EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager denkt vorerst nicht daran, marktbeherrschende Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook zu regulieren und ihnen neue Auflagen aufzuerlegen. „Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken,“ sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Plattformen wie Ebay oder Airbnb individuell per Gesetz reguliert werden sollten.
„Es ist immer verführerisch, sofort nach einem neuen Gesetz zu rufen, wenn irgendein Problem auftaucht. Gerade in der digitalen Welt kann es aber sein, dass sich das Problem schon erledigt hat, bis das Gesetz in Kraft tritt,“ sagte Vestager der FAZ. Gegen Google läuft seit 2010 ein von der EU-Kommission angestrengtes Verfahren, das dem Konzern den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorwirft. Google soll Mitbewerber benachteiligt und den eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ bevorzugt behandelt haben. In den Kartellregeln der EU heißt es, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen besondere Verantwortung dafür trage, den Wettbewerb nicht zu verzerren.
Vergangenes Jahr waren in Europa Stimmen zu vernehmen, die eine verschärfte Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen gefordert haben. So konnte sich etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorstellen, als „letztes Mittel“ eine Entflechtung ernsthaft in Betracht zu ziehen, wenn Wettbewerber systematisch verdrängt würden.