Heute tagt im EU-Parlament der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), um über die geplante Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records, PNR) abzustimmen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr und wird live im Internet übertragen.
Die Richtlinie sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert werden, vom Namen bis hin zu Essenswünschen oder Hotelbuchungen – und das auf Vorrat für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die gesammelten Daten sollen gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, „damit bisher ‚unbekannte’ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“.
Die Abstimmung wird deswegen spannend zu verfolgen sein, weil einerseits die Fraktionen der Grünen und Linken Änderungsanträge gestellt haben, die den Kommissionsvorschlag im Gesamten ablehnen. Bis zuletzt gab es noch den Versuch, einen Kompromissvorschlag auf die Beine zu stellen, der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in eine anlassbezogene („targeted approach to PNR“) umgewandelt hätte. Allerdings scheinen die Sozialdemokraten in letzter Sekunde abgesprungen zu sein, so dass das Schicksal dieses Vorschlags in der Schwebe hängt.
Derzeit deutet alles darauf hin, dass Grüne, Linke und Liberale gegen die Richtlinie stimmen werden, diese aber trotzdem den Ausschuss passieren wird. In dem Fall – analog zum Prozess der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung – gilt ein Gang zum Europäischen Gerichtshof als ausgemacht. Dass dieser die Richtlinie in der vorliegenden Form kippen würde, ist laut Lorenz Krämer, Mitarbeiter der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, „sicher“.
Eine ausführliche Berichterstattung folgt nach der Abstimmung.