Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/estonian-foreign-ministry/1914537813/">Estonian Foreign Ministry</a> : Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin“, zeigte sie sich über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt besorgt und weniger über Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung einzelner Bürger.
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: Verfassungsschutzreform: „Viele Mängel“ und „überkomplex“
Die geplante Verfassungsschutzreform musste im Innenausschuss teils scharfe Kritik über sich ergehen lassen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/teamcu29/9276805402/">Px4u by Team Cu29</a> : Verfassungsschutzreform: „Viele Mängel“ und „überkomplex“ Das geplante Gesetz zur Verfassungsschutzreform werde eine verfassungsgerichtliche Prüfung nicht überstehen, prophezeite der Karlsruher Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag. Der Gesetzentwurf weise zu viele „verfassungsrechtliche Mängel“ auf, so der Sachverständige, sei in gewissen Punkten nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar und ermögliche „in sehr weitem Umfang und unter sehr vagen Voraussetzungen“ Datenübermittlung von Nachrichtendiensten an Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
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: Pyrawebs: Vorratsdatenspeicherung in Paraguay durchgefallen
: Pyrawebs: Vorratsdatenspeicherung in Paraguay durchgefallen Bürger in Paraguay bleiben bis auf Weiteres von Vorratsdatenspeicherung verschont. Letzte Woche hat der Senat endgültig den von Gegnern auf „Pyrawebs“ getauften Gesetzesentwurf abgelehnt, der paraguyanische Internetprovider und Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet hätte, Vorratsdaten für ein Jahr zu speichern.
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: Verfassungsschutz: Innenausschuss lädt Sachverständige vor
Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols. Wo st 01 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0-DE, Verfassungsschutz berlin, CC BY-SA 3.0 DE : Verfassungsschutz: Innenausschuss lädt Sachverständige vor Heute tagt im Bundestag der Innenausschuss, um über den Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zu beraten. Zu Wort kommen eine ganze Reihe an Sachverständigen, darunter der Karlsruher Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der in einer vorab verfassten Stellungnahme mit Kritik nicht hinter den Berg hält.
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: Datenbank zeigt zivile Drohneneinsätze
Screenshot: drones.newamerica.org : Datenbank zeigt zivile Drohneneinsätze Der Begriff „Drohnen“ löst bei vielen ein mulmiges Gefühl im Bauch aus, und das nicht ganz zu unrecht. Die Bedrohungsszenarien reichen vom Drohnenkrieg in Pakistan oder Jemen – mit dem Militärflugplatz Ramstein als Herzstück – bis hin zur vergleichsweise harmlosen Verletzung der Privatsphäre zu Hause.
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: Verbände sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung
Elementarer Teil der Büroeinrichtung. : Verbände sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung Das hohe Tempo, das die Bundesregierung bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegt, beunruhigt die Verbände der Telekommunikations- und Internetunternehmen. In einem Brief an die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse fordern sie daher zumindest eine Anhörung, um die zahlreichen offenen technischen und rechtlichen Fragen zu klären.
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: Verbraucherschützer pochen auf Netzneutralität
: Verbraucherschützer pochen auf Netzneutralität In der Netzneutralitätsdebatte hat sich die Organisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) zu Wort gemeldet und fordert in der EU ähnlich strenge Regeln, wie sie Anfang des Jahres die Federal Communications Commission (FCC) in den USA erlassen hat. Stellvertretend für die insgesamt neun Empfehlungen seien hier die ersten zwei angeführt:
Governments and regulators must strongly defend the principles of openness and neutrality of the Internet as defined in this resolution via regulatory mechanisms, covering all layers of the Internet.
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: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: Keine neue Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen
: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: Keine neue Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager denkt vorerst nicht daran, marktbeherrschende Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook zu regulieren und ihnen neue Auflagen aufzuerlegen. „Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken,“ sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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: NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern
Vorläufige Funkstille bei der NSA: Bis auf Weiteres darf der Geheimdienst keine Telefonie-Vorratsdaten US-amerikanischer Bürger mehr horten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nox_noctis_silentium/5990961019/">Timitrius</a> : NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute doch noch zu einer Verlängerung der relevanten Provisionen kommen werde.
