Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit

Beim Politischen Aschermittwochstreffen der SaarlŠndischen SPD spricht am Mittwoch (18.2.2015) der Bundesjustizminister Heiko Maas in Rehlingen-Siersburg. Foto: Becker&Bredel

Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden.

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Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, dass äußerstenfalls „eine Art anlassbezogener“ Speicherung von Telekommunikationsdaten, etwa „für einen bestimmten Personenkreis“ denkbar wäre, zitiert der Spiegel aus dem Schreiben eines Referatsleiters. Diese Einschätzung scheinen sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen in der Bundesregierung nicht zu Herzen genommen zu haben, denn der aktuelle Gesetzentwurf sieht sowohl eine anlasslose als auch eine massenhafte Speicherung von Daten aller Bürger vor. Da hilft auch die als Feigenblatt vorgeschobene Beschränkung des Speicherzeitraums von Telekommunikationsdaten auf zehn Wochen (vier Wochen bei Standortdaten) nichts.

Drei Wochen später versorgten Beamte den Justizminister mit einer weiteren neunseitigen Bewertung. Laut EuGH-Urteil müsse es einen Zusammenhang zwischen den gespeicherten Daten und einer „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ geben. Auch an dieser Vorgabe schrammt der Gesetzentwurf nicht etwa nur haarscharf, sondern meilenweit vorbei, weil als Grundlage immer noch die verdachtsunabhängige und pauschale Speicherung dient.

Neben BMJV-Beamten stellen unter anderem die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, oder Juristen des Bundestags die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs in Frage. Es bestünden „erhebliche Zweifel“, ob die Maßnahme überhaupt für den postulierten Zweck geeignet und verhältnismäßig sei. Zudem lasse sich die Notwendigkeit des Gesetzes nicht beweisen, was selbst der Bundesregierung nicht gelingen will.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt derzeit bei der EU-Kommission, wo es im Zuge des Notifizierungsverfahrens einer dreimonatigen Stillhaltefrist unterliegt. Sollte die Kommission nichts zu beanstanden haben, ist eine Verabschiedung für den frühen Herbst geplant.

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30 Kommentare
  1. Hauptsache der Pöbel wird überwacht.

    Dieses widerliche Faschistenpack interessiert es doch einen Scheißdreck, ob ihre Gesetze rechtsmäßig sind oder nicht.

    Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk.

    Irgendwann werden sie noch ihre Quittung dafür bekommen.

    Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat.

  2. Das Schlimme ist, dass es etwa 2-3 Jahre dauern wird, bis das Gesetz vom BVerfG kassiert werden wird. Eilverfahren bei offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen wären angebracht. Bei einem Richard v. Weizsäcker würde ich ja sogar noch hoffen, dass er das Gesetz nicht unterzeichnen würde, bei Gauck habe ich die Hoffnung nicht.

    1. Vor allem: Müsste man nicht Regierungen, die vorsätzlich illegale Gesetze verabschieden, irgendwie belangen können? Einfach nur das Gesetz zu kippen, am besten noch nicht sofort, sondern mit Fristsetzung, reicht doch da nicht, wenn die Gesetzgeber einfach fröhlich weiter gegen die Verfassung verstoßen.

    2. Es würde ganz einfach gehen:
      Gesetze, die auf den Weg gebracht werden, müssten VOR Inkrafttreten verfassungsrechtlich intensiv geprüft werden, dazu müsste man entweder eine eigene Behörde schaffen, oder eben das Bundesverfassungsgericht mit einer eigenen Unterabteilung ausstatten.
      Das wären lohnenswert investierte Steuergelder, denn was alleine verfassungswidrige Gesetze an Kosten verursachen, ist nicht hinnehmbar.
      Das würde das derzeitige System ausbremsen. Ich vermute Mal, dass so ziemlich alles, was Maas bisher auf den Weg gebracht hat, verfassungswidrig ist, interessiert nur fast niemanden.
      *
      Wenn die VDS tatsächlich kommt und kassiert wird, dann müssten eigentlich Ermittlungen wegen wiederholten Landes- bzw. Volksverrates gegen die jeweilige Partei und die jeweilig federführenden Minister eingeleitet werden, da bereits vor Verfassen des Gesetzes die Verfassungswidrigkeit deutlich erkennbar war.
      *
      Mit anderen Worten:
      Maas & Co. gehören eigentlich verurteilt und dabei ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen inkl. Streichung aller Vergünstigungen (z. B. üppige Pensionsgelder).

