Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“
: Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“ Morgen findet der 55. Datengarten im Chaos Computer Club Berlin statt. Zara Rahman wird über den Einsatz von Technik abseits der „Ersten Welt“ referieren:
Looking at how new technologies are being used in less developed economies to help address pressing social problems.
Der Vortrag wird in deutscher Sprache gehalten. Der CCCB befindet sich in der Marienstra
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: Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken
Auf den Lobby-Couchen nehmen einige öfter Platz als andere. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/atmtx/4637438403/">Andy</a> : Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E‑Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten.
Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlun
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: Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren
: Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro soll ein Konjunkturpaket der EU mobilisieren, das vorletzte Woche vom EU-Parlament gebilligt wurde und das spätestens im kommenden Herbst einsatzbereit sein soll. Im Vorfeld hatte eine „EU Task Force on Investment“ ausgelotet, welche Projekte innerhalb dreier Jahre erfolgreich
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: Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International
Der britische Geheimdienst GCHQ überwachte rechtswidrig die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cascade_of_rant/5437953172/">Richard Potts</a> : Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E‑Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „L
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: Breitbandausbau: Was Europa von den USA lernen kann
In der Glasfaser liege die Zukunft, so Ben Scott und Susan Crawford. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pkirtz/15653529233/in/">Groman123</a> : Breitbandausbau: Was Europa von den USA lernen kann Europa dürfe nicht die Fehler der USA wiederholen und seinen Telekommunikationsmarkt zu Tode liberalisieren. Die Folge wäre ein konsolidierter Markt, in dem nur wenige große Unternehmen Platz hätten – und der dadurch reduzierte Wettbewerb würde zu höheren Preisen, schlechterer Leistung und verlangsamtem Breitbandausbau führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Stiftung Neue Verant
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: Breitbandausbau: Glasfaseranschlüsse in Deutschland Mangelware
Quelle: Breitbandatlas, Antwort auf die Kleine Anfrage 18/5191 : Breitbandausbau: Glasfaseranschlüsse in Deutschland Mangelware Die Linke-Fraktion wollte wissen, wie es um die Breitband-Infrastruktur in Deutschland bestellt ist und hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fragen lauteten, inwieweit die Bundesregierung Auskunft über die Breitband-Netzinfrastruktur in Deutschland geben kann, welche Infrastrukturen (Kabel, FTTB/H, usw.) in welchen Gebieten vorhanden sind und welche Unterschiede in der Infrastruktur zwisch
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mikecogh/6610448867/">Michael Coghlan</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen.
Herzlich Willkommen zum 26. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Wie erwartet hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das sei zu begrüßen, erklärte der baden-württembergisch
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: EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab
: EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket gebilligt, mit dem der Infrastrukturausbau in Europa vorangetrieben werden soll. Die Mittel kommen unter anderem „strategischer Infrastruktur“ im Telekommunikations‑, Verkehrs- und Energiesektor zugute und sollen ab kommendem September ausgeschütt
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: Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt
Screenshot: <a href="https://twitter.com/presroi/status/613325435326320640/photo/1">Mathias Schindler</a> : Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt Über 100.000 Webseiten sollen aus dem Bundestagsnetz nicht mehr erreichbar sein, wie der Spiegel berichtet. Diese Netzsperren sollen verhindern, dass sich weitere Rechner im Parlakom-Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren, die für den
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: Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger
Digitalkommissar Günther Oettinger trifft sich besonders gerne mit Vertretern aus der Wirtschaft – und vertritt anschließend deren Positionen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/itupictures/18124096201/">ITU Pictures</a> : Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 %) oder Think Tanks (4 %) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International
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: NSA überwachte französische Staatsspitze
Der französische Staatspräsident François Hollande unter "Freunden". <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/secdef/12466899054/">Ash Carter</a> : NSA überwachte französische Staatsspitze Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang französische Spitzenpolitiker abgehört haben, die drei letzten Staatspräsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mit eingeschlossen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden und die gestern Abend Auszüge daraus veröffentlicht hat. Die Unterlagen decken den Zeitraum von 2004 bis 2014 ab.
