Tomas Rudl
-
: Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit
Beim Politischen Aschermittwochstreffen der Saarlndischen SPD spricht am Mittwoch (18.2.2015) der Bundesjustizminister Heiko Maas in Rehlingen-Siersburg. Foto: Becker&Bredel : Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden. Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, […]
-
: Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm: Rückschau auf 40 Jahre Aufdeckungsarbeit
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> : Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm: Rückschau auf 40 Jahre Aufdeckungsarbeit Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone, angedrohte Gefängnisstrafen – auf solche Folgen muss man sich offenbar einstellen, wenn man geheime Informationen und geleakte Dokumente veröffentlicht. Der britische Journalist Duncan Campbell kann davon ein Lied singen, seit er 1976 einen Artikel über den Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) publizierte. Zusammen mit dem US-Journalisten Mark Hosenball legte er erstmals offen, […]
-
: EFF stellt neuen Do-Not-Track-Standard vor
: EFF stellt neuen Do-Not-Track-Standard vor Im Grunde handelt es sich beim HTTP-Header-Feld „Do Not Track“ (DNT) um eine gute Idee: Ist die Einstellung im Browser oder Betriebssystem gesetzt, sollten Webseiten eigentlich davon absehen, die betreffenden Nutzer quer durchs Internet zu verfolgen und ihnen etwa personalisierte Werbung einzublenden, abhängig von ihrem Surf-Verlauf. Dumm nur, dass sich kaum jemand an diese freiwillige […]
-
: Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook dazu zwingen, Pseudonyme zuzulassen. : Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen. Das soziale Netzwerk verstoße gegen das Telemediengesetz, in dem das Recht auf Verwendung […]
-
: AT&T wehrt sich gegen FCC-Strafe
: AT&T wehrt sich gegen FCC-Strafe Wie erwartet hat der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T Einspruch gegen eine von der Regulierungsbehörde FCC verordnete Strafzahlung von 100 Millionen US-Dollar eingelegt. Der Anbieter soll seine Kunden in die Irre geführt und „unlimitierte“ Tarife verkauft haben, die jedoch nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens empfindlich gedrosselt wurden. Die Einschränkung sei nicht klar genug kommuniziert worden. AT&T […]
-
: Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein
: Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein Per Dekret hat der peruanische Präsident Ollanta Humala seinem Land eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verordnet. Grundlage dafür ist eine vom Kongress ausgestellte Vollmacht, die es der Regierung erlaubt, eigenhändig Gesetze zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und gegen Kriminalität vorzugehen. The Peruvian President today adopted a legislative decree that will grant the police warrantless […]
-
: EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen
: EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich klar gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Regelung würde zu stark in die Privatsphäre eingreifen, ohne dass dadurch mögliche Terroranschläge verhindert werden könnten. „Ich warte immer noch auf relevante Beweise, die nachweisen, dass es unverzichtbar ist, selbst wenn es nur den finanziellen Aufwand und […]
-
: Bundesregierung sieht keinen Rechtsanspruch für schnelles Internet
Breitbandausbau schön und gut, aber einen Rechtsanspruch darauf gebe es nicht, so die Bundesregierung. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/waltjabsco/16460277610/">Walt Jabsco</a> : Bundesregierung sieht keinen Rechtsanspruch für schnelles Internet Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen. Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen […]
-
: Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz
Der neue Bitkom-Chef befürchtet, dass effektive Datenschutzregeln neue Geschäftsmodelle verhindern. Quelle: Pressefoto : Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz „Wir wollen kein Supergrundrecht auf Datenschutz“ erklärte der neue Bitkom-Präsident Thorsten Dirks in einer Bilanz über das erste Jahr der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Dabei bezog er sich auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform, die seiner Meinung nach zu restriktiv ausfallen könnte. „Das Prinzip der Datensparsamkeit hat sich in fast allen Lebensbereichen überholt“ zitiert Heise […]
-
: Niederlande bereiten neues Geheimdienstgesetz vor
Die als liberal geltenden Niederlande könnten demnächst ein Gesetz erhalten, das die Befugnisse der Geheimdienste deutlich ausweitet. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/aigle_dore/5716397597/">Moyan Brenn</a> : Niederlande bereiten neues Geheimdienstgesetz vor Die niederländische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse der beiden Geheimdienste AIVD (Inlands- und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) neu regelt. Ihnen soll künftig erlaubt werden, unter gewissen Auflagen massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen. Zudem dürfen die Geheimdienste erfasste Rohdaten an befreundete Dienste weitergeben, ohne das Material zuvor […]
-
: Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Bis zu 60 Einzeldaten von Flugreisenden aus und in die EU werden künftig für fünf Jahre lang gespeichert . <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Usien">Usien</a> : Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat mit einer Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen den Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, Timothy Kirkhope, abgesegnet, der den Weg […]
-
: Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream
Infografik: EDRi.org und Accessnow. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a> : Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream Heute tagt im EU-Parlament der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), um über die geplante Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records, PNR) abzustimmen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr und wird live im Internet übertragen. Die Richtlinie sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert werden, vom Namen bis hin zu […]
-
: Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en">CC BY 4.0</a>, via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Poitras_2012_hi-res-download_3.jpg">Wikimedia</a> : Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden Für die Oscar- und Pulitzer-Preisträgerin Laura Poitras war jahrelang jeder Grenzübertritt in die USA ein Spießrutenlauf. Zwischen 2006 und 2012 musste die Filmemacherin mehr als 50 Mal Durchsuchungen, Verhöre und teils stundenlange Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen, bevor sie in ihr Heimatland einreisen durfte. Nun verklagt sie mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) das […]
-
: Hacking-Team-Hack: Geheimdienst-Chef Zyperns zurückgetreten
Eine andere Form von Android-Hacking betreibt das italienische Hacking Team und lässt sich diese Dienstleistung gut bezahlen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/redux/4043896244/">Patrick Lauke</a> : Hacking-Team-Hack: Geheimdienst-Chef Zyperns zurückgetreten Als eine der ersten handfesten Konsequenzen des Hacking-Team-Hacks ist der Chef des zypriotischen Geheimdienstes KYP, Andreas Pentaras, zurückgetreten. Die Behörde hatte mehrere Angriffsvektoren beim italienischen Hersteller von Überwachungssoftware erworben, die unter anderem Sicherheitslücken in Android-Mobiltelefonen ausgenutzt haben. Eine Ende Dezember 2014 ausgestellte 35.000 Euro schwere Rechnung listet die Anschaffung von „Physical Infection Vectors“ und „Remote […]
-
: Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“
: Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“ Morgen findet der 55. Datengarten im Chaos Computer Club Berlin statt. Zara Rahman wird über den Einsatz von Technik abseits der „Ersten Welt“ referieren: Looking at how new technologies are being used in less developed economies to help address pressing social problems. Der Vortrag wird in deutscher Sprache gehalten. Der CCCB befindet sich in der […]