      1. Ihr vergesst alle die Immunität und der Verfassungsschutz ermittelt auch nicht gegen Regierungsmitglieder, die Gesetze auf den Weg bringen. Da wird der Name etwas zu weit ausgelegt.
        Es gibt nichts, was dagegen unternommen werden kann und dafür fehlt auch ein unabhängiges Organ.
        So eine Antikorruptionsbehörde wie in Rumänien wäre ja schon wünschenswert

      2. Also aus dem BVerfSchG geht nicht hervor, das irgendwer ausgenommen ist.

        „Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“

        „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen… über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … gerichtet sind“

        Und die FDGO ist halt nun mal ein definiertes Ding. Da fallen mir jede Menge Verstöße diverser Regierungen auf. Im Prinzip müsste der Verfassungsschutz gegen sich selbst ermitteln, da er durch Schnüffelei und und aus dieser resultierenden Verhaltenänderungen das Recht der Persönlichkeit auf freie Entfaltung einschränkt. :)

        „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

        – BVerfGE 2, 1, 12

  3. NEIN! Ehrlich!?

    Scheinbar gibt’s da doch ein paar Leute, die den Mumm haben, Bedenken zu äußern. Vielleicht sehen sie nach der „Niederlage“ gegen Netzpolitik so etwas wie einen Funken Hoffnung.

  4. Unsere Politschauspieler haben es schon immer geschafft kritische Stimmen zu ignorieren um das Politdrama der „Unschuldigen“ und „Unwissenden“ fortführen zu können.

  5. wer nix zu verbergen hat, dem kann es doch egal sein, wer was von ihm liest und wie lange es gespeichert wird, soll doch jeder aufpassen, was er wann wo schreibt im netz, so wird eventuell das persönliche gespräch gefördert! mal schaun, wenn der erste fall einer kindesentführung, oder einer ähnlichen schlimmen sache aufgeklärt wird, durch informationen aus der datenspeicherung und dann der verteidiger sagt: nicht verwertbar! und am ende kommt der/ die täter frei. wer erklärt das dann den ELTERN? aber das ist nur meine meinung

    1. So einfach ist es nicht. Wenn die Ermittler nur nicht-verwertbare Beweise liefern haben sie ihren Job nicht gemacht. Denen kannst du dann einen Vorwurf machen, nicht jenen, die versuchen, deine Daten vor Missbrauch zu schützen. Vielleicht kann man das Geld das für die Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, nutzen um die Polizeiarbeit zu verbessern? Da ist es mit Sicherheit sinnvoller angelegt, denn während Polizisten Kriminalfälle aufklären tun das Daten nicht. Und wenn man sich die Aussagen der Gewerkschaft so anhört, könnte ein bisschen Geld in die Ausbildung auch nicht schaden, dann reden vielleicht wenigstens ihre Pressesprecher kein dummes Zeug mehr. Aus gutem Grund haben übrigens schon Geheimdienstler vor der Datenspeicherung gewarnt, weil niemand mit solchen Datenmassen umgehen kann, und die relevanten Informationen so verloren gehen. Wer erklärt das dann den Eltern?

    2. > „meine Meinung schrieb am 11. Aug 2015 @ 2:29
      > wer nix zu verbergen hat, dem kann es doch egal sein, wer was von ihm liest

      Ach, und deshalb kommentieren auch Sie hier unter Pseudonym?

      Und insbesondere zum „Verbergen“
      Art. 3 Abs 3 GG „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

      Wieso sollte jemand politische Anschauungen Personen zuordnen können müssen, wenn er nicht vorhat, jene Personen aufgrund ihrer Anschauung verfassungswidrig zu bevorzugen oder zu benachteiligen?

