Auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft unter dem Motto „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – ohne uns läuft nichts“ hat unser Innenminister Thomas de Maizière eine Rede gehalten. In dieser ging es auch um die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien in der letzten Woche vorgestellt wurden. In seiner Ansprache gibt sich de Maizière „frohgemut“ in Hinblick auf die kommenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Er zeigt sich optimistisch, eine verfassungskonforme Version der anlasslosen Massenüberwachung zu finden. Außerdem bringe die Vorratsdatenspeicherung Ermittlern „fundamentale Verbesserung.“ Eine Aussage, die – egal wie oft sie Mantra-artig wiederholt wird – nicht glaubhafter wird.
Einen Wehmutstropfen gibt es jedoch, die „kurzen“ Speicherfristen von geplanten 10 Wochen. Die gekippte EU-Richtlinie hatte den Ländern Zwei-Jahres-Spielraum gelassen.
Weiterhin äußerte sich de Maizière zu Predictive Policing, das aus großen Datenmengen versucht, Erkenntnisse für die Polizeiarbeit zu generieren und beispielsweise wahrscheinliche Gebiete für Wohnungseinbrüche vorherzusagen. Es wurde oft kritisiert, dass Predictive Policing zu Diskriminierung führt, weil bestimmte Personengruppen als besondere Risikofaktoren vorverurteilt werden. De Maizière stritt derartige Vorwürfe, wie den des Racial Profilings, jedoch ab: „Polizistinnen und Polizisten müssen grundsätzlich ein Gespür für verdächtige Personen haben, ansonsten könnten sie ihre Arbeit einstellen.“
Gesamtbotschaft: „Sicherheit ist harte Arbeit.“
Die Gefährder: „Blockupy-Protestierer, Hooligans oder politische Extremisten.“