Überwachung

Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Bis zu 60 Einzeldaten von Flugreisenden aus und in die EU werden künftig für fünf Jahre lang gespeichert . CC BY-SA 3.0, via Wikipedia/Usien

Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat mit einer Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen den Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, Timothy Kirkhope, abgesegnet, der den Weg für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) freimacht.

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Bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers werden dabei gespeichert und umfassen etwa den Namen, Kreditkartendaten, Hotelreservierungen oder spezielle Essenswünsche. Abgelegt werden die Daten in sogenannten „Passenger Information Units“ (PIUs) des jeweiligen Mitgliedsstaates, wo sie analysiert und gegebenenfalls an nationale Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Das soll dabei helfen, bislang „unbekannte Personen“ auszuforschen, die „schwere Verbrechen oder Terroranschläge“ planen könnten. Nach einem Zeitraum von 30 Tagen sollen die Daten, die einen einzelnen Passagier identifizieren könnten, „maskiert“ für fünf Jahre aufbewahrt werden, was sich jederzeit rückgängig machen lässt.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Parlament, die allesamt ähnliche Vorschläge unterbreitet haben. Einzelne Abgeordnete wie die Sozialdemokratin Birgit Sippel hegen dennoch Hoffnung, dass die Verhandlungen nicht reibungslos ablaufen werden. Im Gespräch mit netzpolitik.org verwies sie auf das relativ knappe Abstimmungsergebnis, das ihrer Meinung nach dabei berücksichtigt werden sollte. Ungeachtet dessen ist es fraglich, dass es noch zu größeren Umwälzungen kommt.

Deutlich größere Erfolgsaussichten werden einem absehbaren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt, der schon die generelle Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Lorenz Krämer, Mitarbeiter der linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, hält es beispielsweise „für sicher“, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie für nichtig erklären würde – aber freilich erst nach einem jahrelangen Verfahren. In ein ähnliches Horn stößt Kirsten Fiedler, Managing Director der europäischen NGO European Digital Rights (EDRi.org) und gelegentliche netzpolitik.org-Autorin. Uns gegenüber erklärte sie:

„Bei der sehr ähnlichen Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung lehnte der Bürgerrechtsausschuss 2005 den Richtlinienvorschlag ab, revidierte dann nach den Anschlägen in Madrid und London seine Meinung, bis der EuGH die Richtlinie schließlich für illegal erklärte. Dasselbe Schicksal scheint auch die PNR-Richtlinie zu ereilen.“

In einer Presseerklärung sagte der EDRi-Executive Director Joe McNamee:

„Sadly, the Civil Liberties Committee appears unable to resist the temptation to reject its own considered views. It rejected illegal telecoms data retention, it then approved illegal telecoms data retention, it rejected PNR data profiling, it then adopted PNR data profiling. It approved bilateral deals to store PNR data for 15 years and for five and a half years and now a Directive with a storage period of five years. Meanwhile the European Court ruled that storage of personal data for arbitary periods is illegal, but respect for the law appears not to be a concern when adopting law enforcement measures.“

Harsche Kritik an dem Gesetzentwurf übte auch Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft:

„Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt. Zu den geplanten Vorratsdatenspeicherungen des Kommunikations- und des Straßenverkehrs soll nun auch noch die Protokollierung des internationalen Flugverkehrs hinzukommen. Die angeblichen Sicherungen zum Schutz der Privatsphäre sind dabei nicht mehr als der dürftige und untaugliche Versuch, den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten nachzukommen.“

Update: Irrtümlich hatten wir zuerst nur „EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten“ getitelt. Das war natürlich falsch und deswegen haben wir den Titel geändert.

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17 Kommentare
  1. Ist das auch schon jemandem aufgefallen?

    Während die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten retrograd nach einem Vorfall abgerufen bzw. genutzt wird, gibt es bei PNR eine permanente präventive Rasterfahndung.

    Wenn die reaktive Telko-VDS schon schlimm ist, wie schlimm ist dann die präventive PNR-VDS?

    Nur damit das mal klar wird: PNR ist eine ewige Verdachtsgenerierungsmaschine, die aufgrund von Vorurteilen „bisher unbekannte“ Verdächtige produziert. False Positives sind vorprogrammiert. Die Kollateralschäden der ewigen Rasterfahndung werden Existenzen ruinieren. Einmal verdächtig, immer verdächtig.

    Der Einzelne wird transparent und durchleuchtet durch eine intransparente Macht. Nach dem Bonitätsscoring gibt es jetzt das Flugscoring.
    Warum Du verdächtig wirst, ist geheim.

    1. Ich bin gespannt, wann die ersten Fluggäste darum bitten, nicht neben jemanden
      sitzen zu müssen der sein Essen „Halal“ bestellt oder einfach nur das
      falsche Medikament benötigt.
      Man will sich ja seinen „PNR“ nicht versauen – so wie man es mit
      seinem Score bei der SCHUFA auch nicht möchte.
      Und genauso wie Geo-Scoring zur Stigmatisierung führt
      und gesellschaftliches Gift ist, birgt diese Richtlinie auch gesellschaftlichen Zündstoff.

      Wer weiß, vielleicht geht es in den Fluggastkabinen der Airlines bald
      so zu, wie in den USA in den 50er Jahren. Nur, dass nicht nach
      „black-white“ getrennt wird, sondern nach „good PNR“ und ‚“fucked up PNR“.

      So, genug Zynismus für heute – aber bei solchen Meldungen weiss man
      doch einfach nicht mehr wohin mit seinem Groll

  2. @ Redaktion

    Für welche Flüge gilt PNR? Innerhalb der EU soll es ja (noch) nicht gelten. Aber was ist mit Flügen aus/nach Island, Norwegen oder Schweiz? Die sind ja nicht in der EU.