    3. Jaja, die gute alte Kindesentführung oder der sexuelle Missbrauch. Wofür das alles zu gebrauchen ist, das rechtfertigt dann sogar Folter und Ermordungen, oder? Dient schließlich nur dem Schutz von Kindern…
      Mal ganz davon abgesehen:
      Bisher hatten wir die Vorratsdatenspeicherung nicht. Wie viele Straftaten sind tatsächlich so gravierend gewesen in dem Bereich? Wie viele Kinder kamen dabei zu Schaden, wobei eine Aufklärung nicht erfolgt ist bzw. erfolgen konnte? Die Tendenz geht gegen Null. Und aufgrund solcher verschwindend geringer Zahlen 82 Millionen Menschen permanent zu überwachen, ist nicht hinnehmbar und steht in keinem Verhältnis zueinander.
      Denn dann verbieten wir bitte ab morgen Autos im Straßenverkehr, denn täglich kommen dabei mehr Kinder zu Schaden als durch Misshandlungen. Wenn schon konsequent, dann bitte richtig oder gar nicht! Wie? Geht nicht. Komisch, doch zu groß, die Autofahrerlobby.
      Täglich werden tausende Kinder physisch misshandelt, stellen wir deshalb in allen Kinderzimmern Videokameras auf? Ach ne, das machen die Eltern inwischen ja freiwillig dank Barbie, Apple & Co.
      Es geht doch gar nicht um die Aufklärung von schweren Straftaten, die Aufklärung hat bis heute ungebrochen bereits gewaltige Erfolgsquoten.
      Was gar nicht mehr aufgeklärt wird, sind Straftaten, die auf der Straße geschehen: Körperverletzungen, Diebstähle, Raubüberfälle und Einbrüche. Weil dort die Gelder permanent gekürzt werden und die Polizei sich immer mehr ins Internet verlagert. Ist ja auch bequemer, im Internet bei Kaffee und Donuts vor dem PC die Maus zu schubsen und in Datenhalden zu schürfen, als auf der Straße Dienst am Bürger zu leisten!
      100% Aufklärung darf es nicht geben, weil das automatisch auch ein totalitäres Regime bedeutet. Es gibt keine 100%-Sicherheit im Leben, die darf es auch nicht geben, weil wenn dem so wäre, hätten wir keinerlei Freiheiten mehr.
      Und sorry wenn ich Dich da enttäuschen muss:
      Ich möchte nicht, dass unberechtigte Dritte* mitlesen oder mithören, was ich sage oder schreibe! Das geht die einfach nichts an. Und JEDER Mensch macht hier und da unbedachte Äußerungen, das gehört zum Menschsein dazu. Dass man jedoch für jede unbedachte Äußerung ggf. sogar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist alleine gedanklich unerträglich.
      Es ist heute schon unerträglich, wenn Menschen aufgrund eines Postings irgendwo denunziert, ausgegrenzt, gemobbt und fertig gemacht werden. Klar misst man den Menschen an seinen Handlungen, aber JEDER macht Fehler. Wenn aber einfache Fehler bereits massiv geahndet werden, dann führt das maximal zu Angst und Verunsicherung. In so einem Land möchte ich einfach nicht leben, wo kein Mensch mehr frei seine Meinung äußern kann, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.
      Und wie schnell so etwas inzwischen geht, siehe netzpolitik.org. Oder auch zahlreiche dokumentierte Fälle, wo wegen Nichtigkeiten Hausdurchsuchungen durchgeführt werden.

      @meine Meinung
      Das von Dir beschriebene Szenario ist hypothetisch, das gab es bisher nicht. Warum? Weil es zwar konstruiert möglich wäre, aber praktisch de fakto nicht vorkommt. Schon heute nicht, und dabei haben wir gar keine VDS.
      Einfach mal aus dem Fenster gucken: Wir haben jahrelang keine VDS. Und? Ist Deutschland deswegen im Chaos versunken? Herrschen hier Anarchie, Mord und Totschlag? Wie viele von Triebtätern (weil das ja mitunter neben Terroristen das meistgenannte Argument für eine VDS ist) ermordete Kinder haben wir denn so pro Jahr? Eines? Keines? Komisch. Wenn es nach der Politik geht, müssten es eigentlich Hunderte oder gar Tausende sein, eben weil wir keine VDS haben.
      Fazit: Die VDS (und viele andere Überwachungsmaßnahmen) schadet der Gesellschaft, unterdrückt die freie Meinungsäußerung und sorgt für Verunsicherung und Angst. Und all das zusammengenommen verändert eine Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die auf Angst und Verunsicherung besteht, ist keineswegs mehr selbstsicher und frei. Sie misstraut allem und jedem, sie vergiftet das Miteinander. Und das kann niemand ernsthaft wollen.
      —–
      * unberechtigte Dritte sind alle Menschen, für die eine Mitteilung nicht gedacht ist.

