Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht
Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesinnenminister de Maizière und Bundesverkehrsminister Dobrindt. Bild: © BMWi/Susanne Eriksson. : Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, den Breitbandausbau vorantreiben und durch eine Überarbeitung des Telemediengesetzes die Anzahl der offenen WLANs in Deutschland deutlich erhöhen.
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: Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung
: Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E‑Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt.
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: WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente
: WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente Ein Preisgeld von 100.000 Euro soll Insidern als Anreiz dienen, einen aktuellen Entwurf des derzeit im Geheimen verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu leaken. Der Betrag soll durch eine Crowdfunding-Kampagne eingesammelt werden, die WikiLeaks heute gestartet hat. An prominenten Unterstützern mangelt es der Aktion nicht: So haben bisher der Whistleblower Daniel Ellsberg, Journalist Glenn Greenwald, Theoretiker Evgeny Morozov, Filmemacher Terry Gilliam und etliche andere ihre Unterstützung zugesagt.
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: Browser-Erweiterung Privacy Badger soll Tracking unterbinden
Privacy Badger unter Firefox : Browser-Erweiterung Privacy Badger soll Tracking unterbinden Nach der Vorstellung eines neuen Do-Not-Track-Standards legte die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun nach und veröffentlichte Version 1.0 der Browser-Erweiterung Privacy Badger. Ähnlich der bekannten Ghostery-Erweiterung unterbindet das Plug-in das Tracking von Nutzern über unterschiedliche Webseiten hinweg und aktiviert zudem standardmäßig das Do-Not-Track-Flag.
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: Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit
Beim Politischen Aschermittwochstreffen der Saarlndischen SPD spricht am Mittwoch (18.2.2015) der Bundesjustizminister Heiko Maas in Rehlingen-Siersburg. Foto: Becker&Bredel : Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben.
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: Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm: Rückschau auf 40 Jahre Aufdeckungsarbeit
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> : Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm: Rückschau auf 40 Jahre Aufdeckungsarbeit Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone, angedrohte Gefängnisstrafen – auf solche Folgen muss man sich offenbar einstellen, wenn man geheime Informationen und geleakte Dokumente veröffentlicht. Der britische Journalist Duncan Campbell kann davon ein Lied singen, seit er 1976 einen Artikel über den Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) publizierte.
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: EFF stellt neuen Do-Not-Track-Standard vor
: EFF stellt neuen Do-Not-Track-Standard vor Im Grunde handelt es sich beim HTTP-Header-Feld „Do Not Track“ (DNT) um eine gute Idee: Ist die Einstellung im Browser oder Betriebssystem gesetzt, sollten Webseiten eigentlich davon absehen, die betreffenden Nutzer quer durchs Internet zu verfolgen und ihnen etwa personalisierte Werbung einzublenden, abhängig von ihrem Surf-Verlauf.
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: Netzneutralität: Oettinger antwortet Kritikern, ohne auf Kritik einzugehen
Digitalkommissar Günther Oettinger versucht mit einem Blog-Posting, sich gegen die Kritik am Kompromiss zur Netzneutralität zur Wehr zu setzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/15207145199/">European Parliament</a> : Netzneutralität: Oettinger antwortet Kritikern, ohne auf Kritik einzugehen In einem Blog-Posting meldete sich Digitalkommissar Günther Oettinger zu Wort, um der weiter anhaltenden Kritik an der EU-Regelung zur Netzneutralität zu begegnen. Einige Infos seien „in der öffentlichen Debatte irgendwie untergegangen“, die er gerne abseits seines Twitter-Kanals loswerden würde (Markierungen aus dem Original übernommen):
Kritischen Stimmen zufolge ist das Ergebnis nicht eindeutig, so dass Telekom-Anbieter die Netzneutralität umgehen könnten. -
: Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook dazu zwingen, Pseudonyme zuzulassen. : Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen.
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: Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab
Auf Betreiben des französischen Präsidenten François Hollande hat das Verfassungsgericht das Geheimdienstgesetz begutachtet und letzte Woche für rechtmäßig erklärt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/donkeyhotey/7174043798/">DonkeyHotey</a> : Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab Das französische Verfassungsgericht hat letzte Woche den Weg für das umstrittene Geheimdienstgesetz „Loi Renseignement“ freigemacht, das Geheimdiensten tiefgreifende Überwachungsbefugnisse einräumt. Einzig die Erlaubnis, ausländische Kommunikation mitzuschneiden, wurde für nicht rechtmäßig erklärt.
Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. -
: AT&T wehrt sich gegen FCC-Strafe
: AT&T wehrt sich gegen FCC-Strafe Wie erwartet hat der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T Einspruch gegen eine von der Regulierungsbehörde FCC verordnete Strafzahlung von 100 Millionen US-Dollar eingelegt. Der Anbieter soll seine Kunden in die Irre geführt und „unlimitierte“ Tarife verkauft haben, die jedoch nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens empfindlich gedrosselt wurden.
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: Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein
: Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein Per Dekret hat der peruanische Präsident Ollanta Humala seinem Land eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verordnet. Grundlage dafür ist eine vom Kongress ausgestellte Vollmacht, die es der Regierung erlaubt, eigenhändig Gesetze zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und gegen Kriminalität vorzugehen.
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: EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen
: EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich klar gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Regelung würde zu stark in die Privatsphäre eingreifen, ohne dass dadurch mögliche Terroranschläge verhindert werden könnten. „Ich warte immer noch auf relevante Beweise, die nachweisen, dass es unverzichtbar ist, selbst wenn es nur den finanziellen Aufwand und die Anzahl der Jahre betrifft, um das System zu implementieren,“ zitiert euobserver.
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: Der Spin um den Netzneutralitätskompromiss
Zu viel Spin kann leichte Übelkeitsgefühle verursachen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/dobrych/3843131096/">Ilya</a> : Der Spin um den Netzneutralitätskompromiss Ob ein Gesetz Klarheit schafft, lässt sich in der Regel daran ablesen, wie im Nachgang die öffentliche Debatte verläuft. So lässt sich etwa Digitalkommissar Günther Oettinger nicht davon abhalten, längst überholte Zeitungsartikel als Beleg anzuführen, dass der Kompromiss zur Netzneutralität selbst ehemalige Kritiker zufrieden stellt und demnach alles in Ordnung ist.
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: Bundesregierung sieht keinen Rechtsanspruch für schnelles Internet
Breitbandausbau schön und gut, aber einen Rechtsanspruch darauf gebe es nicht, so die Bundesregierung. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/waltjabsco/16460277610/">Walt Jabsco</a> : Bundesregierung sieht keinen Rechtsanspruch für schnelles Internet Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen.
Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus“, so Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Harald Ebner, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt. -
: Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz
Der neue Bitkom-Chef befürchtet, dass effektive Datenschutzregeln neue Geschäftsmodelle verhindern. Quelle: Pressefoto : Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz „Wir wollen kein Supergrundrecht auf Datenschutz“ erklärte der neue Bitkom-Präsident Thorsten Dirks in einer Bilanz über das erste Jahr der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Dabei bezog er sich auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform, die seiner Meinung nach zu restriktiv ausfallen könnte.
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: Niederlande bereiten neues Geheimdienstgesetz vor
Die als liberal geltenden Niederlande könnten demnächst ein Gesetz erhalten, das die Befugnisse der Geheimdienste deutlich ausweitet. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/aigle_dore/5716397597/">Moyan Brenn</a> : Niederlande bereiten neues Geheimdienstgesetz vor Die niederländische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse der beiden Geheimdienste AIVD (Inlands- und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) neu regelt. Ihnen soll künftig erlaubt werden, unter gewissen Auflagen massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen.
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: Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten
Der Kompromisstext zu Netzneutralität lässt entscheidende Punkte wie den zu bezahlten Überholspuren offen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/springfeld/6675540497/">Udo Springfeld</a> : Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die zweite und wohl letzte Lesung. Seit den Trilogverhandlungen hat der Text noch einige Änderungen erfahren, die der EU-Rat bereits abgenickt hat.
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: Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Bis zu 60 Einzeldaten von Flugreisenden aus und in die EU werden künftig für fünf Jahre lang gespeichert . <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Usien">Usien</a> : Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat mit einer Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen den Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, Timothy Kirkhope, abgesegnet, der den Weg für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) freimacht.
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: Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream
Infografik: EDRi.org und Accessnow. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a> : Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream Heute tagt im EU-Parlament der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), um über die geplante Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records, PNR) abzustimmen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr und wird live im Internet übertragen.
Die Richtlinie sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert werden, vom Namen bis hin zu Essenswünschen oder Hotelbuchungen – und das auf Vorrat für einen Zeitraum von fünf Jahren.