Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: AT&T wehrt sich gegen FCC-Strafe
: AT&T wehrt sich gegen FCC-Strafe Wie erwartet hat der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T Einspruch gegen eine von der Regulierungsbehörde FCC verordnete Strafzahlung von 100 Millionen US-Dollar eingelegt. Der Anbieter soll seine Kunden in die Irre geführt und „unlimitierte“ Tarife verkauft haben, die jedoch nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens empfindlich gedrosselt wurden.
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: Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein
: Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein Per Dekret hat der peruanische Präsident Ollanta Humala seinem Land eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verordnet. Grundlage dafür ist eine vom Kongress ausgestellte Vollmacht, die es der Regierung erlaubt, eigenhändig Gesetze zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und gegen Kriminalität vorzugehen.
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: EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen
: EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich klar gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Regelung würde zu stark in die Privatsphäre eingreifen, ohne dass dadurch mögliche Terroranschläge verhindert werden könnten. „Ich warte immer noch auf relevante Beweise, die nachweisen, dass es unverzichtbar ist, selbst wenn es nur den finanziellen Aufwand und die Anzahl der Jahre betrifft, um das System zu implementieren,“ zitiert euobserver.
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: Der Spin um den Netzneutralitätskompromiss
Zu viel Spin kann leichte Übelkeitsgefühle verursachen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/dobrych/3843131096/">Ilya</a> : Der Spin um den Netzneutralitätskompromiss Ob ein Gesetz Klarheit schafft, lässt sich in der Regel daran ablesen, wie im Nachgang die öffentliche Debatte verläuft. So lässt sich etwa Digitalkommissar Günther Oettinger nicht davon abhalten, längst überholte Zeitungsartikel als Beleg anzuführen, dass der Kompromiss zur Netzneutralität selbst ehemalige Kritiker zufrieden stellt und demnach alles in Ordnung ist.
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: Bundesregierung sieht keinen Rechtsanspruch für schnelles Internet
Breitbandausbau schön und gut, aber einen Rechtsanspruch darauf gebe es nicht, so die Bundesregierung. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/waltjabsco/16460277610/">Walt Jabsco</a> : Bundesregierung sieht keinen Rechtsanspruch für schnelles Internet Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen.
Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus“, so Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Harald Ebner, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt. -
: Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz
Der neue Bitkom-Chef befürchtet, dass effektive Datenschutzregeln neue Geschäftsmodelle verhindern. Quelle: Pressefoto : Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz „Wir wollen kein Supergrundrecht auf Datenschutz“ erklärte der neue Bitkom-Präsident Thorsten Dirks in einer Bilanz über das erste Jahr der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Dabei bezog er sich auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform, die seiner Meinung nach zu restriktiv ausfallen könnte.
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: Niederlande bereiten neues Geheimdienstgesetz vor
Die als liberal geltenden Niederlande könnten demnächst ein Gesetz erhalten, das die Befugnisse der Geheimdienste deutlich ausweitet. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/aigle_dore/5716397597/">Moyan Brenn</a> : Niederlande bereiten neues Geheimdienstgesetz vor Die niederländische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse der beiden Geheimdienste AIVD (Inlands- und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) neu regelt. Ihnen soll künftig erlaubt werden, unter gewissen Auflagen massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen.
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: Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten
Der Kompromisstext zu Netzneutralität lässt entscheidende Punkte wie den zu bezahlten Überholspuren offen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/springfeld/6675540497/">Udo Springfeld</a> : Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die zweite und wohl letzte Lesung. Seit den Trilogverhandlungen hat der Text noch einige Änderungen erfahren, die der EU-Rat bereits abgenickt hat.
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: Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Bis zu 60 Einzeldaten von Flugreisenden aus und in die EU werden künftig für fünf Jahre lang gespeichert . <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Usien">Usien</a> : Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat mit einer Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen den Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, Timothy Kirkhope, abgesegnet, der den Weg für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) freimacht.
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: Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream
Infografik: EDRi.org und Accessnow. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a> : Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream Heute tagt im EU-Parlament der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), um über die geplante Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records, PNR) abzustimmen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr und wird live im Internet übertragen.