Die öffentlich gemachten NSA-Dokumente gehen
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: Netzneutralität in den USA: Neue Regeln zeigen Wirkung
: Netzneutralität in den USA: Neue Regeln zeigen Wirkung Seit letzter Woche sind in den USA Regeln für Netzneutralität wirksam, und schon zeigen sich erste Konsequenzen. Das Unternehmen „Commercial Network Services“ hat eine Klage gegen den Kabelanbieter „Time Warner Cable“ angekündigt, weil dieser zu hohe Gebühren dafür verlange,
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: Bitkom: Netzneutralität würde IPTV verbieten und der Umwelt schaden
Wollen wir für jeden Dienst eine eigene Überholspur haben, oder sollte sämtlicher Datentransfer neutral behandelt werden? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/eirikso/3055527027">Eirik Solheim</a> : Bitkom: Netzneutralität würde IPTV verbieten und der Umwelt schaden Brauchen wir überhaupt Regeln für Netzneutralität, wenn es überall gut ausgebautes Breitband mit ausreichender Kapazität gibt? Was passiert, wenn neben dem Best-Effort-Internet, so wie wir es heute kennen, sogenannte Spezialdienste bevorzugt behandelt werden? Und wie lassen sich solche Spezialdienste überhaupt definieren? So lauteten einige der Fragen, die im gestrigen Fachgespräch zum Thema
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: Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag
Gesetzlich verankerte Netzneutralität würde bezahlte Überholspuren im Internet verbieten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notionscapital/14216382643/">Mike Licht</a> : Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile
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: Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben
: Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben Die Neuregelung der WLAN-Störerhaftung nähert sich offenbar der letzten Phase. Eine frisch überarbeitete Fassung des Telemediengesetzes wurde gestern von der Bundesregierung zur Notifizierung an die EU geschickt. Nun beginnt eine dreimo
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: EU-Kommission erlaubt staatliche Förderungen beim Breitbandausbau in Deutschland
Der Bund wird den Breitbandausbau mit 2.7 Milliarden Euro fördern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/vodafone_de/18383482635/">Vodafone Germany</a> : EU-Kommission erlaubt staatliche Förderungen beim Breitbandausbau in Deutschland Deutschland darf staatliche Förderungen in der Höhe von 3 Milliarden Euro ausschütten, um den Ausbau von Breitband-Internetzugängen voranzutreiben. Die EU-Kommission sah keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften und genehmigte den Antrag. Die Regelung würde einen „Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda der EU“ leisten und den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht gefährden, wie es in einer Presseaussendung hieß.
EU‑W
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: Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft
US-Präsident Obama mit FCC-Chef Tom Wheeler. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/samchurchill/10584331825/">Sam Churchill</a> : Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft Vergangenen Freitag sind in den USA die von der Regulierungsbehörde FCC erlassenen Regeln für Netzneutralität in Kraft getreten. Damit unterliegen Internet- und Mobilfunkanbieter den selben strengen Vorgaben wie Betreiber von Telefonienetzen.
Künftig ist es ihnen untersagt, den Zugang zu legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu blockieren, zu drosseln oder bestimmte Inhalte bevorzugt zu behandeln, also bezahlte Überholspuren einzuric
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: Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz
Der Palais du Luxembourg, Sitz des französischen Senats. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a>, via <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Xeph">Xeph</a> : Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Vermittlungsausschuss passieren, der die Entwürfe des Senats und der
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: Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/estonian-foreign-ministry/1914537813/">Estonian Foreign Ministry</a> : Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen
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: Verfassungsschutzreform: „Viele Mängel“ und „überkomplex“
Die geplante Verfassungsschutzreform musste im Innenausschuss teils scharfe Kritik über sich ergehen lassen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/teamcu29/9276805402/">Px4u by Team Cu29</a> : Verfassungsschutzreform: „Viele Mängel“ und „überkomplex“ Das geplante Gesetz zur Verfassungsschutzreform werde eine verfassungsgerichtliche Prüfung nicht überstehen, prophezeite der Karlsruher Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag. Der Gesetzentwurf weise zu viele „verfassungsrechtliche Mängel“ auf, so der S