    4. Wenn Du schreibst, Du hättest nichts zu verbergen: Meinst Du, daß wenn Dein Freund/Freundin zu Besuch kommt, die Bilder im Internet erscheinen dürfen, oder meinst Du nur, daß der zuständige Polizeibeamte sie auf Verbrechen überprüfen darf?

      1. @marcii
        Jeder Mensch sollte eine Meinung haben und sei sie noch so abwegig. @Meine_Meinung als Troll zu bezeichnen, nur weil er eine gegensätzliche Meinung vertritt als Du vielleicht, ist nicht zielführend und birgt eher die Gefahr unsachlicher Diskussionen. So sehr er/sie mit Argumenten kommt, die wir nur zu hauf überall finden und wiederum zuhauf widerlegt wurden, müssen wir als Mitkommentierende unermüdlich weiter dagegen argumentieren, um auch ihm/ihr die Möglichkeit zu bieten, weiter zu schauen als bis auf das Cover der „Bild“.

        Es wäre fatal, wenn wir alle ein und derselben Meinung wären.

        Beste Grüße
        Mirko

    5. Hallo @Meine_Meinung

      Zuerst möchte ich Dir gratulieren und Dich herzlich willkommen heißen in der Gruppe der oberen 10-15% der Bürger die über eine eigene Meinung verfügen und davon noch einmal zu den 30% gehörst, die ihre eigene persönliche Meinung zu einem öffentlichen Thema kundtun.

      Doch erlaube mir doch bitte, Deinen Optimismus mit ein paar weiteren Gedankengängen zu dämpfen.

      Lass mich ein paar nahezu alltägliche Situationen kurz vorab abbilden.
      1. Wie war Dein gestriger Besuch im Bundestag? (Schulausflug m. anschließender Diskussion auf FB)
      2. Hast Du Frau Merkel schon einen Brief geschickt? (Du möchtest Dich eigentlich dafür bedanken das sie eine so „tolle“ Frau ist. Das machst Du per Twitter)
      3. Wusstest Du das unter Assad’s Regime Giftgasgranaten gegen die Aufständischen abgeschossen wurden? (eine Schulaufgabe über die politische Situation in Syrien, die Du mit Deinen Kameraden per E-Mail (GMX, WEB.de, T-Online) diskutierst.)
      4. Wusstest Du, das Deutschland Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist und dennoch im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ einige von diesen Dingern hier in D stationiert sind? (Das hast Du herausgefunden, weil Du erstens Google explizit danach gefragt hast und daraufhin Wikipedia angesteuert hast)

      Sei doch einmal so lieb und stelle Dir einen Swimmingpool randvoll mit Wasser vor. (Das ist jetzt ein Ersatz für all die Daten die erfasst werden können und werden). Ich sage Dir jetzt, das sich in diesem Pool statistisch gesehen schätzungsweise zw. 10-15% fremdartiger Substanzen befinden. Statistisch gesehen, wissen wir zudem das davon ca. 30% ungefährliche Stoffe sind und wiederum davon 0,000001% eine akute Gefahr darstellen. Deine Aufgabe besteht jetzt darin, die exakten 0,000001% Giftstoffe herauszufiltern.
      Du hast jetzt die Wahl, entweder Du hängst Dich rein und versuchst den Pool Atom für Atom zu entleeren oder Du nimmst die Werkzeuge (Filter) zur Hand die man Dir reicht. Jetzt allerdings musst Du mir zu 110% vertrauen, das meine statistischen Berechnungen (Wahrscheinlichkeiten) zu 100% richtig sind und sich eben genau diese Menge an gefährlichen Stoffen im Pool befinden. Da wir ja die besten Freunde sind, gewährst Du mir schon mal den Vertrauensbonus.
      Doch das ganze Spiel geht weiter. Jetzt erwarte ich von Dir, das Du eben dieses Vertrauen gleichzeitig in die Filter steckst, die ich – Sparfuchs wie ich bin – auf dem chinesischen Schwarzmarkt eingekauft hab, die wiederum aus statistischen Wahrscheinlichkeiten bestehen.