Die Richtlinie sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert werden, vom Namen bis hin zu Essenswünschen oder Hotelbuchungen – und das auf Vorrat für einen Zeitraum von fünf Jahren. -
: Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en">CC BY 4.0</a>, via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Poitras_2012_hi-res-download_3.jpg">Wikimedia</a> : Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden Für die Oscar- und Pulitzer-Preisträgerin Laura Poitras war jahrelang jeder Grenzübertritt in die USA ein Spießrutenlauf. Zwischen 2006 und 2012 musste die Filmemacherin mehr als 50 Mal Durchsuchungen, Verhöre und teils stundenlange Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen, bevor sie in ihr Heimatland einreisen durfte.
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: Hacking-Team-Hack: Geheimdienst-Chef Zyperns zurückgetreten
Eine andere Form von Android-Hacking betreibt das italienische Hacking Team und lässt sich diese Dienstleistung gut bezahlen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/redux/4043896244/">Patrick Lauke</a> : Hacking-Team-Hack: Geheimdienst-Chef Zyperns zurückgetreten Als eine der ersten handfesten Konsequenzen des Hacking-Team-Hacks ist der Chef des zypriotischen Geheimdienstes KYP, Andreas Pentaras, zurückgetreten. Die Behörde hatte mehrere Angriffsvektoren beim italienischen Hersteller von Überwachungssoftware erworben, die unter anderem Sicherheitslücken in Android-Mobiltelefonen ausgenutzt haben.
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: Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“
: Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“ Morgen findet der 55. Datengarten im Chaos Computer Club Berlin statt. Zara Rahman wird über den Einsatz von Technik abseits der „Ersten Welt“ referieren:
Looking at how new technologies are being used in less developed economies to help address pressing social problems.
Der Vortrag wird in deutscher Sprache gehalten. -
: Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken
Auf den Lobby-Couchen nehmen einige öfter Platz als andere. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/atmtx/4637438403/">Andy</a> : Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E‑Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten.
Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen. -
: Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren
: Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro soll ein Konjunkturpaket der EU mobilisieren, das vorletzte Woche vom EU-Parlament gebilligt wurde und das spätestens im kommenden Herbst einsatzbereit sein soll. Im Vorfeld hatte eine „EU Task Force on Investment“ ausgelotet, welche Projekte innerhalb dreier Jahre erfolgreich realisiert werden könnten und die Mitgliedstaaten gebeten, eine entsprechende Liste zu erstellen.
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: Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International
Der britische Geheimdienst GCHQ überwachte rechtswidrig die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cascade_of_rant/5437953172/">Richard Potts</a> : Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E‑Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten überwacht und dabei abgefischte E‑Mails länger gespeichert als erlaubt.
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: Breitbandausbau: Was Europa von den USA lernen kann
In der Glasfaser liege die Zukunft, so Ben Scott und Susan Crawford. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pkirtz/15653529233/in/">Groman123</a> : Breitbandausbau: Was Europa von den USA lernen kann Europa dürfe nicht die Fehler der USA wiederholen und seinen Telekommunikationsmarkt zu Tode liberalisieren. Die Folge wäre ein konsolidierter Markt, in dem nur wenige große Unternehmen Platz hätten – und der dadurch reduzierte Wettbewerb würde zu höheren Preisen, schlechterer Leistung und verlangsamtem Breitbandausbau führen.
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: Breitbandausbau: Glasfaseranschlüsse in Deutschland Mangelware
Quelle: Breitbandatlas, Antwort auf die Kleine Anfrage 18/5191 : Breitbandausbau: Glasfaseranschlüsse in Deutschland Mangelware Die Linke-Fraktion wollte wissen, wie es um die Breitband-Infrastruktur in Deutschland bestellt ist und hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fragen lauteten, inwieweit die Bundesregierung Auskunft über die Breitband-Netzinfrastruktur in Deutschland geben kann, welche Infrastrukturen (Kabel, FTTB/H, usw.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mikecogh/6610448867/">Michael Coghlan</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen.
Herzlich Willkommen zum 26. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Wie erwartet hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das sei zu begrüßen, erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), denn er verzichte „gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte“, wenn dafür „Kinderschänder“ überführt würden. -
: EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab
: EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket gebilligt, mit dem der Infrastrukturausbau in Europa vorangetrieben werden soll. Die Mittel kommen unter anderem „strategischer Infrastruktur“ im Telekommunikations‑, Verkehrs- und Energiesektor zugute und sollen ab kommendem September ausgeschüttet werden.