  3. Wer den Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (PDF, 35 Seiten) der Europäischen Kommission liest, findet zwar ständig die Formulierung „terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“, wenn es konkret wird, reduziert sich das aber ganz schnell auf Formulierungen wie z.B. Ungefähr 1 000 Todesfälle sind in der EU jährlich auf Kokainkonsum zurückzuführen. oder Rückschlüsse auf die üblichsten Routen des Menschen – oder Drogenhandels.

    Die erhobenen PNR-Daten finden sich auf Seite 35 im Anhang.

    Über kurz oder lang werden die PNR-Daten permanent für solche Alltagsdelikte abgegriffen. Je mehr Daten man hat, umso mehr Sachverhalte werden dann konstruiert nach dem Prinzip: (1) irgendwo hat’s gebrannt, wer hat alles einen Benzinkanister in der Garage. (2) Hammelfleisch bestellt, schon mal sehr verdächtig.

    Mit dieser Speicherwut radikalisieren sich die Behörden selber.

      1. Wenn Du die einzeln Punkte (1-18) durchliest, findest Du bei fast jedem Punkt mehrere Einzelangaben:
        (5) Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
        = Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail = 6 Angaben

        PNR-Daten sind die Daten, die Fluglinien zur Abwicklung und Rechnungsstellung von Flugverbindungen benötigen und von Ihren Kunden erheben. Auf Seite 13 steht folgender Satz: Der freie Personenverkehr im Schengen-Raum erfordert, dass alle Mitgliedstaaten PNR-Daten sammeln, verarbeiten und austauschen, damit es nicht zu Sicherheitslücken kommt.

        Dort steht wörtlich alle Mitgliedstaaten … sammeln. Man möchte von Behördenseite alle erfassten Kundendaten über grenzüberschreitenden Verkehr haben. Das ist der eigentliche Sinn dieser Richtlinie.

    1. Das Schlimme dabei ist, dass Menschen aufgrund Datenbankverknüpfungen (vor-)verurteilt werden und es mit Garantie auch zu zahlreichen Urteilen gegen Menschen kommt, die sich im Leben nie etwas zu Schulden kommen haben lassen.
      Die haben aber vor Gericht dann keine Chance oder bekommen einen „Deal“ angeboten, den sie dann zähneknirschend annehmen müssen, weil sie ansonsten entweder wirtschaftlich ruiniert oder ganz einfach im Knast landen.
      Und egal, ob die vorgeworfene Tat stattgefunden hat oder nicht, der Eintrag steht dann lebenslang im Führungszeugnis drin (mit GARANTIE lebenslang, auch wenn Einträge angeblich gelöscht werden) mit allen Auswirkungen, die sich daraus ergeben.
      *
      Nein, es ist wahrlich nicht mehr schön, Mensch zu sein. Angesichts dieser Sicherheitsfantastereien der ausufernden Polizei macht das Leben grundlegend keine Freude mehr. Ganz einfach, weil man permanent und überall überwacht, kontrolliert und gegängelt wird und sein Verhalten automatisch „anpasst“, auch wenn man gar nichts tun will bzw. würde, das andere schaden könnte. Das habe ich an mir jedenfalls schon mehrfach festgestellt und es fühlt sich einfach nur noch falsch an.
      *
      Dieses Land und diese Politik ist ekelhaft und klebt wie Sch*** an den Fingern. Danke, ihr fanatischen Überwachungsidioten!

  4. Es muss ja keiner mehr fliegen. (Ich mache es)
    Dann gehen halt die Reisebüros und Flugesellschaften pleite.

    Macht dies die gesamte Bevölkerung? Ich glaube nicht daran, da es die meisten gar nicht wissen, was von ihnen gespeichert wird. Aber unsere Presse und das Fernsehen besteht nur noch aus Flachpfeifen. Da ist es wichtiger zu berichten, wer wann wo in welchem Loch welchen Finger hatte. (Oder Kochsendungen sind auch sehr stark vertreten.)

    1. Seit der Schily damals anfing zu spinnen (Abschuß von Verkehrsflugzeugen and more) habe ich beschlossen auf das Fliegen gänzlich zu verzichten. Seither kosteten mich weitere Kränkungen im Bereich der Fliegerei (Flüssigkeiten, Nagelfeilen, PNR) ein mildes Lächeln.
      Das schöne an Askese ist, dass sie immer mehr Spass macht. Anstatt faul den Urlaub an fernen heißen Stränden zu verbringen, wandere ich jetzt in den Bergen. Gesundheit und Geldbeutel bedanken sich bei den Terror-Ministern.

      1. habe u.a. aus diesem grund letztes jahr meinen beruf als berater aufgegeben. kein bock mehr auf fliegen, kein bock mehr auf generalverdächtigtwerden am flughafen, kein bock mehr auf wichtigtuer, kein bock mehr auf unsichere IT in flugzeugen, kein bock mehr auf diese aufgesetzte plastikwelt. ich leide unter diesem modernen sklaventum.

  5. EU = Ewiger Unsinn
    Willkommen im Überwachungseuropa mit Friedensnobelpreis Terroristen!
    Der Nachteil, wenn die größten Vollpfosten in die EU delegiert werden.

  6. Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

    Daimler-Vorstand Christine Hohmann-Dennhardt
    «Mich beunruhigt Vorratsdatenspeicherung generell»

    Justizminister Maas warnt vor Totalüberwachung von Autofahrern :D

    Nach Schlag gegen Anwälte: Gabriel wirbt für mehr Freiheit in China :DD

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