      Um jetzt wieder auf die VDS zu kommen. Du erhälst jetzt von mir Werkzeuge in die Hand die in der Lage sind grob 85% auszusieben, das sind die Menschen ohne tatsächlicher eigener Meinung. Nun folgt der zweite Mechanismus, der Dich in die Lage versetzt, weitere 70% herauszufiltern, das sind die Menschen die ihre Meinung kundtun. Doch jetzt wird es schwierig. Je filigraner ein Filter eingestellt ist, oder auch nicht, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, das Dir die sogenannten Terroristen, Kinderschänder etc., durch die Lappen gehen. Und all das beruht auf meiner und Deiner Annahme, das sich diese Personen auch dort befinden wo wir sie vermuten. Ok, wir gehen jetzt einmal von dem Szenario aus, das sie es tun.

      Der vorletzte Filter den Du bekommst, ist ein Wortfilter der nach Worten und Phrasen sucht. Du erinnerst Dich an meine eigentümlichen Fragen am Anfang? Aufgrund dessen, das ich ein Mensch bin, der gerne diskutiert, seine Meinung kundtut, bin ich bis zu Deinem vorletzten Filter vorgerückt. Ich habe absichtlich Worte verwendet, die in einem Index vorkommen können und diese in verschiedenen Netzwerken verstreut. Mithilfe dieser mächtigen Waffen, bist Du in der Lage, alle Netzwerke auf einmal abzugrasen. Nun liegt es an Deiner Urteilskraft zu entscheiden, ob ich eine Gefahr für Dich darstelle oder nicht. Und alles was ich tun muss, ICH MUSS Dir zu 110% vertrauen.

      Du stimmst mir bei dem Grundsatz sicherlich zu, wenn ich sage „Vertrauen schafft Vertrauen“. Ich soll Dir also vertrauen, während Du mich aufgrund meiner Dir vielleicht unangenehmen Meinung schon unter Generalverdacht stellst? Ich soll Dir vertrauen, während Du hinter verschlossenen Türen Gesetze verabschiedest die sowohl mich als auch alle anderen Bürger tangieren, ohne das jemand Einfluss darauf nehmen kann? Ich soll ein Vertrauen in ein System haben, das vorrangig 3 Situationen kennt, wo es maßgebliche Entscheidungen fällen kann ohne – oder weil – das jemand etwas davon mitbekommt? (Großereignis wie WM/EM, im Wahlkampf, vor der Sommerpause)
      Ich soll Dir vertrauen, während Du im eigenen Land die Schulen nach und nach verrotten lässt, der Polizei mehr und mehr die Mittel kürzt das sie faktisch handlungsunfähig wird etc., Du im Gegenzug Milliarde um Milliarde (nebenbei: eine Zahl mit mind. 9 Nullen) in Länder hineinsteckst, die es eigentlich garnicht wollen?

      @Meine_Meinung, es geht im Grunde nicht um VDS. VDS ist nur ein Synonym für Macht und Machtmissbrauch. Wenn ich bereit bin dieser Politik diese Macht zu geben, beraube ich mich als Bürger meiner Macht, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen, gegen Missstände vorzugehen, was ich mit dem vertreten meiner Meinung mache. Wenn ich das tue und mich nicht zur Wehr setze, werden Menschen wie der/die Informant/en von „Netzpolitik“ nicht mehr sicher vor Repressalien sein.

      @Meine_Meinung, Du hast das allgegenwärtige Argument von Täter und Opfer hervorgebracht. Das Problem ist, Du wirst nie in adäquater Weise dem Opfer damit zur Hilfe kommen. Denn wenn es nämlich schon zum Opfer geworden ist, dann ist es zu spät. VDS ist keine Glaskugel, die Dich in die Lage versetzt in die Zukunft zu schauen, auch wenn man versucht Dir das immer weis zu machen. Kein Mörder publiziert seine Straftaten bei FB.