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: Netzneutralität: AT&T will Regeln durch Hintertür umgehen
Der US-Provider AT&T wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Netzneutralität. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/14727318733/">Mike Mozart</a> : Netzneutralität: AT&T will Regeln durch Hintertür umgehen Trotz strenger Netzneutralitäts-Regeln in den USA suchen Provider nach Schlupflöchern, um sie zu umgehen. Diesmal ist es der Anbieter AT&T, der sein „Sponsored Data“ genanntes Programm auf Video-Angebote ausweiten will. Dabei anfallender Datenverbrauch soll nicht auf das Transfervolumen angerechnet werden, das beispielsweise bei AT&Ts DSL-Leitungen auf 150 GByte pro Monat begrenzt ist.
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: First Look veröffentlicht PDF Redact Tools und AutoCanary
: First Look veröffentlicht PDF Redact Tools und AutoCanary Die Medienorganisation First Look Media, unter anderem für die Publikation „The Intercept“ bekannt, hat mit „First Look Code“ ein weiteres Projekt gestartet. Unter dem Namen sollen künftig Open-Source-Projekte veröffentlicht werden, die sich rund um „Privatsphäre, Sicherheit, Daten und Journalismus“ drehen.
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: SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil stellt sich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung: "Die Gegner sind zahlreicher als gedacht." <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/8763797273/">Initiative D21</a> : SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
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: Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Peter Schaar warnt vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/5866277276/">Heinrich-Böll-Stiftung</a> : Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Es ist rechtlich sehr problematisch, dass Daten über sämtlichen Telefon- und Internetnutzern aufgezeichnet werden sollen – auch von denjenigen, die nicht im Entferntesten im Verdacht stehen, irgendetwas mit schweren oder sogar terroristischen Straftaten zu tun zu haben,“ zitiert die dpa den nunmehrigen Vorsitzenden der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID).
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: EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen
Breiter Widerstand von Aktivisten und zahlreichen Internetkonzernen haben in den USA zu strengen Netzneutralitätsregeln geführt. In Europa geht die Auseinandersetzung in die heiße Phase. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/backbone_campaign/16101589983/">Backbone Campaign</a> : EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 21 – Vorratsdatenspeicherung verhindern, Selektoren veröffentlichen!
Nicht schlafen, Vorratsdatenspeicherung verhindern! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via <a href="https://www.flickr.com/photos/fukagawa/166632865/">d'n'c</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 21 – Vorratsdatenspeicherung verhindern, Selektoren veröffentlichen! Herzlich willkommen zum einundzwanzigsten Wochenrückblick des Jahres.
Die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nähert sich in Riesenschritten der letzten Runde. Die Bundesregierung will den Referentenentwurf „wegen der großen Eilbedürftigkeit“ so schnell wie möglich durch die Instanzen jagen und hofft, dabei auf möglichst geringen Widerstand zu stoßen. -
: BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bislang unbekannte, illegal eingespeiste Selektoren auftauchen. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/16989788324/">flickr/Mike Mozart</a> : BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online.
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: Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz
Im Bundestag tummeln sich ungebetene Besucher. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/pkirtz/15753798960/">flickr/Groman123</a> : Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz Der letzte Woche bekannt gewordene Angriff auf IT-Systeme des Bundestags könnte auf das Konto eines ausländischen Geheimdienstes gehen. Das professionelle Vorgehen der Täter und die Komplexität der auf mehreren Bundestagscomputern gefundenen Trojaner würden auf einen Nachrichtendienst hindeuten, berichtet Spiegel Online mit Berufung auf Sicherheitskreise.
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: No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA
Britta Haßelmann, MDB : No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA Dass ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ niemals ernsthaft verhandelt wurde und schon gar nicht knapp davor stand, beschlossen zu werden, wie die deutsche Bundesregierung 2013 suggerierte, ist schon länger bekannt. Nun kommen tröpfchenweise neue Unterlagen ans Tageslicht, die diese Einschätzung untermauern.
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: Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und will „Bundes-Cloud“ (Update)
Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in die Bundes-Cloud. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/dotcompals/3449854626/">flickr/Prashanth dotcompals</a> : Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und will „Bundes-Cloud“ (Update) Die Bundesregierung will die IT-Landschaft der Bundesverwaltung neu organisieren und hat heute ein entsprechendes Konsolidierungs-Konzept beschlossen. Das ambitionierte Projekt soll die Anzahl der Standorte auf wenige reduzieren, IT-Anwendungen und Dienste zentral an einer Stelle entwickeln und zudem eine „Bundes-Cloud“ aufbauen.