ich den Innenminister sehe, verspüre ich auch immer so ein Kribbeln im Nacken und habe ein Gefühl, wie wenn mir das Grundgesetz aus den Fingern gleiten würde. Vermutlich mein eigenes natürlich nur schwach entwickeltes Gespür für verdächtige Personen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.