      Weißt Du was eigentlich das Problem ist, weshalb wir mehr und mehr in Richtung Dystopie abschweifen? Unsere Politik ist alternativlos. Statt wie im Poolbeispiel eine neutralisierende Flüssigkeit einzuleiten (alle Kraft in Bildung hineinzustecken), die die Gefahrstoffe eliminiert, aber dadurch die Anzahl der ungefährlichen Stoffe erhöht (mehr denkende und meinungsäußernde Menschen), werden weitere gefährliche Stoffe eingeleitet (Waffenexporte, Intolleranz, Einschränkung von Freiheiten etc.)

      Ich schließe jetzt hier einmal mit folgenden Worten ab, frei zitiert nach Benjamin Franklin.

      „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“

      „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

      In diesem Sinne
      Dir @Meine_Meinung und allen anderen Lesern dieses Kommentars einen schönen Tag noch.

      1. Nachtrag:
        Ich möchte frei sein von Angstgefühlen, wenn ich schreibe was ich denke. Dieses Recht wünsche ich mir für Dich @Meine_Meinung und für jeden anderen Menschen ebenso. Für diese Freiheit sind Menschen 1989 auf die Straße gegangen (nicht nur für Bananen und Urlaub), für diese Freiheit gaben Millionen von Menschen ihr Leben, um ein nahezu alles erdrückendes System zu bekämpfen (Stichwort: Nationalsozialismus). Viele Menschen sind dafür in allen Zeiten ums Leben gekommen, auf allen Seiten.

        Bitte bitte bitte, geht in Euch und denkt darüber nach, was Ihr Euren Kindern und Kindeskindern hinterlassen wollt. Eine Welt in der wenige die Macht haben und die Menschen unterdrücken oder eine Welt in der jeder einzelne erkennt, das wir im Grunde alle gleich sind.

        Nun jetzt ist aber wirklich Feierabend.
        Bye @All

  6. VDS unbedingt im Eilverfahren vor den Sommerferien, SPD-Führung erfährt von Ermittlungen, CDU hats sowieso nicht nur gewusst, plötzlich nicht mehr eilig, Vorwand auf SPD-Parteitag EU, September/Oktober reicht, bis dahin Problem np erledigt, Bekanntgabe der Ermittlungen, wider Erwarten kein Schwanzeinzug, Einstellung, plötzlich VDS wieder eilig,

    „Für den 7. September ist gleich vormittags eine parlamentarische Anhörung geplant. Die Opposition stimmte gegen den Termin, da die schwarz-rote Koalition diesen kurzfristig vorverlegt habe …“ heise de

  7. DREIST UND KALTSCHNÄUZIG

    Wie lange wird jetzt schon mit äußerster Hartnäckigkeit an der Vorratsdatenspeicherung gebastelt? Wegen ein paar bösen Verbrechern? Har Har Har. Das ist denen doch sowas von egal …

    Bei dieser Hartnäckigkeit muß es um was wirklich wichtiges gehen. Totale Massenüberwachung. Das bedeutet: Macht. DAFÜR interessieren sich Politiker. Daran ist Washington interessiert. Richtig: Ohne Vorratsdatenspeicherung bringt denen ihr Superspeicherzentrum in Utah doch gar nichts. Erst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung wird das eine echte Massenüberwachung. Und Washington wird an die Daten kommen, wenn sie es wollen. Und das alles während vorne rum frei nach Snowden an der bösen NSA rumgenörgelt wird. So hinterhältig, dreist und kaltschnäuzig muß man erst mal sein.

    Merke: Politiker haben doch das Gewaltmonopol. Die müssen sich nicht vor bösen Terroristen fürchten. Wirkliche Angst haben die nur vor Dir und … Dir und der Bevölkerung, der sie dienen sollten. DAS ist ihr Gegner. Vor allem, wenn die drauf kommen, wem einige Politiker wirklich dienen. Dann könnte das Thema Landesverrat nochmal interessant werden …

    Und das Bundesverfassunggericht hat die Vorratdatenspeicherung bereits für verfassungswidrig erklärt. Offensichtlich scheint Washington da drüberzustehen. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem präzise geklärt wird, wer hier die echten Verfassungsfeinde sind …

  8. ALL FINITE ALGORITHMS – UNLIMITED
    IDEMPOTENT ALGORITHMS
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