Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 21 – Vorratsdatenspeicherung verhindern, Selektoren veröffentlichen!

Herzlich willkommen zum einundzwanzigsten Wochenrückblick des Jahres.

Die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nähert sich in Riesenschritten der letzten Runde. Die Bundesregierung will den Referentenentwurf „wegen der großen Eilbedürftigkeit“ so schnell wie möglich durch die Instanzen jagen und hofft, dabei auf möglichst geringen Widerstand zu stoßen. Der Zivilgesellschaft und der Opposition soll wohl so wenig Zeit wie möglich bleiben, um Gegendruck aufzubauen. Umso wichtiger ist es, dass sich organisierter Protest bildet, und deshalb fordern wir Euch auf: Kommt in die Gänge! Schon allein deshalb, weil der Gesetzesentwurf prominenten Unionspolitikern nicht weit genug geht.

Abseits der anlasslosen Massenüberwachung versteckt sich ein nicht unerhebliches Detail im aktuellen Entwurf, der noch vor der Sommerpause Gesetz werden soll. Weil der Quellenschutz bei elektronischer Kommunikation nicht gewährleistet werden kann, bedroht die Vorratsdatenspeicherung sowohl Pressefreiheit als auch Whistleblower. Beide gefährdet auch eine geplante neue EU-Richtlinie, die am 16. Juni beschlossen werden soll.

Neues von der BND-Affäre

Der BND-Skandal entwickelt sich weiterhin munter fort. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Selektorenliste auftaucht, die illegale Suchbegriffe enthält. Um welche Begriffe es dabei genau geht, bleibt aber nach wie vor unklar, genauso wie sich der Selektor-Begriff selbst einer eindeutigen Definition entzieht. Die Regierung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Veröffentlichung der problematischen Suchbegriffe und will sie nicht einmal dem NSA-Untersuchungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorlegen. Stattdessen soll ein Sonderermittler die Selektoren überprüfen, so der letzte Vorschlag. Dagegen sperren sich mit Ausnahme der Union beinahe alle. Dabei sind laut einer Umfrage knapp zwei Drittel aller Deutschen dafür, die NSA-Spähliste dem Bundestag zugänglich zu machen.

Ein ausführlicher Hintergrundbeitrag im Deutschlandfunk versucht, Licht in die verworrene Geheimdienstaffäre zu bringen, während Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, den Skandal im WDR aus seiner Sicht beleuchtet. Das Gerangel um die Selektorenlisten ist nicht das einzige Berichtenswerte der vergangenen Woche. So veröffentlichten wir interne Kommunikation innerhalb des Geheimdienstes, aus der hervorgeht, dass der BND jeden Monat etwa 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA übermittelt. Der NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche mit gleich zwei Sitzungen weiter, die wir immer noch aufbearbeiten.

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass der BND im großen Stil Transitleitungen abhört. Diese Woche folgten Anzeigen aus Luxemburg und Österreich gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter. Ans Licht gekommen ist mittlerweile der „Geschäftsbesorgungsvertrag ‚Transit‘“ zwischen dem BND und DTAG, der sich bei uns nachlesen lässt.

Das von der Regierung im Jahr 2013 herbeifantasierte No-Spy-Abkommen geistert nach wie vor herum. Schritt für Schritt stellt sich nun heraus, dass Merkel & Co. im Wahlkampf gelogen haben und ein solches Abkommen von Seiten der USA niemals ernsthaft erwogen wurde.

Angriff auf den Bundestag und unsere Daten

Opfer eines offenbar maßgeschneiderten Angriffs wurde in den letzten Wochen der Deutsche Bundestag. Nach wie vor ist ungeklärt, wer dahinter steckt und ob Daten abgeflossen sind, auch wenn es erste Hinweise gibt. Ob es die in den kommenden Jahren konsolidierte und zentralisierte IT der Bundesverwaltung Angreifern leichter machen wird, Daten abzugreifen, wird sich noch weisen. Digitale Sorglosigkeit hat nämlich ihre Tücken, klärt uns Innenminister Thomas de Maizière auf.

Der ehemalige deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz, und die seit 2010 laufenden Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke gehen weiter. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf des geplanten Abkommens. Ebenfalls noch nicht finalisiert ist die EU-Datenschutzreform. Aus den Verhandlungen geht hervor, dass sich die deutsche Regierung dafür einsetzt, den Datenschutz auszuhöhlen und Wirtschaftslobby-Interessen zu bedienen. Dem Informationsfreiheitsgesetz will sich der Militärgeheimdienst MAD entziehen und lehnt Antworten auf IFG-Anfragen ab.

Achtung bei verschlüsselten Verbindungen im Internet: Eine neu entdeckte Sicherheitslücke gefährdet die Verschlüsselung von zehntausenden Servern und lässt sich mittels der sogenannten Logjam-Attacke ausnutzen. US-Behörden ist Verschlüsselung schon seit langem ein Dorn im Auge, weshalb sie regelmäßig Hintertüren in IT-Produkten fordern. Dagegen wehrt sich nun eine breite Initiative. Ebenfalls breit aufgestellt ist ein Bündnis aus über sechzig Organisationen, das sich gegen das vermeintlich freie Facebook-Angebot Internet.org wendet.

Dies und Das

Zur Feier der 300. Ausgabe des zweiwöchentlichen Newsletters „EDRi-gram“ hat die Organisation „European Digital Rights“ ein eBook veröffentlicht, das aus dem Jahr 2025 berichtet. In der Vergangenheit wiederum liegen Merkel-Podcasts, die teilweise verschwunden waren. Nun sind sie wieder abrufbar.

Eine ausführliche Reportage nimmt das geplante Prostitutionsschutzgesetz unter die Lupe und zeigt, dass legale Sexarbeit in Zukunft nicht mehr anonym möglich sein wird. In Essayform widmet sich der Deutschlandfunk dem Kapuzenpullover, und wetter berichtet vom Publikumsrollenspiel „Spiel des Lebens“.

Weiterhin tröpfeln spannende Vorträge der vergangenen re:publica’15 ein. So wird gezeigt, wie man das Überwachungs-Ökosystem stören kann, wie Hollywood Hacker darstellt und wie der russische Staat innerhalb seiner Grenzen das Internet kontrollieren will. Um aktuelle journalistische Entwicklungen geht es in den Beiträgen über Community-finanzierten Journalismus sowie über „Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien“. Thomas Lohninger fasste den aktuellen Stand der Debatte um Netzneutralität in Europa zusammen, während Jillian York und Claudio Guarnieri über Tiere im Dienste der Spionage berichteten.

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